• Besuch des Betriebsrates des städtischen Klinikums Karlsruhes

    Nach unserer gemeinsamen Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware, gestern, waren Harald Weinberg und ich heute noch beim Betriebsrat des Städtisches Klinikum Karlsruhe. Danke für das gute Gespräch. Insbesondere die Arbeitsbelastung in Verbindung mit dem Personalmangel sei ein Teufelskreis der Überbelastung und Unterbezahlung. Wir kämpfen an der Seite des Betriebsrates, wenn es um die Rückbesinnung auf das Solidarische in unserem Gesundheitssystem (für Patient*innen und Personal) geht. Schön war es auch hier wieder Vertreter*innen von Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe zu treffen.

  • Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.

    Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für eure informativen Inputs. Einigkeit bestand darüber, dass wir jetzt handeln müssen, wenn wir ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten und wieder ausbauen wollen. Überlassen wir unsere Gesundheitsversorgung weiter dem Markt, wird der Zugang dazu immer exklusiver werden. Gleicher Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist aber ein #Menschenrecht.

  • Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: „Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. libyschen Küstenwache durch die EU sofort eingestellt werden. Diese Milizen greifen Geflüchtete illegal auf dem Mittelmeer auf, zwingen sie zurück in libysche Lager und sind gleichzeitig an den Kämpfen beteiligt. Die Unterstützung dieser Milizen ist mit den Beschlüssen der Libyen-Konferenz nicht vereinbar.“ Michel Brandt…

  • Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen

    Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines Referendums zugesagt wurde. Die Polisario konnten zwar einen Teil des Gebietes zurückerkämpfen, doch der westliche Teil der Westsahara ist weiterhin unter Kontrolle von Marokko. Obwohl der völkerrechtliche Status alles andere als geklärt ist, versucht Marokko durch wirtschaftliche und politischen Druck Fakten zu schaffen. Die EU hilft fleißig mit: Durch ein Fischerei- und ein Warenabkommen mit Marokko, erhält die EU auch Zugriff auf die Ressourcen der Westsahara. Es soll jetzt sogar ein ausführliches Freihandelsabkommen mit Marokko verhandelt werden,…

  • Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern untragbar sind. Die Betroffenen müssen dringend raus aus den Folterlagern, in denen sie schwersten Menschenrechtsverletzungen durch libysche Milizen ausgesetzt sind. Erst im Juli 2019 starben bei Einschlägen mehrerer Bomben in einem Internierungslager mindestens 50 Menschen. Das ist kein…

  • Strukturelle Kriminalisierung von Solidarität

    Anfang dieser Woche hat sich unser Team mit dem Aktivisten Salam Aldeen, Gründer der dänischen NGO „Team Humanity“ im Bundestag getroffen. Seine 2015 gegründete NGO ist auf der griechischen Insel Lesbos aktiv und leistet dort wichtige Unterstützungsarbeit für die im Flüchtlingslager Moria festsitzenden Menschen. Seit einiger Zeit jedoch ist Salam massiver Kriminalisierung und Repression durch die griechischen Behörden ausgesetzt und wurde am 11. Dezember verhaftet. Der Vorwurf: Aldeen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Salam erhob in unserem Gespräch massive Vorwürfe gegen die griechische Polizei und Frontex. Die Polizei, so Salam, genieße auf den griechischen Inseln absolute Handlungsautonomie, alle Teile der Lagerstruktur in Moria stünden unter ihrem Einfluss und in Absprache miteinander.…

  • Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen

    Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen statt auf nachhaltigen Rohstoffbezug. Um den Zugang zu Rohstoffen zu garantieren, hält die Bundesregierung deutschen Konzernen den Rücken frei. Mit dieser Rohstoffstrategie kommt Deutschland seiner Verantwortung als fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen nicht ansatzweise nach. Der Druck auf rohstoffexportierende Länder wird sich dadurch weiter erhöhen. So macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Rohstofflieferketten.DIE LINKE fordert, das Wachstum des Rohstoffverbrauchs zu stoppen und umzukehren. Es braucht eine Strategie…

  • Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden

    „Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur aktuellen humanitären Krise Geflüchteter auf dem Mittelmeer. Brandt weiter: „In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres sind schon 63 Geflüchtete ertrunken. Allein zivile Seenotretter kämpfen dagegen an. Die Schiffe ‚Sea Watch 3‘ und ‚Open Arms‘ retteten am 9. Und 10. Januar 2020…

  • Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist da, aber…

    In den ersten zwei Wochen des Jahres 2020 kam es zu einer Zuspitzung der ohnehin katastrophalen Situation im Mittelmeerraum. Mindestens 63 Menschen starben im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis, vor Spanien und im Adriatischen Meer. Aufgrund der wachsenden Instabilität in Libyen und den zeitweise guten Witterungsbedingungen versuchten allein zwischen dem 9. Und dem 12. Januar 1150 Menschen die Flucht aus dem Bürgerkriegsland. 900 von ihnen wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und völkerrechtwidrig in Internierungslager zurückgebracht. Im Hafen von Tripolis soll es dem Bericht zweier Geflüchteter folgend zur Erschießung einer Person durch libysche Milizen gekommen sein, als eine Gruppe von 63 Menschen die Rückkehr in die Lager verweigerte. 237…

  • Neuregelung von Organspenden

    Zur Abstimmung über die Neuregelung von Organspenden diese Woche im Bundestag erklärt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenechte und humanitäre Hilfe seine Entscheidung wie folgt: Ich unterstütze den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen sind. Der Gesetzentwurf stellt zudem sicher, dass unser aller Selbstbestimmungsrecht über den Tod hinaus gewahrt bleibt. Vertrauen in das Gesundheitssystem ist Voraussetzung dafür, dass ausreichend viele Menschen zu einer Organspende bereit sind. Wir brauchen deshalb auch insgesamt ein anderes Gesundheitssystem, dass die Menschen und nicht etwa Marktinteressen…