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PM Indien: Aktivist für indigene Rechte in willkürlicher Haft an Corona gestorben

Zum heutigen Covid-19 bedingten Tod von Stan Swamy, einem willkürlich inhaftierten indischen Aktivisten für indigene Rechte, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Der Tod des indischen Aktivisten Stan Swamy hätte verhindert werden können und müssen. Mit dem Nichtstun der indischen Regierung hat der menschenrechtsfeindliche Abgrund ihrer Politik eine neue Tiefe erlangt.“ Der 84-jährige Aktivist für indigene Rechte hatte sich unter den unmenschlichen Bedingungen seiner Haft mit dem Covid-19-Virus angesteckt. Seit Wochen flehen seine Familie, Anwälte und Unterstützer*innen, dass der unschuldige Swamy sofort freigelassen wird oder zumindest eine angemessene medizinische Betreuung bekommt.

Swamy gehört zu den als „BK16“ bekannten 16 Aktivist*innen, die anhand von fadenscheinigen Gründen inhaftiert sind. Ihnen wird das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt und weitere Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit werden missachtet. Noch mindestens fünf der BK16- Aktivist*innen sind mit Corona infiziert. Brandt dazu: „Die willkürlich inhaftierten Aktivist*innen müssen unverzüglich freigelassen werden, bevor auch sie Opfer des indischen Staates werden. Dieser Peitschenhieb für die Demokratie darf nicht im luftleeren Raum stehenbleiben. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der BK16 und fordert die Bundesregierung auf, sich für ihre Freilassung einzusetzen!“