• Erklärung zur Abstimmung zum “Masernschutzgesetz”

    Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich heute gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“ Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern…

  • Plenarwoche 13.-15.11.2019

    Der Bundestag hat sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 191112 Presseerklärung final

  • Pushbacks durch Frontex – auf eine Müllkippe!

    Die Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina ist erneut dramatisch. In der Stadt Bihać wurde vor über vier Monaten ein illegales Lager für Schutzsuchende auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak errichtet. Das Lager war auf Initiative der Stadt entstanden, um Schutzsuchende aus Bihać zu entfernen. Die Bedingungen für Schutzsuchende dort sind absolut unangemessen, die menschenunwürdige Unterbringung der mittlerweile über 2000 Schutzsuchenden birgt eine Gefahr für deren Gesundheit und Leben. Mitte Oktober hatte der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić angekündigt, die Versorgung mit Wasser und Nahrung im Lager komplett einzustellen. Nach eigener Aussage möchte er damit Aufmerksamkeit für die Situation schaffen und die „Krise eskalieren lassen“. Das Lager befindet sich neben…

  • Frontex führt illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze durch

    Eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung beweist: Frontex hat durch das Weiterleiten von Informationen an die kroatischen Behörden, dabei geholfen 636 Menschen illegal von Kroatien nach Bosnien zurück zu zwingen, bevor diese einen Asylantrag stellen konnten. Diese sogenannten Push-Backs sind völkerrechtswidrig und scharf zu verurteilen! Laut Informationen der Bundesregierung unterstützt Frontex die kroatische Polizei seit 2017 bei der Überwachung der Landesgrenzen zu Bosnien, unter anderem mit Überwachungsflügen durch Charterflugzeuge. Es ist zynisch, dass Frontex stolz berichtet, ihre Grenzüberwachung aus der Luft hätte zur Festnahme von 636 „irregulären Migrant*innen“ geführt, obwohl dies die Unterstützung zum Völkerrechtsbruch ist.  NGOs, Europarat und Geflüchtete beklagen diese menschenrechtswidrigen Zurückweisungen und fordern…

  • Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“

    ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…

  • Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt

    Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV: „Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- Bezieher*innen grundgesetzwidrig und somit menschenunwürdig behandelt. Auch diese Aussage steckt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von heute.“ „Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt auch die Sanktionierung von 30% verwerflich. Denn 70% des Existenzminimums sind eben nicht genug zum Überleben. DIE LINKE will Hartz IV komplett abschaffen, weil es Menschen dauerhaft in Armut und gesellschaftliche Isolation zwingt, und mit…

  • Plenarwoche 06.-08.11.2019

    Der Bundestag hat sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: 191105 Pressemitteilung final 2

  • Verfassungsgericht kann unwürdige Hartz IV-Sanktionen kippen

    Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Die Aufgabe des Sozialstaates muss es sein, hilfsbedürfte Menschen zu unterstützen und nicht auch noch mit Sanktionen zu überziehen. Unter dem Motto ‘Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann’ ruft die DIE LINKE deshalb am 5. November 2019 ab 9:30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht…

  • Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern

    Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE: „Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz des Rettungsschiffs Alan Kurdi, das mit 17 Crewmitgliedern zur Stunde versucht, 93 Menschen aus dem Mittelmeer vor Libyen zu bergen. Die Besatzungen libyscher Patrouillenboote bedrohen dabei offenbar die Seenotretter mit Schusswaffen. Das ist nicht hinnehmbar und entbehrt jeglicher menschenrechtlichen Verantwortung. Die sogenannte libyschen Küstenwache wird von EU unter Beteiligung der Bundesregierung ausgerüstet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jegliche Kooperation mit den libyschen Milizen einzustellen und die deutschen Menschenrechtsverteidigerinnen wirksam vor Übergriffen zu schützen.“

  • Tahiri-Schwestern sofort zurückholen

    Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben.  Michel Brandt: „Diese Abschiebung war offensichtlich falsch. Trotzdem kümmert sich weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder sein Innenminister Strobl darum, sie rückgängig zu machen. Bis die rechtlichen Bemühungen des Anwalts zur Wiedereinreise der beiden Schwestern entschieden sind, könnte es zu spät sein. Die Beiden sind in Serbien einer permanenten Gefahr für Leib und Leben ausgeliefert.“ Brandt weiter: „Deshalb fordere ich die verantwortlichen Politiker*innen auf, sich für die sofortige Wiedereinreise und die Rücknahme…