PM: Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka:

„Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar,“ so Brandt.

Die Vertreibung und Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung hält seit den 80er Jahren bis heute an und hat sich zuletzt drastisch verschärft. Die tamilische und muslimische Bevölkerung wird zunehmend marginalisiert. Festnahmen sind unter dem Prevention of Terrorism Act ohne Verhandlung und zeitliche Begrenzung möglich und zahlreiche Fälle von Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt und Todesfällen in Haft und durch Sicherheitskräfte sind dokumentiert.

Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, hält die Situation auf Sri Lanka für äußerst besorgniserregend: Sri Lanka sei auf einem alarmierenden Weg zur Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Brandt betont deswegen: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplanten Abschiebungen sofort stoppen und die in Pforzheim in Abschiebehaft Inhaftierten freilassen. Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!“