Aktuelles

  • Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz

    Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert. Mit verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Lieferkettenstandards hätte die Brumadinho-Katastrophe verhindert werden können. Die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten lohnt sich erst dann für Konzerne, wenn sie bei Verstößen mit schmerzhaften Sanktionen rechnen müssen. Darum fordert DIE LINKE…

  • Klimaflüchtlinge haben endlich Asylanspruch

    Zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen, so schätzt die UNO-Flüchtlingshilfe, werden in den nächsten 50 Jahren durch die Folgen des Klimawandels zu Vertriebenen. Der Klimawandel ist schon jetzt eine der Hauptfluchtursachen. In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Dürreperioden, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels, Ernteausfälle, Erdrutsche ihnen ihre Überlebensgrundlage rauben werden. Konflikte um knapper werdende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, werden zusätzlich zu immer neuen Eskalationen und Gewaltausbrüchen führen.  Diese Katastrophen, welche sich zu großen Teilen im globalen Süden ereignen, sind vom globalen Norden zu einem wesentlichen Teil verursacht. Daher ist es an Zynismus nicht zu übertreffen, dass wir durch unsere zerstörerische Wirtschaftsweise Millionen…

  • Besuch des Betriebsrates des städtischen Klinikums Karlsruhes

    Nach unserer gemeinsamen Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware, gestern, waren Harald Weinberg und ich heute noch beim Betriebsrat des Städtisches Klinikum Karlsruhe. Danke für das gute Gespräch. Insbesondere die Arbeitsbelastung in Verbindung mit dem Personalmangel sei ein Teufelskreis der Überbelastung und Unterbezahlung. Wir kämpfen an der Seite des Betriebsrates, wenn es um die Rückbesinnung auf das Solidarische in unserem Gesundheitssystem (für Patient*innen und Personal) geht. Schön war es auch hier wieder Vertreter*innen von Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe zu treffen.

  • Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.

    Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für eure informativen Inputs. Einigkeit bestand darüber, dass wir jetzt handeln müssen, wenn wir ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten und wieder ausbauen wollen. Überlassen wir unsere Gesundheitsversorgung weiter dem Markt, wird der Zugang dazu immer exklusiver werden. Gleicher Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist aber ein #Menschenrecht.

  • Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen

    Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines Referendums zugesagt wurde. Die Polisario konnten zwar einen Teil des Gebietes zurückerkämpfen, doch der westliche Teil der Westsahara ist weiterhin unter Kontrolle von Marokko. Obwohl der völkerrechtliche Status alles andere als geklärt ist, versucht Marokko durch wirtschaftliche und politischen Druck Fakten zu schaffen. Die EU hilft fleißig mit: Durch ein Fischerei- und ein Warenabkommen mit Marokko, erhält die EU auch Zugriff auf die Ressourcen der Westsahara. Es soll jetzt sogar ein ausführliches Freihandelsabkommen mit Marokko verhandelt werden,…

  • Strukturelle Kriminalisierung von Solidarität

    Anfang dieser Woche hat sich unser Team mit dem Aktivisten Salam Aldeen, Gründer der dänischen NGO „Team Humanity“ im Bundestag getroffen. Seine 2015 gegründete NGO ist auf der griechischen Insel Lesbos aktiv und leistet dort wichtige Unterstützungsarbeit für die im Flüchtlingslager Moria festsitzenden Menschen. Seit einiger Zeit jedoch ist Salam massiver Kriminalisierung und Repression durch die griechischen Behörden ausgesetzt und wurde am 11. Dezember verhaftet. Der Vorwurf: Aldeen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Salam erhob in unserem Gespräch massive Vorwürfe gegen die griechische Polizei und Frontex. Die Polizei, so Salam, genieße auf den griechischen Inseln absolute Handlungsautonomie, alle Teile der Lagerstruktur in Moria stünden unter ihrem Einfluss und in Absprache miteinander.…

  • Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist da, aber…

    In den ersten zwei Wochen des Jahres 2020 kam es zu einer Zuspitzung der ohnehin katastrophalen Situation im Mittelmeerraum. Mindestens 63 Menschen starben im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis, vor Spanien und im Adriatischen Meer. Aufgrund der wachsenden Instabilität in Libyen und den zeitweise guten Witterungsbedingungen versuchten allein zwischen dem 9. Und dem 12. Januar 1150 Menschen die Flucht aus dem Bürgerkriegsland. 900 von ihnen wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und völkerrechtwidrig in Internierungslager zurückgebracht. Im Hafen von Tripolis soll es dem Bericht zweier Geflüchteter folgend zur Erschießung einer Person durch libysche Milizen gekommen sein, als eine Gruppe von 63 Menschen die Rückkehr in die Lager verweigerte. 237…

  • Neuregelung von Organspenden

    Zur Abstimmung über die Neuregelung von Organspenden diese Woche im Bundestag erklärt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenechte und humanitäre Hilfe seine Entscheidung wie folgt: Ich unterstütze den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen sind. Der Gesetzentwurf stellt zudem sicher, dass unser aller Selbstbestimmungsrecht über den Tod hinaus gewahrt bleibt. Vertrauen in das Gesundheitssystem ist Voraussetzung dafür, dass ausreichend viele Menschen zu einer Organspende bereit sind. Wir brauchen deshalb auch insgesamt ein anderes Gesundheitssystem, dass die Menschen und nicht etwa Marktinteressen…

  • Profite gegen Menschenrechte

    In “Profite gegen Menschenrechte” wird im Kontext die schlechte Menschenrechtssituation in den Lieferketten global wirtschaftender Unternehmen beschrieben, sowie politische Ansätze und den Gegendruck der Konzernlobby. Besonders wird auf den Prozess der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen für soziale, ökologische und menschenrechtliche Lieferketten (Binding Treaty) eingegangen, welches von der Bundesregierung torpediert wird. Auch wird auf den wirkungslosen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte eingegangen – eine Initiative der Bundesregierung, die Unternehmen durch freiwillige Selbstverpflichtungen zu mehr Menschenrechten in der Lieferkette animieren wollte. Nachdem weniger als 20% der deutschen Unternehmen laut einer Umfrage mit spärlicher Teilnahme auch nur ein Mindestmaß an Menschenrechtsstandards umgesetzt haben, soll nun ein Gesetz kommen, wie wir von…

  • Hauptversammlung der Todesschmiede Heckler & Koch

    Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die katastrophalen Auswirkungen der Waffenexporte sind nicht einmal Thema. Es wäre das Beste für die Menschenrechte, wenn die heutige Hauptversammlung von Heckler & Koch die letzte wäre. Heckler & Koch darf nicht länger bei der Ausstattung von Kriegen und Konflikten durch rechtswidrige und verabscheuungswürdige Praktiken unterstützt werden. Darum fordert DIE LINKE einen…