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PM: Solidarität mit Protestaktionen von Beschäftigten in der Pflege anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz
Gesundheitsminister aller Länder – tut endlich was! DIE LINKE Karlsruhe, der LINKE Bundestagsabgeordnete Michel Brandt und die Stadträt*innen Karin Binder, Mathilde Göttel und Lukas Bimmerle stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im…
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PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt
Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt: „Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten…
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PM: Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Trotz der sich verschlimmernden…
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PM: Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!
Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden! Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der…
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Delegationsreise nach Lesbos
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat besucht vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei…
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Lieferkettengesetz verschoben – Nachbessern statt verwässern!
Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das Sorgfaltspflichtengesetz diesen Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD den Entwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung des…
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Corona-Ausbruch bei Spargelbaron Thiermann – Gesundheitsschutz und faire Arbeit für alle!
Gerade erst haben die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung sogenannter „Saisonarbeiter“ von 70 auf 102 Tage verlängert und schon kommt es zum ersten großen Corona-Ausbruch des Jahres auf…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im April 2021
Selten ließ die EU hemmungsloser die Maske fallen, als in der vorletzten Aprilwoche, als drei Boote mit mehr als 250 Menschen an Bord in Seenot gerieten und die Seenotleitstellen in Italien und Malta…
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Menschenwürdige Unterbringung ist keine humanitäre Großtat, sondern menschenrechtliche Pflicht
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat zur Ankunft von mehr als 2000 geflüchteten Menschen auf Lampedusa:…
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Haltung zeigen für eine soziale und solidarische Gesellschaft!
Am Wochenende wählt DIE LINKE Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Ich bewerbe mich auf Platz vier und will meine Arbeit im Bundestag mit meinem Team fortsetzen. Ein paar kleine Eindrücke der letzten vier…
