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Aktuelles, Baden-Württemberg

Vortrag und Podiumsdiskussion beim SDS Freiburg

Heute bin ich im schönen #Freiburg. Der SDS Freiburg hat mich zu einer Podiumsdiskussion zur Situation auf dem Mittelmeer eingeladen. Die Wege aus dieser Katastrophe der Menschlichkeit, bedürfen meiner Meinung nach…

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13. November 2018
Aktuelles

Erneuter Krieg in der Westsahara – Menschenrechte in Gefahr

Am 13. November marschierte Marokkos Regierung nach Guerguerat in die Westsahara ein. Dieses Gebiet ist eine von der sahaurischen Unabhängigkeitsbewegung Polisario kontrollierte Pufferzone und nach dem Völkerrecht gehört es zur…

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23. Dezember 2020
Aktuelles

Die Situation im zentralen Mittelmeer im Januar 2021

Die ersten Wochen des neuen Jahres waren von einer kurzen Gut-Wetter-Phase im Mittelmeerraum geprägt. Die relativ ruhige See wurde von mindestens 1.276 Menschen für den Versuch der Flucht über das…

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1. Februar 2021
Aktuelles

Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020

  Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein…

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4. November 2020
Aktuelles

Der letzte Kitt der Groko ist die Menschenfeindlichkeit

Die #AFD wirkt, wie heute bewiesen wurde bis tief in die Meinungsbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sogar der SPD-Bundestagsfraktion. Da hilft auch ihr Gejammer in Person von Helge Lindh nichts mehr.…

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7. Juni 2019
  • Aktuelles,  Reisen

    Diese Woche vor einem Jahr: An der griechisch-türkischen Grenze öffnet die Festung EUropa ihre Schießscharrten 

    / 4. März 2021

    Heute vor einem Jahr erreichten Özlem Alev Demirel und ich die griechisch-türkische Landgrenze nahe der türkischen Stadt Edirne. Dort eskalierten seit einigen Tagen die europäischen Abschottungsmechanismen gegenüber schutzsuchenden Menschen in gewaltsamen Ausschreitungen. Tage…

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  • Pressemitteilungen

    „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

    / 4. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…

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  • Pressemitteilungen

    Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nicht an

    / 4. März 2021

    Zur mangelnden Unterstützung bedürftiger Kinder in Karlsruhe durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: “Das Bildungs- und Teilhabepaket  (BuT) ist ein Rohrkrepierer. Die Förderangebote der Bundesregierung kommen…

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  • Pressemitteilungen

    Lieber kein Lieferkettengesetz als ein grüngewaschenes Feigenblatt

    / 3. März 2021

    Michel Brandt, Karlsruher MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat erklärt zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt

    / 3. März 2021

    PM zusammen mit Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021

    / 3. März 2021

    Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder…

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  • Aktuelles,  Kulturausschuss,  Pressemitteilungen

    Freischaffende Künstler*innen nicht im Regen stehenlassen – Landeshilfe unbürokratisch auszahlen

    / 2. März 2021

    PM zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen,  Menschenrechts-Ausschuss

    Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig

    / 25. Februar 2021

    2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume…

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  • Pressemitteilungen

    Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!

    / 25. Februar 2021

    Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg: “Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Fauler Kompromiss um das Lieferkettengesetz – eine Analyse

    / 17. Februar 2021

    Seit Jahren kämpfen wir von DIE LINKE für ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen nicht länger von miserablen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem globalen Wirtschaften profitieren können. Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo,…

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