• Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz

    Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert. Mit verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Lieferkettenstandards hätte die Brumadinho-Katastrophe verhindert werden können. Die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten lohnt sich erst dann für Konzerne, wenn sie bei Verstößen mit schmerzhaften Sanktionen rechnen müssen. Darum fordert DIE LINKE…

  • Menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal beenden

    Zur heutigen Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei zu Gesprächen mit Präsident Erdogan über Flüchtlingsfragen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Statt Schutzsuchenden zu helfen, begibt sich Merkel in die Fänge Erdogans. Das EU-Türkei-Abkommen ist menschenrechtswidrig und muss sofort aufgekündigt werden. Nach dem Deal, können Menschen, die nach Europa fliehen, zurück in die Türkei gezwungen werden, obwohl sie Anspruch auf ein faires Asylverfahren hätten. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen menschenwürdigen Umgang mit Gefüchteten. Mit dem EU-Türkei-Abkommen wird Abschottungspolitik auf dem Rücken schutzsuchender Menschen betrieben. Aufgabe von EU und Bundesregierung ist es aber, Fliehenden zu helfen, statt sie…

  • Klimaflüchtlinge haben endlich Asylanspruch

    Zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen, so schätzt die UNO-Flüchtlingshilfe, werden in den nächsten 50 Jahren durch die Folgen des Klimawandels zu Vertriebenen. Der Klimawandel ist schon jetzt eine der Hauptfluchtursachen. In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Dürreperioden, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels, Ernteausfälle, Erdrutsche ihnen ihre Überlebensgrundlage rauben werden. Konflikte um knapper werdende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, werden zusätzlich zu immer neuen Eskalationen und Gewaltausbrüchen führen.  Diese Katastrophen, welche sich zu großen Teilen im globalen Süden ereignen, sind vom globalen Norden zu einem wesentlichen Teil verursacht. Daher ist es an Zynismus nicht zu übertreffen, dass wir durch unsere zerstörerische Wirtschaftsweise Millionen…

  • Besuch des Betriebsrates des städtischen Klinikums Karlsruhes

    Nach unserer gemeinsamen Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware, gestern, waren Harald Weinberg und ich heute noch beim Betriebsrat des Städtisches Klinikum Karlsruhe. Danke für das gute Gespräch. Insbesondere die Arbeitsbelastung in Verbindung mit dem Personalmangel sei ein Teufelskreis der Überbelastung und Unterbezahlung. Wir kämpfen an der Seite des Betriebsrates, wenn es um die Rückbesinnung auf das Solidarische in unserem Gesundheitssystem (für Patient*innen und Personal) geht. Schön war es auch hier wieder Vertreter*innen von Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe zu treffen.

  • Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.

    Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für eure informativen Inputs. Einigkeit bestand darüber, dass wir jetzt handeln müssen, wenn wir ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten und wieder ausbauen wollen. Überlassen wir unsere Gesundheitsversorgung weiter dem Markt, wird der Zugang dazu immer exklusiver werden. Gleicher Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist aber ein #Menschenrecht.

  • Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: „Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. libyschen Küstenwache durch die EU sofort eingestellt werden. Diese Milizen greifen Geflüchtete illegal auf dem Mittelmeer auf, zwingen sie zurück in libysche Lager und sind gleichzeitig an den Kämpfen beteiligt. Die Unterstützung dieser Milizen ist mit den Beschlüssen der Libyen-Konferenz nicht vereinbar.“ Michel Brandt…

  • Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen

    Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines Referendums zugesagt wurde. Die Polisario konnten zwar einen Teil des Gebietes zurückerkämpfen, doch der westliche Teil der Westsahara ist weiterhin unter Kontrolle von Marokko. Obwohl der völkerrechtliche Status alles andere als geklärt ist, versucht Marokko durch wirtschaftliche und politischen Druck Fakten zu schaffen. Die EU hilft fleißig mit: Durch ein Fischerei- und ein Warenabkommen mit Marokko, erhält die EU auch Zugriff auf die Ressourcen der Westsahara. Es soll jetzt sogar ein ausführliches Freihandelsabkommen mit Marokko verhandelt werden,…

  • Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern untragbar sind. Die Betroffenen müssen dringend raus aus den Folterlagern, in denen sie schwersten Menschenrechtsverletzungen durch libysche Milizen ausgesetzt sind. Erst im Juli 2019 starben bei Einschlägen mehrerer Bomben in einem Internierungslager mindestens 50 Menschen. Das ist kein…

  • Strukturelle Kriminalisierung von Solidarität

    Anfang dieser Woche hat sich unser Team mit dem Aktivisten Salam Aldeen, Gründer der dänischen NGO „Team Humanity“ im Bundestag getroffen. Seine 2015 gegründete NGO ist auf der griechischen Insel Lesbos aktiv und leistet dort wichtige Unterstützungsarbeit für die im Flüchtlingslager Moria festsitzenden Menschen. Seit einiger Zeit jedoch ist Salam massiver Kriminalisierung und Repression durch die griechischen Behörden ausgesetzt und wurde am 11. Dezember verhaftet. Der Vorwurf: Aldeen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Salam erhob in unserem Gespräch massive Vorwürfe gegen die griechische Polizei und Frontex. Die Polizei, so Salam, genieße auf den griechischen Inseln absolute Handlungsautonomie, alle Teile der Lagerstruktur in Moria stünden unter ihrem Einfluss und in Absprache miteinander.…

  • Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen

    Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen statt auf nachhaltigen Rohstoffbezug. Um den Zugang zu Rohstoffen zu garantieren, hält die Bundesregierung deutschen Konzernen den Rücken frei. Mit dieser Rohstoffstrategie kommt Deutschland seiner Verantwortung als fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen nicht ansatzweise nach. Der Druck auf rohstoffexportierende Länder wird sich dadurch weiter erhöhen. So macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Rohstofflieferketten.DIE LINKE fordert, das Wachstum des Rohstoffverbrauchs zu stoppen und umzukehren. Es braucht eine Strategie…