Aktuelles

  • Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu den rund 300 vor Malta auf Fähren festgesetzten geflüchteten Menschen: Michel Brandt: „Geflüchtete Menschen auf Fähren wegzusperren, um sie von europäischem Festland fernzuhalten ist ein neuer Tiefpunkt der Festung Europa. Aktuell befinden sich rund 300 aus Seenot gerettete Menschen auf drei solcher Fähren, die seit Ende April von Malta gechartert werden. Ursprünglich war die Maßnahme durch den Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie begründet. Nachdem viele die zweiwöchige Quarantäne längst hinter sich haben, wird deutlich, dass die Fähren als schwimmende Geflüchtetenlager genutzt werden. Schutzsuchende traumatisierte Menschen länger als unbedingt notwendig auf engstem Raum weit fernab…

  • 8. Mai zum Feiertag erklären – Kultur des Antifaschismus fördern!

    Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag zu erklären: „Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns.  In Zeiten des Rechtsrucks, von erstarkenden rechten Netzwerken, rechtem Terror und zunehmendem Antisemitismus ist es besonders wichtig, uns die deutsche Geschichte und die damit…

  • Fogle 2 – Das Kabinettstückchen | Dein Podcast für Politik, Kultur und Nonsens

    Folge 2 – Gehwegplatten aus Zwieback Nachdem Michel gerade aus der Bundestagswoche in Berlin zurückgekehrt ist, diskutieren Ralf und er über seine Rede zum Thema EU-Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus sorgen sich die beiden über die Zukunft von Kulturschaffenden durch die Coronakrise und sind fassungslos über die Verantwortungslosigkeit deutscher Konzerne in globalen Lieferketten.

  • Erschreckend hohe Anzahl von Covid 19 Infektionen bei Müller Fleisch in Birkenfeld – Das Unternehmen muss die Unterbringung seiner Leiharbeiter verbessern

    Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, fordert die Verantwortlichen beim Gesundheitsamt, den Landrat sowie den Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim dazu auf, zu veranlassen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen der zumeist aus Osteuropa stammenden Leiharbeiter*innen bei Müller-Fleisch geprüft und verbessert werden. Brandt weiter: „Es kann nicht angehen, dass der Betrieb von Müller Fleisch trotz der hohen Infektionszahlen ungehindert weiter geht. Ich fordere die umfängliche Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller-Fleisch durch die Behörden.“ Grundsätzlich ist die Unterbringung von Leiharbeitern in Massenunterkünften die keinen Wohn- und Hygienestandards entspricht zu verbieten. Unternehmen die ausländischen Arbeitskräfte, auch über Leiharbeitsfirmen, beschäftigen, sind für deren Unterbringung verantwortlich zu machen. Im Zuge…

  • Feuer in Flüchtlingscamp auf Samos – jeder Tag ohne Evakuierung ist ein Tag zu viel!

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zu dem Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos:    „Fassungslos habe ich gestern die Berichte zu den Feuern im Flüchtlingslager Vathy auf Samos verfolgt. Es ist schlicht entsetzlich, dass die EU noch immer Menschen in völlig überfüllten Lagern leben lässt, in denen ihr Leben unmöglich zu schützen und darüber hinaus zusätzlich gefährdet ist. Feuer breiten sich rasend schnell aus, der Schutz vor Krankheitsausbrüchen ist nicht zu gewährleisten, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen führen zwangsweise zu Konflikten. Das Festhalten an diesen Lagern kommt der bewussten Inkaufnahme von weiteren Verletzten…

  • Video Gesprächsrunde Michel Brandt Lorenz Gösta Beutin zu “#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa”

    Am 24.04.20 haben Michel und sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin (klima- und energiepolitischer Sprecher) bei einem Live-Talk über Zoom das Thema “#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa” diskutiert. Rund 40.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Viele von ihnen sind minderjährig. In den Lagern sind zwei Meter Sicherheitsabstand völlig unmöglich. Die Menschen können sich nicht einmal ordentlich die Hände waschen. Wovor seit längerem gewarnt wurde, tritt nun ein: Das Coronavirus breitet sich in griechischen Flüchtlingslagern aus. Bereits das zweite Lager wurde abgeriegelt. Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an…

  • Rana Plaza nicht vergessen – unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich gesetzlich regeln

    Pressemitteilung von Michel Brandt und Eva-Maria Schreiber „Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Coronakrise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den Menschenrechten orientiertes Wirtschaften zu sichern. Wir fordern deutsche Konzerne auf, ihrer Verantwortung gegenüber den globalen Zulieferern nachzukommen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Schutz der Arbeitskräfte zu sichern“, erklärt Michel Brandt,…

  • Bundestagsrede zur EU-Flüchtlingspolitik: Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen – Totalversagen europäischer Fluchtpolitik

    Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.  

  • Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt! Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 200.000 bis 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Personengruppe, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität lebt, hat aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen, zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht. In Folge des Shutdowns sind…