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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020
Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…
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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
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Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium
Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium Im Jahr 2020 hat das Projekt Missing Migrants 1.148 Todes- und Vermisstenfälle im zentralen Mittelmeer dokumentiert,…
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Geflüchtete in Bosnien – Ohne Dach in Schnee und Kälte
In Bosnien-Herzegowina verschärft sich die Notlage tausender gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte unter freiem Himmel ausharren müssen. Im Lager Lipa nahe der kroatischen Grenze campierten hunderte Geflüchtete im Freien, übernachteten im Schnee.…
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Erneuter Krieg in der Westsahara – Menschenrechte in Gefahr
Am 13. November marschierte Marokkos Regierung nach Guerguerat in die Westsahara ein. Dieses Gebiet ist eine von der sahaurischen Unabhängigkeitsbewegung Polisario kontrollierte Pufferzone und nach dem Völkerrecht gehört es zur Westsahara. Als sahaurische…
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Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage
Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.…
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5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat erklärt zum 5-jährigen Bestehen des…
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Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den…
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Deutsche Bundespolizist*innen in illegalen Pushback verwickelt
Der Spiegel veröffentlichte Ende letzter Woche eine Recherche, in der aus internen Dokumenten hervorging, dass Bundespolizist*innen an einem illegalen Pushback am 10. August 2020 beteiligt waren. Am Montag wurde das Bundesinnenministerium (BMI) auf…
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WM 2022 in Katar: Kein Fußball ohne Menschenrechte
Vor genau 10 Jahren, am 2.Dezember 2010, vergab der Weltfußballverband FIFA die Weltmeisterschaft 2022 an Katar als Austragungsland. Seither sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende…
