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  • Aktuelles

    84 Tage nach dem Feuer in Moria – nur 149 der 1.553 zugesagten Menschen nach Deutschland evakuiert

    / 1. Dezember 2020

    Vor 84 Tagen brannte das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast vollständig nieder. 13.000 Menschen verloren fast alles, was ihnen noch geblieben war. In den darauffolgenden Tagen wurden sie teils mit Polizeigewalt in das…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient

    / 18. November 2020

    Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist…

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  • Aktuelles

    Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz

    / 18. November 2020

    Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…

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  • Aktuelles

    Solidarität mit den Aktivist*innen im Dannenröder Forst

    / 18. November 2020

    Im Dannenröder Forst geht die Polizei der schwarz-grünen Landesregierung immer gewalttätiger gegen die Aktivist*innen vor und schreckt dabei vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurück. In den letzten Tagen sind zwei Baumbesetzer*innen gestürzt…

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  • Aktuelles

    Einschätzung zum Infektionsschutzgesetz

    / 17. November 2020

    Bundesregierung hat Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern mit schlechtem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Tür und Tor geöffnet. Derzeit gibt es viel Aufregung um die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Rechtsextreme, AfD-Anhänger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen,…

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  • Aktuelles,  Karlsruhe

    SCHIKANE GEGEN WOHNUNGSLOSE SOFORT BEENDEN

    / 12. November 2020

    #Karlsruhe|r Behörden verhängen bis zu 140000 € Strafe wegen Verstoßes gegen #Corona-Auflagen und auch mehrfach Haftstrafen. – Nein, betroffen sind nicht Querdenkende, die Massenversammlungen durchführen dürfen ohne sich an die Corona-Verordnung halten zu…

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  • Aktuelles

    Gerichtlich genehmigter Nazi-Aufmarsch mit verschwörungsideologischer Rückendeckung 

    / 9. November 2020

    Am Samstag kamen in Leipzig mehr als 20.000 Menschen zusammen, vordergründig um gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Die Demo-Teilnehmer*innen setzten sich aus der inzwischen bekannten Mischung aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige, rechtsesoterische Alternative, NPD-Kadern, Nazi-Hooligans,…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020

    / 4. November 2020

      Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss

    / 3. November 2020

    Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Vereint im Kampf gegen den Neoliberalismus: Historische Tage für Chile und Bolivien

    / 2. November 2020

    In Chile haben am 25. Oktober 78% der Bürger*innen per Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Bürger*innenversammlung gestimmt. Das ist ein historischer Moment für alle sozialen Bewegungen und eine klare…

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