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Bundestagsrede zur EU-Flüchtlingspolitik: Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen – Totalversagen europäischer Fluchtpolitik
Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.
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Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt! Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 200.000 bis 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Personengruppe, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität lebt, hat aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen, zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht. In Folge des Shutdowns sind…
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Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!
Zur Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, erklärkt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags: „Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahneeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. Es drängt sich die Frage auf, ob hier bewusst die Durchseuchung aller Bewohner*innen angestrebt wird. Es muss doch allen völlig klar sein: Hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt!“ „In Ellwangen tritt die rassistische Ungleichbehandlung von schutzsuchenden Menschen in Bezug auf den Schutz ihrer Gesundheit und ihres…
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Seenotrettung auf dem Mittelmeer: zu Ostern alleine gelassen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation auf dem Mittelmeer, wo in den vergangenen Tagen vier Seenotfälle an die Initiative Alarmphone gemeldet wurden. Michel Brandt: „Seit Karfreitag sind mindestens vier Rettungsboote mit insgesamt rund 250 Menschen vor Malta in Seenot geraten. Die Aita Mari der spanischen Organisation Salvamento Maritime Humanitario konnte am Montag eines der Boote mit 43 Menschen an Bord aus Seenot retten. Ein weiteres Schlauchboot mit 77 Menschen erreichte am Montag aus eigener Kraft Sizilien. Das Boot mit 55 Menschen an Bord…
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Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung durch BMI?
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi“, welches von der deutschen NGO „Sea-Eye“ betrieben wird, unter deutscher Flagge fährt, und gestern 150 Menschen in Seenot gerettet hat, sowie dem Appell des Bundesministeriums des Inneren an die Seenotrettungs-NGOs, das Retten von geflüchteten Menschen einzustellen. „Auch während Corona fliehen Menschen über den Seeweg von Libyen nach Europa. Die deutsche NGO „Sea-Eye“ hat seit gestern Abend 150 Gerettete aus zwei Einsätzen an Bord ihres Schiffes „Alan Kurdi“ gebracht. Da sich in den letzten Wochen…
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Konzernmacht beschränken
Elemente eines wirksamen Lieferklettengesetzes Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Menschen weltweit. Besonders betroffen sind Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten: sie verlieren ihre Lebensgrundlage oder müssen weiterhin eng an eng und ohne hinreichende Sicherheitsvorkehrungen in Fabriken arbeiten. Trotz dieser schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, Pläne für ein Lieferkettengesetz vorerst auf Eis zu legen. Mit diesem fadenscheinigen Argument zeigen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, dass sie die Auswirkungen eines Lieferkettengesetzes auf Unternehmen nicht begriffen haben, sie ignorieren die ökonomischen, ökologischen und sozialen Vorteile eines Lieferkettengesetzes, und sie beweisen erneut, dass sie die Interessen der Wirtschaftslobby über Menschenrechte stellen. Gemeinsam mit Ben Luig von der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe ich in einem…
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EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI – fernab der Fluchtrouten, fernab der Humanität
Morgen startet mit der von der EU beschlossenen EUNAVFOR MED IRINI eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer. IRINI ist als Nachfolgemission von EUNAVFOR MED Sophia geplant. Zentraler Unterschied zur Vorgängermission ist, dass mehrere Regierungen darauf bestanden haben, diesmal unter keinen Umständen Menschen in Seenot zu retten. Auch der Vorgängereinsatz hatte Seenotrettung nie zum Ziel, musste aber aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen diejenigen Menschen retten, die vor ihren Augen in Seenot gerieten. Genau deshalb wurden vor sechs Monaten die Schiffe von EUNVAVFOR MED Sophia vom Einsatz zurückgezogen. Es ist ein Skandal, dass der jetzige Einsatz so konzipiert ist, dass ein Retten komplett ausgeschlossen ist. Ungarn und Österreich setzten sich in ihrer Position durch und…
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62 Menschen in Seenot vor den Toren Europas: Das Sterbenlassen muss sofort aufhören
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zum aktuellen Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone: Michel Brandt: „Zwei Wochen, nachdem am Osterwochenende über 250 Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer tagelang von europäischen Behörden im Stich gelassen wurden, droht sich die Katastrophe zu wiederholen: Wieder befinden sich 62 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot, wieder kommt keine Reaktion von der maltesischen Seenotleitstelle, wieder wird nur zugeschaut wie Menschen in Lebensgefahr schweben. In den vergangenen Wochen sind bereits mindestens 12 Menschen ertrunken oder werden vermisst, 51 wurden illegal ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgezwungen. Laut der Zeitung…
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Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona
„Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Der Linken-Politiker weiter: „In Deutschland und in der EU erleben wir seit Jahren den Ausverkauf der Menschenrechte, insbesondere von fliehenden und geflüchteten Menschen. Für sie zählt offensichtlich eine andere Menschenwürde als für andere Menschen. Um sich dieser unerwünschten Menschen zu entledigen, nimmt auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Ansteckung von Geflüchteten billigend in Kauf. Wie sonst ist die Aufrechterhaltung der zentralen Unterbringung in der Erstaufnahme zu deuten. Das zeigt klar, dass die Geflüchteten für die…
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Erklärung zur Abstimmung im Bundestag
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.…
