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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache

    / 11. August 2021

    In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…

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  • Aktuelles,  Demonstrationen,  Karlsruhe,  Pressemitteilungen,  Termine

    Menschenrechte brauchen konsequenten Klimaschutz: Kommt zur Fridays for Future-Demo am Freitag, 23.7. um 15 Uhr!

    / 22. Juli 2021

    Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat: Am Freitag, 23.07. um 15…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Bericht der Frontex-Prüfgruppe: Frontex duldete und vertuschte Menschenrechtsverletzungen

    / 15. Juli 2021

    Heute wurde der Bericht der Frontex-Prüfgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Diese fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte Monate lang die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die…

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  • Aktuelles

    Fabrikbrand in Bangladesch – dieses Wirtschaftssystem tötet

    / 13. Juli 2021

    Am Freitag wurde berichtet von einem Feuer in einer Fabrik in Bangladesch. Die Flammen waren kaum zu bändigen, zu viele Chemikalien und flammbare Stoffe liegen offen in der Fabrik. Die Notausgänge waren verriegelt.…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021

    / 6. Juli 2021

    Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    PM Indien: Aktivist für indigene Rechte in willkürlicher Haft an Corona gestorben

    / 5. Juli 2021

    Zum heutigen Covid-19 bedingten Tod von Stan Swamy, einem willkürlich inhaftierten indischen Aktivisten für indigene Rechte, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Der…

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  • Aktuelles

    Absurde Ausmaße an Willkür und Ungerechtigkeit – Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung geflüchteter Menschen

    / 2. Juli 2021

    Das Abschottungssystem der Festung Europa bekämpft Migration und schutzsuchende Menschen auf allen Ebenen. Trotz der hartnäckigen Arbeit von Organisationen wie Borderline Europe ist ein recht wenig beachteter Aspekt die Kriminalisierung und extrem willkürliche…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Mai 2021

    / 16. Juni 2021

    811 Menschen hat das Missing Migrants Project als in diesem Jahr im Mittelmeer als verschollen und verstorben dokumentiert. So viele Menschen ertranken in diesem Zeitraum seit 2017 nicht mehr. Auch im Mai bleibt…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt

    / 10. Juni 2021

    Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt: „Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten…

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  • Baden-Württemberg,  Pressemitteilungen

    PM: Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden

    / 7. Juni 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Trotz der sich verschlimmernden…

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