Aktuelles

  • Freiheit stirbt mit Sicherheit

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig – Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU – Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig – Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, restriktiven Auslegung, wie sie die CDU schon länger benutzt, an. Von der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen ist in Baden-Württemberg…

  • Deutschlands wirtschaftliche Interessen in Bolivien

    Am 10. November wurde der erste indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, von Militär und Polizei dazu genötigt zurückzutreten. Nur eine Woche vor dem Putsch stoppte Morales das vor einem Jahr beschlossene Joint Venture zum Abbau von Lithium mit dem baden-württembergischen Konzern ACI Systems per Dekret. Lithium ist ein für die Elektromobilität und Digitalisierung unerlässlicher Rohstoff. Morales beschloss die Aufkündigung des Projekts, nachdem die lokale Bevölkerung gegen den für die Region schlecht ausgehandelten Deal auf die Straße ging. Zwar gibt es wohl keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Lithium-Deal und dem Putsch. Der deutsche Konzern – und mit ihm die Bundesregierung – versucht allerdings von der politischen Instabilität und dem Erstarken der…

  • Gedenken an Opfer des Faschismus

    Heute war ich auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe. Dort begeht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Karlsruhe traditionell den Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Im breiten Bündnis wird seit 1946 alljährlich am Hauptfriedhof der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer erinnert. Auch #DieLinke Karlsruhe gehört zum gesellschaftlichen Bündnis, die heute daran erinnern, welche Grausamkeiten und welch Leid zu Zeiten des Hitler-Faschismus aus dem deutschen Volke hervorging und, dass wir ständig wachsam sein müssen, dass dies nie wieder geschieht. Umso unverständlicher, skandalöser und demokratisch einfach nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA durch die Berliner…

  • Erklärung zur Abstimmung zum “Masernschutzgesetz”

    Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich heute gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“ Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern…

  • Pushbacks durch Frontex – auf eine Müllkippe!

    Die Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina ist erneut dramatisch. In der Stadt Bihać wurde vor über vier Monaten ein illegales Lager für Schutzsuchende auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak errichtet. Das Lager war auf Initiative der Stadt entstanden, um Schutzsuchende aus Bihać zu entfernen. Die Bedingungen für Schutzsuchende dort sind absolut unangemessen, die menschenunwürdige Unterbringung der mittlerweile über 2000 Schutzsuchenden birgt eine Gefahr für deren Gesundheit und Leben. Mitte Oktober hatte der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić angekündigt, die Versorgung mit Wasser und Nahrung im Lager komplett einzustellen. Nach eigener Aussage möchte er damit Aufmerksamkeit für die Situation schaffen und die „Krise eskalieren lassen“. Das Lager befindet sich neben…

  • Frontex führt illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze durch

    Eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung beweist: Frontex hat durch das Weiterleiten von Informationen an die kroatischen Behörden, dabei geholfen 636 Menschen illegal von Kroatien nach Bosnien zurück zu zwingen, bevor diese einen Asylantrag stellen konnten. Diese sogenannten Push-Backs sind völkerrechtswidrig und scharf zu verurteilen! Laut Informationen der Bundesregierung unterstützt Frontex die kroatische Polizei seit 2017 bei der Überwachung der Landesgrenzen zu Bosnien, unter anderem mit Überwachungsflügen durch Charterflugzeuge. Es ist zynisch, dass Frontex stolz berichtet, ihre Grenzüberwachung aus der Luft hätte zur Festnahme von 636 „irregulären Migrant*innen“ geführt, obwohl dies die Unterstützung zum Völkerrechtsbruch ist.  NGOs, Europarat und Geflüchtete beklagen diese menschenrechtswidrigen Zurückweisungen und fordern…

  • Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“

    ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…

  • Alarm Phone Sahara & EU-Grenzregime in Westafrika

    Ich hatte heute ein Treffen mit Vertreter*innen vom Alarmphone Sahara aus Niger. Wir haben über die Situation von Geflüchteten auf den #Sahel–#Sahara #Fluchtrouten gesprochen und über ihre Arbeit vor Ort. Die humanitären Katastrophen, die sich täglich, unbemerkt von der restlichen Welt, auf den Fluchtrouten der Sahel-Sahara-Fluchtrouten abspielen, sind von einer unfassbaren Grausamkeit und Tragik aber auch Unmenschlichkeit geprägt. #Alarmphone Sahara hat sich zum Ziel gesetzt, Geflüchtete dabei zu unterstützen, dass sie den gefährlichen, oft tödlichen Fluchtweg durch die #Wüste überleben. Mit aktuell 20 Streckenbeobachter*innen klären sie über die Gefahren der Flucht durch die Wüste auf. Sie dokumentieren auch, welche menschenrechtlichen Folgen die (Externalisierungs-)Politik der #EU in der Region hat und koordinieren…

  • Menschen(rechte) vor Profite – Nicht mit der Bundesregierung

    Ende der 5. Verhandlungsrunde des Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte – Deutschland als Verfechter von Wirtschaftsinteressen. Diesen Montag fiel der Startschuss für die Verhandlungen für ein Abkommen der Vereinten Nationen, das Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten soll (Binding Treaty genannt). Damit könnten Opfer von Konzernverbrechen, wie Näher*innen für KiK oder Lithium-Bergbäuer*innen im Kongo, endlich ihre Rechte einfordern – wenn nötig auch vor Gerichten im Land des Mutterkonzerns. Dieses Jahr hatte ich die Gelegenheit, die Verhandlungen vor Ort mitzuverfolgen. Während sich Länder wie Südafrika, Angola (im Namen von 54 afrikanischen Staaten), Aserbaidschan und Kuba sehr fortschrittlich zu dem Vertragstext äußerten, hat die EU in ihrem Eingangsstatement verkündet,…

  • Sauberkeit gibt’s nicht zum Nulltarif!

    DIE LINKE und ich unterstützen die Streikenden in der aktuellen Auseinandersetzung im Gebäudehandwerk. Die Beschäftigten im Gebäudehandwerk verdienen für ihre Arbeit Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für uns alle. Die Löhne und Arbeitsbedingungen in dieser Branche sind schon jetzt dramatisch schlecht. Dennoch haben die Arbeitgeber jetzt auch noch den Rahmentarifvertrag gekündigt, um so Teilzeit-Beschäftigte um ihre Überstundenzuschläge zu prellen. Das ist einfach nur schäbig. Es ist unerträglich, dass solche Zustände in einer Branche herrschen, die ihr Geld auch mit der Reinigung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Verwaltungsgebäude und Krankenhäuser verdient. Bei dem in der Gebäudereinigungsbranche vorherrschenden Niedriglohnniveau ist Armut im Alter vorprogrammiert. Wir #DIELINKE im Bundestag…