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Freiheit stirbt mit Sicherheit
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig – Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU – Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig – Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, restriktiven Auslegung, wie sie die CDU schon länger benutzt, an. Von der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen ist in Baden-Württemberg…
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Deutschlands wirtschaftliche Interessen in Bolivien
Am 10. November wurde der erste indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, von Militär und Polizei dazu genötigt zurückzutreten. Nur eine Woche vor dem Putsch stoppte Morales das vor einem Jahr beschlossene Joint Venture zum Abbau von Lithium mit dem baden-württembergischen Konzern ACI Systems per Dekret. Lithium ist ein für die Elektromobilität und Digitalisierung unerlässlicher Rohstoff. Morales beschloss die Aufkündigung des Projekts, nachdem die lokale Bevölkerung gegen den für die Region schlecht ausgehandelten Deal auf die Straße ging. Zwar gibt es wohl keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Lithium-Deal und dem Putsch. Der deutsche Konzern – und mit ihm die Bundesregierung – versucht allerdings von der politischen Instabilität und dem Erstarken der…
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Gedenken an Opfer des Faschismus
Heute war ich auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe. Dort begeht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Karlsruhe traditionell den Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Im breiten Bündnis wird seit 1946 alljährlich am Hauptfriedhof der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer erinnert. Auch #DieLinke Karlsruhe gehört zum gesellschaftlichen Bündnis, die heute daran erinnern, welche Grausamkeiten und welch Leid zu Zeiten des Hitler-Faschismus aus dem deutschen Volke hervorging und, dass wir ständig wachsam sein müssen, dass dies nie wieder geschieht. Umso unverständlicher, skandalöser und demokratisch einfach nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA durch die Berliner…
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Scheckübergabe an das Projekt “Courage – Kinder sehen die Welt”
Scheckübergabe an das Projekt “Courage – Kinder sehen die Welt” im Namen des Fraktionsvereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch Michel Brandt, MdB Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, freut sich sehr, dem Verein archEtrans e.V. für sein Projekt “Courage – Kinder sehen die Welt” einen Scheck in Höhe von 500 € im Namen des Bundestagsfraktionsvereins DIE LINKE zu übergeben. Der Bundestagsfraktionsverein DIE LINKE unterstützt damit die wichtige Arbeit des Vereins. “Wir können mit unserer Unterstützung dazu beitragen, dass archEtrans e.V. seine Projekte mit Kindern für Toleranz und Verständigung erfolgreich fortführen kann”, erklärt Michel Brandt. Der Verein archEtrans e.V. ist ein Kunst- und Kulturverein, der sich als Gestalter und Brückenbauer…
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Erklärung zur Abstimmung zum “Masernschutzgesetz”
Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich heute gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“ Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern…
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Plenarwoche 13.-15.11.2019
Der Bundestag hat sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 191112 Presseerklärung final
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Pushbacks durch Frontex – auf eine Müllkippe!
Die Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina ist erneut dramatisch. In der Stadt Bihać wurde vor über vier Monaten ein illegales Lager für Schutzsuchende auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak errichtet. Das Lager war auf Initiative der Stadt entstanden, um Schutzsuchende aus Bihać zu entfernen. Die Bedingungen für Schutzsuchende dort sind absolut unangemessen, die menschenunwürdige Unterbringung der mittlerweile über 2000 Schutzsuchenden birgt eine Gefahr für deren Gesundheit und Leben. Mitte Oktober hatte der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić angekündigt, die Versorgung mit Wasser und Nahrung im Lager komplett einzustellen. Nach eigener Aussage möchte er damit Aufmerksamkeit für die Situation schaffen und die „Krise eskalieren lassen“. Das Lager befindet sich neben…
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Frontex führt illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze durch
Eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung beweist: Frontex hat durch das Weiterleiten von Informationen an die kroatischen Behörden, dabei geholfen 636 Menschen illegal von Kroatien nach Bosnien zurück zu zwingen, bevor diese einen Asylantrag stellen konnten. Diese sogenannten Push-Backs sind völkerrechtswidrig und scharf zu verurteilen! Laut Informationen der Bundesregierung unterstützt Frontex die kroatische Polizei seit 2017 bei der Überwachung der Landesgrenzen zu Bosnien, unter anderem mit Überwachungsflügen durch Charterflugzeuge. Es ist zynisch, dass Frontex stolz berichtet, ihre Grenzüberwachung aus der Luft hätte zur Festnahme von 636 „irregulären Migrant*innen“ geführt, obwohl dies die Unterstützung zum Völkerrechtsbruch ist. NGOs, Europarat und Geflüchtete beklagen diese menschenrechtswidrigen Zurückweisungen und fordern…
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Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“
ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…
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Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt
Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV: „Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- Bezieher*innen grundgesetzwidrig und somit menschenunwürdig behandelt. Auch diese Aussage steckt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von heute.“ „Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt auch die Sanktionierung von 30% verwerflich. Denn 70% des Existenzminimums sind eben nicht genug zum Überleben. DIE LINKE will Hartz IV komplett abschaffen, weil es Menschen dauerhaft in Armut und gesellschaftliche Isolation zwingt, und mit…
