Menschenrechte

  • Konzernverbrecher des Monats: Shell

    Der verdiente Gewinner unserer Rubrik “Konzernverbrecher des Monats” ist dieses Mal der niederländische Ölkonzern Shell. Bekannt wurde der fossile Riese unter anderem durch seine Verbrechen im Niger Delta in den 90er Jahren – wofür die betroffene Lokalbevölkerung bis heute keine Gerechtigkeit erfahren hat. Die dort stattgefundene Zerstörungen des Ökosystems, die Korruption und die Gewalt gegen die Bevölkerung sind exemplarisch für das skrupellose Vorgehen fossiler Konzerne zur Sicherung von Rohstoffen. Shell steht für eine koloniale, neoliberale Wirtschaft, die das Klima zerstört und Profite über alles stellt. Fossile Energiegewinnung ist nicht zukunftsfähig! Im Kampf für eine sozialökologische Transformation fordern auch wir: #Shellmustfall

  • Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie

    In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Der Präsident Bolsonaro nimmt Tote billigend in Kauf, indem er COVID-19 als „leichte Grippe“ verharmlost, sich über Social Distancing als Abstandsmaßnahme lustig macht, und ohne Absprache Schönheitssalons und Fitnessstudios zu systemrelevanten Institutionen erklärt. Er marschiert und spricht auf Demos zusammen mit Corona-Leugner*innen und missachtet durch seine Machenschaften das Menschenrecht auf Gesundheit von Millionen von Menschen. Vielerorts wurde die Belastungsgrenze schon erreicht und das Gesundheitssystem vieler Städte, darunter der Megametropole São…

  • Feuer in Flüchtlingscamp auf Samos – jeder Tag ohne Evakuierung ist ein Tag zu viel!

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zu dem Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos:    „Fassungslos habe ich gestern die Berichte zu den Feuern im Flüchtlingslager Vathy auf Samos verfolgt. Es ist schlicht entsetzlich, dass die EU noch immer Menschen in völlig überfüllten Lagern leben lässt, in denen ihr Leben unmöglich zu schützen und darüber hinaus zusätzlich gefährdet ist. Feuer breiten sich rasend schnell aus, der Schutz vor Krankheitsausbrüchen ist nicht zu gewährleisten, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen führen zwangsweise zu Konflikten. Das Festhalten an diesen Lagern kommt der bewussten Inkaufnahme von weiteren Verletzten…

  • Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt! Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 200.000 bis 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Personengruppe, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität lebt, hat aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen, zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht. In Folge des Shutdowns sind…

  • Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!

    Zur Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, erklärkt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags: „Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahneeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. Es drängt sich die Frage auf, ob hier bewusst die Durchseuchung aller Bewohner*innen angestrebt wird. Es muss doch allen völlig klar sein: Hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt!“ „In Ellwangen tritt die rassistische Ungleichbehandlung von schutzsuchenden Menschen in Bezug auf den Schutz ihrer Gesundheit und ihres…

  • Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen

    „Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag. Brandt weiter: „Wegen der miserablen hygienischen Zustände und der lückenhaften Versorgung mit Wasser in den griechischen Hotspot könnte ein Ausbruch von Covid-19 zu einer der tödlichsten und schändlichsten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts führen. Deutschland und die EU müssen jetzt handeln, um den Massentod tausender hilfsbedürftiger Menschen zu verhindern. Deutschland darf…

  • Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze

    Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter zum Opfer machtpolitischer Interessen der Türkei oder der EU gemacht werden. Macht die Grenzen auf, bevor es hier immer gefährlicher wird.

  • Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen

    Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Verurteilung von zwei Geflüchteten vor einem griechischen Gericht zu vier Jahren Haft wegen fälschlicher und wahlloser Beschuldigung des Menschenschmuggels ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Menschenrechte verteidigen. EU-Mitgliedsstaaten bekämpfen Schutzsuchende mit allen Mitteln, anstatt zu helfen. Viele werden als angebliche Schmuggler*innen zu langen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, nur weil sie ein Fluchtboot lenken oder die Küstenwache um Hilfe gerufen haben. Alleine in Griechenland sind über 1.000…

  • Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit

    Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren. Der Technologiekonzern muss endlich Verantwortung für sein Wirtschaften übernehmen. Trotz breiter gesellschaftlicher Proteste, will der deutsche Technologiekonzern Siemens das indischen Unternehmen Adani beim Bau der größten Kohlemine Australiens unterstützen. Dabei tritt Siemens die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen mit Füßen und macht mit dem Klimawandel Profit. Eine aktuelle Studie zeigte deutlich, dass Siemens menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vernachlässigt. Der deutsche Konzern liefert Technik für den Folterknast von Guantanamo Bay auf Kuba und liefert Ausstattung an die chinesische Regierung zur Überwachung der…