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Wirtschaftsministerium will Lieferkettengesetz zum zahnlosen Tiger machen
Noch immer können deutsche Konzerne #Menschenrechte in ihren #Lieferketten durch Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung verletzen, ohne dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Wenn es nach Wirtschaftsminister #Altmaier geht, soll es auch so bleiben.…
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Mitten in der Corona-Krise nehmen Angriffe auf Brasiliens Landlose zu
In #Brasilien herrscht, seit Corona ausgebrochen ist, ein Ausnahmezustand. Mindestens knapp vier Millionen haben sich bereits mit dem Virus infiziert. Über 121.000 Menschen sind bereits an den Folgen der Viruserkrankung gestorben. Besonders betroffen…
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Deutschland und EU verschleppen zugesagte Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland“ erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im August 2020
Im August sind zwei neue Rettungsschiffe ins Mittelmeer aufgebrochen, um die zivile Flotte der Solidarität weiter auszubauen. Schön, dass die „Sea-Watch 4“ und die von dem Streetart-Künstler Banksy gesponserte und nach der französischen…
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Gesundheit Geflüchteter schützen, griechische Lager evakuieren
Zum ersten Corona-Fall im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die menschenrechtliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der…
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Völkerrecht einhalten EU-Häfen für Gerettete auf Öltanker Maersk Etienne sofort öffnen
Zur wochenlangen Verweigerung der Zuweisung eines Hafens aus Seenot gerettete Menschen durch EU-Mitgliedstaaten erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe heute in Karlsruhe: „Wieder…
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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Vom Untergang der Menschenrechte
Am 4. November ist ein Treffen aller 47 Außenminister der Mitgliedstaaten des #Europarat|es in Athen geplant. Dabei soll die Unterzeichnung der Europäischen #Menschenrechtskonvention vor 70 Jahren gefeiert werden. https://strassburg-europarat.diplo.de/eur-de/engagement-deutschlands-im-europarat/-/2340368 Wird es eine Bootsfahrt…
