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Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Unmenschliches Leid geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer beenden!

Offener Brief der Parteivorsitzenden von DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger Die #AlanKurdi der NGO #SeaEye befindet sich am 5. Tag nach der Rettung immer noch mit 64 Geretteten…

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8. April 2019
Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Mitten in der Corona-Krise nehmen Angriffe auf Brasiliens Landlose zu

In #Brasilien herrscht, seit Corona ausgebrochen ist, ein Ausnahmezustand. Mindestens knapp vier Millionen haben sich bereits mit dem Virus infiziert. Über 121.000 Menschen sind bereits an den Folgen der Viruserkrankung…

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4. September 2020
Aktuelles

Fabrikbrand in Bangladesch – dieses Wirtschaftssystem tötet

Am Freitag wurde berichtet von einem Feuer in einer Fabrik in Bangladesch. Die Flammen waren kaum zu bändigen, zu viele Chemikalien und flammbare Stoffe liegen offen in der Fabrik. Die…

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13. Juli 2021
Aktuelles, parlamentarische Beobachtung

Ende Gelände zu Gast in Karlsruhe

Am Samstag, den 02.02.2019 waren circa 150 Umweltaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood zu Gast in Karlsruhe. Als parlamentarischer Beobachter war ich bei der Blockade des Rheindampfkraftwerks (RDK) von…

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3. Februar 2019
Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Wieder verweigert die EU, einem Schiff mit Geretteten an Bord die Einfahrt in einen Hafen

Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, wie Europa mittlerweile reagiert, wenn Menschen einfach nur ihre humanitäre Pflicht tun: Spanische Fischer des Schiffs „Nuestra Madre de Loreto“ suchen seit Tagen verzweifelt einen…

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29. November 2018
  • Aktuelles

    Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2021

    / 13. August 2021

    Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass in den Sommermonaten die Zahl derer, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, steigt – und gleichzeitig auch die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle. Leider…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache

    / 11. August 2021

    In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…

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  • Aktuelles,  Karlsruhe

    Solidarität mit den Streikenden der Helios-Klinik Karlsruhe

    / 27. Juli 2021

    Seit Beginn der Pandemie viel beklatscht und viel gelobt sollen die Beschäftigten des Gesundheitswesens jetzt leer ausgehen. Deshalb gab es heute bei der Helios-Herzklinik in Karlsruhe einen Warnstreik durch die Beschäftigten. Ich war…

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  • Aktuelles,  Demonstrationen,  Karlsruhe,  Pressemitteilungen,  Termine

    Menschenrechte brauchen konsequenten Klimaschutz: Kommt zur Fridays for Future-Demo am Freitag, 23.7. um 15 Uhr!

    / 22. Juli 2021

    Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat: Am Freitag, 23.07. um 15…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Bericht der Frontex-Prüfgruppe: Frontex duldete und vertuschte Menschenrechtsverletzungen

    / 15. Juli 2021

    Heute wurde der Bericht der Frontex-Prüfgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Diese fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte Monate lang die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Frontex verklagen – Gespräch mit Omer Shatz von Front-LEX

    / 13. Juli 2021

    Heute habe ich Omer Shatz, Anwalt für internationales Recht und Teil der Initiative Front-LEX zu einem Hintergrundgespräch mit anderen Abgeordneten und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Omer Shatz hat gemeinsam mit dem weiteren Front-LEX-Anwalt…

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  • Aktuelles

    Fabrikbrand in Bangladesch – dieses Wirtschaftssystem tötet

    / 13. Juli 2021

    Am Freitag wurde berichtet von einem Feuer in einer Fabrik in Bangladesch. Die Flammen waren kaum zu bändigen, zu viele Chemikalien und flammbare Stoffe liegen offen in der Fabrik. Die Notausgänge waren verriegelt.…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021

    / 6. Juli 2021

    Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    PM Indien: Aktivist für indigene Rechte in willkürlicher Haft an Corona gestorben

    / 5. Juli 2021

    Zum heutigen Covid-19 bedingten Tod von Stan Swamy, einem willkürlich inhaftierten indischen Aktivisten für indigene Rechte, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Der…

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  • Aktuelles

    Absurde Ausmaße an Willkür und Ungerechtigkeit – Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung geflüchteter Menschen

    / 2. Juli 2021

    Das Abschottungssystem der Festung Europa bekämpft Migration und schutzsuchende Menschen auf allen Ebenen. Trotz der hartnäckigen Arbeit von Organisationen wie Borderline Europe ist ein recht wenig beachteter Aspekt die Kriminalisierung und extrem willkürliche…

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