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PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt
Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt: „Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten…
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PM: Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!
Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden! Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der…
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Delegationsreise nach Lesbos
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat besucht vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei…
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Lieferkettengesetz verschoben – Nachbessern statt verwässern!
Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das Sorgfaltspflichtengesetz diesen Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD den Entwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung des…
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Corona-Ausbruch bei Spargelbaron Thiermann – Gesundheitsschutz und faire Arbeit für alle!
Gerade erst haben die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung sogenannter „Saisonarbeiter“ von 70 auf 102 Tage verlängert und schon kommt es zum ersten großen Corona-Ausbruch des Jahres auf…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im April 2021
Selten ließ die EU hemmungsloser die Maske fallen, als in der vorletzten Aprilwoche, als drei Boote mit mehr als 250 Menschen an Bord in Seenot gerieten und die Seenotleitstellen in Italien und Malta…
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Haltung zeigen für eine soziale und solidarische Gesellschaft!
Am Wochenende wählt DIE LINKE Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Ich bewerbe mich auf Platz vier und will meine Arbeit im Bundestag mit meinem Team fortsetzen. Ein paar kleine Eindrücke der letzten vier…
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Im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Streit für ein starkes Lieferkettengesetz
Der Gesetzesprozess zum Lieferkettengesetz geht in die heiße Phase. Nur noch ein paar Wochen, um noch das bestmögliche rauszuholen. Wie schon befürchtet, hat die Wirtschaftslobby das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wie sowas…
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Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp
Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…
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Bremen zeigt, dass es geht! – 3000€ Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!
Das Theater Bremen hat sich mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt. Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und…
