• Pressemitteilung | Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt: “Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar. Nunmehr wurde…

  • BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / JUNI 2020

    BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / 2020   Karlsruhe, Juni 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, Während sich die Corona-Krise in Deutschland gefühlt etwas entspannt, kristallisiert sich bereits heraus, dass wieder die, die am Wenigsten haben, für die Krise zahlen sollen. Es darf nicht sein, dass Großkonzerne das Geld durch einen Rettungsschirm nach dem anderen hinterhergeworfen bekommen, während die von der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen am Stärksten getroffenen Menschen zur Kasse gebeten werden. Wir streiten weiter für die Beschäftigten in den Fleischwerken, die durch schlechte Hygienestandards weiterhin einer massiven Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Sie dürfen den miserablen Arbeitsbedingungen der Fleischkonzerne nicht länger schutzlos ausgeliefert sein. Es ist außerdem ein Skandal,…

  • Besuch in der Landeserstaufnahmestelle Durlacher Alle und Felsstraße

    Am Donnerstag den 25.06.2020 besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe in der Durlacher Allee und der Felsstraße. Michel Brandt berichtet: „Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar!“ Mathilde Göttel kritisiert vor allem die fehlenden Betreuungs- und Schulangebote während der Corona-Pandemie: „Beim Lernen sind…

  • Pressemitteilung | Mathilde Göttel und Michel Brandt von DIE LINKE. fordern einen staatlichen Kickstart für die freie Kulturszene

    Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat und Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.  Mit der Corona-Krise ist die Vielfältigkeit der Karlsruher Kulturlandschaft vor eine schwere existenzielle Probe gestellt. Die Veranstaltungszentren der freien Kulturszene, größere wie das Tollhaus, Substage, Tempel und Jubez aber auch eine Vielzahl von weiteren Institutionen und Initiativen wie Jazzclub, Kinemathek, den Filmfestivals dokka und Déjà-Vu Stummfilm-Festival, der Alten Hackerei (SAU e.V.), dem KOHI Kulturraum, Kulturhaus Mikado, NUN Kulturraum, dem Studentischen Kulturzentrum am KIT, de Kulturzentren P8, Tempel und dem kulturpädagogischen Werkraum waren als erste vom Lockdown betroffen. Und viele von ihnen werden die letzten sein, für die nach der Corona-Krise wieder so etwas…

  • Pressemitteilung | Lebensmittelspende an Beiertheimer Tafel

    Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, übergibt am 25.06. um 15 Uhr eine Lebensmittelspende im Wert von 500€ an die Beiertheimer Tafel in Karlsruhe und erklärt: „Um die Tafeln nach der monatelangen Corona-bedingten Schließungen bei der Wideraufnahme ihrer Arbeit zu unterstützen, möchte ich ihnen heute eine Lebensmittelspende übergeben. Die fehlende Hilfeleistung der Tafeln bedeutete für viele Menschen in Karlsruhe nicht genug Nahrungsmittel für sich und ihre Familie einkaufen zu können. Die Coronakrise hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Tafeln durch ehrenamtliche Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement eine Lücke füllen, die die Sozialsysteme hinterlassen. Ich bin froh, dass es die…

  • Krieg, rücksichtsloses Wirtschaften und Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen in die Flucht

    Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Durch die Corona-Krise und die damit verbundene wachsende Armut betroffener Bevölkerungen wird die Zahl geflüchteter Menschen weiter steigen. Schon jetzt sind es fast 80 Millionen Menschen, so viele wie noch nie. Mitverursacher dieser Fluchtursachen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: unfaire Handelspolitiken und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose transnationale Unternehmen betreiben Rohstoffraubbau, Landraub, und verantworten Naturkatastrophen. Wer Profite vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht. Das Versagen gegenüber Geflüchteten zeigt sich besonders deutlich an den EU-Außengrenzen: Dort nutzen europäische und deutsche…

  • Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle

    In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte gegen die Black Lives Matter-Proteste verurteilt werden. Auch strukturelle Diskriminierung durch die deutsche Polizei wird darin angesprochen. Die Erklärung folgt zudem den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Menschenrechte für die Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen. Als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses wollen wir den Kampf gegen Rassismus als ein Kernanliegen unserer Arbeit hervorheben. Das sehen die anderen Fraktionen offenbar anders: SPD, Union und #fckAfD stimmten gegen die Erklärung. So weit, so erwartbar. Erschreckend ist allerdings, dass neben der FDP auch Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen wollten und sich enthielten. Die…

  • Pressemitteilung | Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis

    Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Aussetzung geflüchteter Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln durch die griechische Küstenwache: „Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU gerechtfertigt. Für das Ziel der Abschottung werden Menschlichkeit sowie völker- und europarechtliche Grundsätze bereitwillig geopfert. Die EU hat in ihrer Migrationspolitik den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Dabei werden Menschen auf der Flucht, wenn nötig,…

  • Pressemitteilung | Arbeitsbedingungen im EDEKA-Fleischwerk Rheinstetten

    Zu dem im Zuge der Corona-Krise ins Rampenlicht gerückten Fleischwerkskandal fordert DIE LINKE Rheinstetten auf Ihrer Kundgebung am Samstag um 11:00 Uhr an der Forchheimer Hauptstraße auch im Hinblick auf die Zustände im EDEKA-Fleischwerk das sofortige Verbot von Werkverträgen und Subunternehmertum, menschenwürdigen Unterkünften für die Beschäftigten und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn von 13 Euro für alle im Fleischwerk Beschäftigten. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN Michel Brandt, der auch auf der Kundgebung spricht ergänzt: „Es kann nicht sein, dass in den Schlachthöfen ein gnadenloser Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen seitens der Unternehmen nichts bringen. Die staatlichen Kontrollbehörden müssen sofort konsequent handeln, denn der Arbeits-…