parlamentarische Beobachtung

für mich geht es bei der parlamentarischen Beobachtung von Demonstrationen darum: die Aktivitäten zu beobachten, eventuell zu vermitteln und dafür einzutreten, dass die Rechte der Demonstrierenden gewahrt bleiben.

  • Polizeigewalt – über unsere schlagkräftigen Behörden 

    In meiner politischen Sozialisation und auch als Fußballfan war ich immer wieder mit Polizeigewalt konfrontiert. Dadurch, dass ich viel auf Demonstrationen, politischen Aktionen und Fußballspielen war und bin könnte ich von dutzenden Fällen unangemessener Polizeigewalt erzählen. Für mich ist klar, dass Polizeigewalt alltäglich ist und die Anwendung von unangemessener Gewalt gegen Demonstrant*innen oft gegen das Versammlungsrecht verstößt. Polizeigewalt wird oft auch eingesetzt um Gegengewalt zu provozieren und die Demonstrant*innen dann zu diskreditieren. Viele Menschen, denen ich von erlebter Polizeigewalt erzähle, glauben mir nicht. Meistens bekomme ich Sätze zu hören, wie: Wenn es kein Fehlverhalten der Demonstrant*innen gegeben hätte, wäre die Polizei sicher nicht gewalttätig geworden. Bei Gewalt von der Polizei…

  • Ende Gelände zu Gast in Karlsruhe

    Am Samstag, den 02.02.2019 waren circa 150 Umweltaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood zu Gast in Karlsruhe. Als parlamentarischer Beobachter war ich bei der Blockade des Rheindampfkraftwerks (RDK) von ENBW dabei. Die Aktivist*innen sehen den von der Kohlekommission ausgehandelten Kohlekompromiss zurecht als inakzeptabel an. Der Ausstieg aus der Kohle 2038 hat zum Beispiel keinen Einfluss mehr auf die Erderwärmung. Auch die durch unsere Kohleverstromung besonders geschädigten Menschen aus dem globalen Süden kommen im sogenannten Kohlekompromiss gar nicht vor. In einer Aktionswoche vom 01.02.2019 bis 07.02.2019 adressieren Sie ihren Protest an die Kohleinfrastruktur in Deutschland. So wurde am Freitag zum Beispiel auch das Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Weitere Aktionen werden folgen. Das…