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Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Michel Brandt: »Wieder muss ein Rettungsschiff mit Geflüchteten tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, bevor es jetzt einen sicheren Hafen auf Malta anlaufen darf. Die Rettungsaktion der “Aquarius” zeigt, dass immer…

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15. August 2018
Aktuelles

Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen

Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an…

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24. Juli 2020
Aktuelles, Baden-Württemberg

Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats durch unrechtmäßigen Polizeieinsatz

Die internationalen Wochen gegen Rassismus haben begonnen. Zeit auch über strukturellen #Rassismus zu sprechen. In den letzten Wochen wurde über NSU 2.0 oder Hannibal gesprochen. Für mich waren ein besonders…

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13. März 2019
Aktuelles, Menschenrechts-Ausschuss

Sojaimporte aus Brasilien: Lieferkette von Bolsonaro zu Tönnies

In Brasilien brennt der Regenwald. Wegen des Klimawandels, aber vor allem, weil der Wald illegal abgebrannt wird, um Platz für die Viehzucht und Sojaplantagen zu schaffen. Das berichteten uns heute…

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1. Oktober 2020
Aktuelles, Pressemitteilungen

5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat erklärt zum…

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11. Dezember 2020
  • Pressemitteilungen

    Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen

    / 11. März 2021

    10 Jahre Super Gau Fukushima, was sollten wir daraus lernen? „Auf Anzeichen zu hören und diese ernst zu nehmen.“ Ein neues Gutachten belegt, dass die über 300 Risse in den Rohren des Dampferzeugers…

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  • Aktuelles,  Karlsruhe

    Jeder Tag ein Frauen*tag

    / 8. März 2021

    Solidarische Grüße von der Kundgebung zum internationalen #Frauentag 2021 in Karlsruhe. Zusammen mit den Genossinnen Mathilde Göttel(Stadträtin von DIE LINKE Karlsruhe), Serena Schmidt (Kreisvorsitzende DIE LINKE Karlsruhe) und unserer Landtagskandidatin Karlsruhe Ost), Christina…

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  • Kulturausschuss,  Pressemitteilungen

    Mitbestimmung statt Willkür – Personalräte im Kulturbetrieb stärken!

    / 8. März 2021

    PM zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG): „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert mit dem § 103 des LPVG die Mitbestimmung der Personalräte für künstlerische Mitglieder…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei!

    / 5. März 2021

    Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. Erneut wurden hunderte Politikerinnen und Politiker der Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische…

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  • Aktuelles,  Reisen

    Diese Woche vor einem Jahr: An der griechisch-türkischen Grenze öffnet die Festung EUropa ihre Schießscharrten 

    / 4. März 2021

    Heute vor einem Jahr erreichten Özlem Alev Demirel und ich die griechisch-türkische Landgrenze nahe der türkischen Stadt Edirne. Dort eskalierten seit einigen Tagen die europäischen Abschottungsmechanismen gegenüber schutzsuchenden Menschen in gewaltsamen Ausschreitungen. Tage…

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  • Pressemitteilungen

    „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

    / 4. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…

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  • Pressemitteilungen

    Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nicht an

    / 4. März 2021

    Zur mangelnden Unterstützung bedürftiger Kinder in Karlsruhe durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: “Das Bildungs- und Teilhabepaket  (BuT) ist ein Rohrkrepierer. Die Förderangebote der Bundesregierung kommen…

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  • Pressemitteilungen

    Lieber kein Lieferkettengesetz als ein grüngewaschenes Feigenblatt

    / 3. März 2021

    Michel Brandt, Karlsruher MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat erklärt zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt

    / 3. März 2021

    PM zusammen mit Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021

    / 3. März 2021

    Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder…

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Nächste Veranstaltungen

Apr
19
Mo
19:00 Das “Schwarzbuch Pushbacks”: Men... @ Online auf Zoom
Das “Schwarzbuch Pushbacks”: Men... @ Online auf Zoom
Apr 19 um 19:00
Das "Schwarzbuch Pushbacks": Menschenrechtsverletzungen an dern EU-Außengrenzen dokumentiert @ Online auf Zoom
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe Hope Barker vom “Border Violence Monitoring Network” stellt das von ihr mit herausgebene “Schwarzbuch Pushbacks” (“Black Boof of Pushbacks”) vor, das auf 1.500 Seiten diese illegale Praxis der EU und ihrer Mitgliedsstaaten dokumentiert und spricht mit Michel Brandt (Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag für Die LINKE) über linke Alternativen für eine humanitäre Politik für Geflüchtete und Asylsuchende. Mehr Infos: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D1A7Z Veranstaltung auf Facebook: https://fb.me/e/FFzsttqY
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