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Gelder und Ausrüstung für eine zivile EU-Seenotrettungsmission stehen bereit. Die EU setzt diese aber nicht ein.
Wir, vier Abgeordnete der Linksfraktion (Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und ich), haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags gefragt, welche Möglichkeiten es für eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer auf EU-Ebene gibt. Das Ergebnis: Die EU verfügt über mehrere Mechanismen und Fördermittel für eine solche Rettungsmission. Um diese zu aktivieren, muss die EU das Ertrinkenlassen von Menschen im Mittelmeer lediglich als ‚Krise‘ definieren. Davon betroffene Mitgliedstaaten können den EU-Mechanismus für den Katastrophenschutz (IPCR) aktivieren. (https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1451-moeglichkeiten-fuer-eine-staatliche-zivile-seenotrettung-der-europaeischen-union) Wir fragen uns, warum das angesichts tausender Toter nicht längst passiert ist. Neben Angela Merkel sprechen sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich-organisierte Rettungsmission im Mittelmeer aus. Auch die von der Bundesregierung…
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Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Konfliktparteien in Libyen
Am 19.01.2020 verkündete Heiko Maas in einem Interview: “Die libyschen Bürgerkriegsparteien können sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt werden. Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird.” Dieser Satz klingt zynisch, wenn man weiß, dass Deutschland laut einer Recherche des Tagesspiegels im Jahr 2019 Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden an Länder exportiert hat, die libysche Konfliktparteien militärisch unterstützen. Auch in diesem Jahr hat Deutschland bereits Rüstungsgüter in die Türkei und nach Katar genehmigt. Auf der Libyen-Konferenz in Berlin Ende Januar wurde ein Waffenstillstand und ein Waffenembargo vereinbart. Die beteiligten Länder sagten zu, die Unterstützung der Konfliktparteien in Libyen einzustellen. Die Bundesregierung inszenierte sich…
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Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen
Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Verurteilung von zwei Geflüchteten vor einem griechischen Gericht zu vier Jahren Haft wegen fälschlicher und wahlloser Beschuldigung des Menschenschmuggels ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Menschenrechte verteidigen. EU-Mitgliedsstaaten bekämpfen Schutzsuchende mit allen Mitteln, anstatt zu helfen. Viele werden als angebliche Schmuggler*innen zu langen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, nur weil sie ein Fluchtboot lenken oder die Küstenwache um Hilfe gerufen haben. Alleine in Griechenland sind über 1.000…
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Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit
Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren. Der Technologiekonzern muss endlich Verantwortung für sein Wirtschaften übernehmen. Trotz breiter gesellschaftlicher Proteste, will der deutsche Technologiekonzern Siemens das indischen Unternehmen Adani beim Bau der größten Kohlemine Australiens unterstützen. Dabei tritt Siemens die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen mit Füßen und macht mit dem Klimawandel Profit. Eine aktuelle Studie zeigte deutlich, dass Siemens menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vernachlässigt. Der deutsche Konzern liefert Technik für den Folterknast von Guantanamo Bay auf Kuba und liefert Ausstattung an die chinesische Regierung zur Überwachung der…
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Das Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Rettung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen
motion for a resolution: Antrag für einen Bericht über das Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Rettung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen. Ich habe einen Antrag gestellt, dass die parlamentarische Versammlung des Europarates folgendes untersucht. Dieser muss jetzt noch durch die formalen Gänge des Europarates. Wenn dies erfolgreich war hat der Europarat zwei Jahre Zeit einen Bericht über die systematische Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und NGO`s in der Flüchtlingsarbeit zu verfassen. Hier der Antrag: Die Versammlung forderte die Mitgliedstaaten in Resolution 2305 nachdrücklich auf, “Nichtregierungsorganisationen zu gestatten, ihre lebensrettenden Missionen im Mittelmeerraum durchzuführen” und “die Arbeit von NRO nicht zu stigmatisieren”, da die grundlegenden Menschenrechte für Migrant*innen weiterhin geleugnet.…
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Reiseankündigung Griechenland / Menschenrechtssituation / 02.-05.2020
Michel Brandt, MdB, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reist am 2. Februar 2020 für 4 Tage nach Griechenland. In der Region um Thessaloniki will er sich ein genaues Bild von der aktuellen menschenrechtlichen und humanitären Lage geflüchteter Menschen auf dem griechischen Festland zu machen. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Situation von Frauen, Minderjährigen und Flüchtlingen gerichtet, die auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten. Er wird Gespräche mit den Hilfsorganisationen „Greek Council for Refugees“, „Mobile-Info-Team“, „ARSIS“ und „Solidarity Now“ sowie dem „UNHCR“ führen. Zudem besucht er das Flüchtlingslager „Camp Nea Kavala“ bei Idomeni, das „We are here Community Center Project“ in Polykastro und das…
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Barrieren gegen Menschenrechte
Zu der Ankündigung der griechischen Regierung, schwimmende Barrieren auf dem Mittelmeer zu errichten, um Flüchtlinge von der Flucht von der Türkei nach Griechenland abzuhalten, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedsstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäume noch schwimmende Barrieren werden hilfesuchende Menschen davon abhalten zu fliehen und Schutz zu suchen. Die Frage ist, ob sie lebend ankommen. Der Tod als Preis für diese Abschottung scheint für die EU und ihre Mitgliedsstaaten annehmbar. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, wenigstens…
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Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz
Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert. Mit verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Lieferkettenstandards hätte die Brumadinho-Katastrophe verhindert werden können. Die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten lohnt sich erst dann für Konzerne, wenn sie bei Verstößen mit schmerzhaften Sanktionen rechnen müssen. Darum fordert DIE LINKE…
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Menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal beenden
Zur heutigen Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei zu Gesprächen mit Präsident Erdogan über Flüchtlingsfragen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Statt Schutzsuchenden zu helfen, begibt sich Merkel in die Fänge Erdogans. Das EU-Türkei-Abkommen ist menschenrechtswidrig und muss sofort aufgekündigt werden. Nach dem Deal, können Menschen, die nach Europa fliehen, zurück in die Türkei gezwungen werden, obwohl sie Anspruch auf ein faires Asylverfahren hätten. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen menschenwürdigen Umgang mit Gefüchteten. Mit dem EU-Türkei-Abkommen wird Abschottungspolitik auf dem Rücken schutzsuchender Menschen betrieben. Aufgabe von EU und Bundesregierung ist es aber, Fliehenden zu helfen, statt sie…
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Klimaflüchtlinge haben endlich Asylanspruch
Zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen, so schätzt die UNO-Flüchtlingshilfe, werden in den nächsten 50 Jahren durch die Folgen des Klimawandels zu Vertriebenen. Der Klimawandel ist schon jetzt eine der Hauptfluchtursachen. In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Dürreperioden, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels, Ernteausfälle, Erdrutsche ihnen ihre Überlebensgrundlage rauben werden. Konflikte um knapper werdende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, werden zusätzlich zu immer neuen Eskalationen und Gewaltausbrüchen führen. Diese Katastrophen, welche sich zu großen Teilen im globalen Süden ereignen, sind vom globalen Norden zu einem wesentlichen Teil verursacht. Daher ist es an Zynismus nicht zu übertreffen, dass wir durch unsere zerstörerische Wirtschaftsweise Millionen…