• EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI – fernab der Fluchtrouten, fernab der Humanität

    Morgen startet mit der von der EU beschlossenen EUNAVFOR MED IRINI eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer. IRINI ist als Nachfolgemission von EUNAVFOR MED Sophia geplant. Zentraler Unterschied zur Vorgängermission ist, dass mehrere Regierungen darauf bestanden haben, diesmal unter keinen Umständen Menschen in Seenot zu retten. Auch der Vorgängereinsatz hatte Seenotrettung nie zum Ziel, musste aber aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen diejenigen Menschen retten, die vor ihren Augen in Seenot gerieten. Genau deshalb wurden vor sechs Monaten die Schiffe von EUNVAVFOR MED Sophia vom Einsatz zurückgezogen. Es ist ein Skandal, dass der jetzige Einsatz so konzipiert ist, dass ein Retten komplett ausgeschlossen ist. Ungarn und Österreich setzten sich in ihrer Position durch und…

  • Erklärung zur Abstimmung im Bundestag

    Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.…

  • Kein Taschenspielertrick zu schade – Corona ist kein Argument gegen Lieferkettengesetz

    Zum Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als die Menschenrechte.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich die „Große Koalition“ zu einem Lieferkettengesetz verpflichtet, sollten freiwillige Maßnahmen…

  • Der Fukushima Jahrestag mahnt

    PM von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg. Seit Monaten stellen sich konservative Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse als Speerspitze vor die Atomlobby und fordern eine Rückkehr zur Atomenergie. Herr Laschet meinte sogar, dass der größte Fehler Angela Merkels gewesen sei, dass sie aus der Atomenergie ausgestiegen sei. Michel Brandt: „Atomenergie ist nicht CO² neutral (Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der…

  • Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts 

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit: „Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in keiner Form gerecht. Wenn das die Politik der EU sein soll, dann grenzt das an eine Selbstaufgabe und stellt eine Bankrotterklärung aller moralischen Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens dar. Erdogan nutzt geflüchtete Menschen als Waffe. Es wird Zeit, ihn zu entwaffnen – und das tut man, indem…

  • Bericht und erstes Fazit von der griechisch-türkischen Grenze

    Bin gerade auf dem Rückweg von der türkisch-griechischen Grenze. Die bittere Erkenntnis ist, dass die Festung #Europa ihre Schießscharten geöffnet hat. Der Blick aus der #Türkei auf die europäische Grenze zeigt deutlich: Diese #EU verletzt zwar nicht erst seit gestern Menschenrechte an ihren #Außengrenzen. Aber neu ist, das sie dies nicht mal mehr versucht zu kaschieren. Die Rhetorik der politischen Entscheidungsträger*innen ist deutlich: Solidarität mit #Griechenland heißt nicht eine Umverteilung von #Geflüchteten (so wie sie gestern wiederholt im #Bundestag abgelehnt wurde), sondern Unterstützung des Grenzschutzes, mehr Frontex-Einheiten und Schweigen zu schwersten Verbrechen an den europäischen Außengrenzen. Die #Menschen auf der #Flucht sind zum Spielball internationaler Politik geworden, Erdogan bezeichnet sie…

  • Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze

    Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter zum Opfer machtpolitischer Interessen der Türkei oder der EU gemacht werden. Macht die Grenzen auf, bevor es hier immer gefährlicher wird.

  • Staatliche Gewalt Vorbild für rechten Mob auf Lesbos

    Zu welchem Verhalten von Teilen der Bürger*innen es führt, wenn sich ein Staat nicht mehr an Gesetze (Menschenrechte) hält, sehen wir gerade in Griechenland und insbesondere auf der Insel Lesbos. Seitdem griechische Behörden mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze vorgehen, werden auch Geflüchtete, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGO´s auf Lesbos vermehrt angegriffen. Rechte Bürgerwehren gehen enthemmt durch das Verhalten der griechischen Behörden, gewalttätig auf Menschen los, manche maskiert andere zeigen auch ihr Gesicht. Flüchtlingsboote werden von den Menschen am Anlegen gehindert, Journalist*innen angegriffen und geschlagen, Gebäude des UNHCR angezündet und Menschenrechtsverteidiger*innen und Politiker*innen bedroht, auch zu Übergriffen ist es schon gekommen. Beispiele:  Das alte UNHCR-Gebäude, das…

  • Europa setzt auf Abschottung statt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden geflüchtete Menschen bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und treibt die menschenfeindliche Abschottung voran. Das Verhalten von EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Die EU hat sich mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal vom türkischen Regime abhängig und erpressbar gemacht. Erdogan treibt durch seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien Millionen Menschen in die Flucht…