Anträge

  • Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen

    Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Federführung Michel Brandt: Einbringung in das Plenum des deutschen Bundestages am Donnerstag 12.12.2019 Zusammenfassung: Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestraft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz. Ziel ist es, deutsche Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer, ökologischer, menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Sorgfaltspflichten zu zwingen…. Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz,…

  • Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen

    Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Besonders gefährlich ist der Weg von Libyen nach Europa, wo drei Viertel der Toten zu beklagen sind. Von 2014 bis Mitte 2018 starben mehr als 16.700 Menschen bei dem Versuch, das europäische Festland über das Mittelmeer zu. Die Abschottungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) ist für das Massensterben im Mittelmeer mitverantwortlich. Zudem haben EU-Mitgliedstaaten bis heute keine gemeinsame staatliche Rettungsmission eingesetzt, um flüchtende Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten. Die Bundesregierung hält sogar ihre Kriegsschiffe der Bundesmarine, die im Rahmen von Bundeswehrmandaten der NATO-Mission SEA GUARDIAN und der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer aktiv sind, gezielt von Rettungsgebieten…