parlamentarische Beobachtung

für mich geht es bei der parlamentarischen Beobachtung von Demonstrationen darum: die Aktivitäten zu beobachten, eventuell zu vermitteln und dafür einzutreten, dass die Rechte der Demonstrierenden gewahrt bleiben.

  • Bericht und erstes Fazit von der griechisch-türkischen Grenze

    Bin gerade auf dem Rückweg von der türkisch-griechischen Grenze. Die bittere Erkenntnis ist, dass die Festung #Europa ihre Schießscharten geöffnet hat. Der Blick aus der #Türkei auf die europäische Grenze zeigt deutlich: Diese #EU verletzt zwar nicht erst seit gestern Menschenrechte an ihren #Außengrenzen. Aber neu ist, das sie dies nicht mal mehr versucht zu kaschieren. Die Rhetorik der politischen Entscheidungsträger*innen ist deutlich: Solidarität mit #Griechenland heißt nicht eine Umverteilung von #Geflüchteten (so wie sie gestern wiederholt im #Bundestag abgelehnt wurde), sondern Unterstützung des Grenzschutzes, mehr Frontex-Einheiten und Schweigen zu schwersten Verbrechen an den europäischen Außengrenzen. Die #Menschen auf der #Flucht sind zum Spielball internationaler Politik geworden, Erdogan bezeichnet sie…

  • Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze

    Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter zum Opfer machtpolitischer Interessen der Türkei oder der EU gemacht werden. Macht die Grenzen auf, bevor es hier immer gefährlicher wird.

  • Bericht über menschenrechtliche Lage in Flüchtlingslagern in Nordgriechenland

    Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Das war meine zweite Griechenland-Reise, nachdem ich im September bereits die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln besucht habe. Ich war in den Geflüchteten-Lagern Nea Kavala und Diavata sowie an der nordmazedonischen Grenze nahe Idomeni. Ich habe auch mit verschiedenen engagierten Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwält*innen gesprochen, sowie mit dem UNHCR, der griechischen Asylbehörde und mit einem Syriza-Parteimitglied. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik! Von den Griechischen Inseln aufs Festland/ EU-Türkei Deal…

  • Polizeigewalt – über unsere schlagkräftigen Behörden 

    In meiner politischen Sozialisation und auch als Fußballfan war ich immer wieder mit Polizeigewalt konfrontiert. Dadurch, dass ich viel auf Demonstrationen, politischen Aktionen und Fußballspielen war und bin könnte ich von dutzenden Fällen unangemessener Polizeigewalt erzählen. Für mich ist klar, dass Polizeigewalt alltäglich ist und die Anwendung von unangemessener Gewalt gegen Demonstrant*innen oft gegen das Versammlungsrecht verstößt. Polizeigewalt wird oft auch eingesetzt um Gegengewalt zu provozieren und die Demonstrant*innen dann zu diskreditieren. Viele Menschen, denen ich von erlebter Polizeigewalt erzähle, glauben mir nicht. Meistens bekomme ich Sätze zu hören, wie: Wenn es kein Fehlverhalten der Demonstrant*innen gegeben hätte, wäre die Polizei sicher nicht gewalttätig geworden. Bei Gewalt von der Polizei…

  • Ende Gelände zu Gast in Karlsruhe

    Am Samstag, den 02.02.2019 waren circa 150 Umweltaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood zu Gast in Karlsruhe. Als parlamentarischer Beobachter war ich bei der Blockade des Rheindampfkraftwerks (RDK) von ENBW dabei. Die Aktivist*innen sehen den von der Kohlekommission ausgehandelten Kohlekompromiss zurecht als inakzeptabel an. Der Ausstieg aus der Kohle 2038 hat zum Beispiel keinen Einfluss mehr auf die Erderwärmung. Auch die durch unsere Kohleverstromung besonders geschädigten Menschen aus dem globalen Süden kommen im sogenannten Kohlekompromiss gar nicht vor. In einer Aktionswoche vom 01.02.2019 bis 07.02.2019 adressieren Sie ihren Protest an die Kohleinfrastruktur in Deutschland. So wurde am Freitag zum Beispiel auch das Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Weitere Aktionen werden folgen. Das…