Aktuelles

  • Gemeinsamer Arbeitskampf! Verbindende Klassenpolitik!

    In #Frankreich sind gestern alle #Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform von #Macron auf die Straße gegangen. Immer wieder fällt auf, dass die Franzosen sich gegen Verschlechterungen gemeinsam wehren. Die Menschen sind solidarisch miteinander und haben zum Beispiel Verständnis für ausfallende Schulstunden, stehende Züge oder geschlossene Geschäfte. Sie verstehen, dass sie (fast) alle unter Macron neoliberalen Reformen leiden werden und kämpfen gemeinsam dagegen. #Klassenkampf! Was muss die #BuReg noch alles verbocken, bis auch in #Deutschland erkannt wird, das wir uns nur zusammen dagegen wehren können. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften. Schenkt euch selbst die #Mitgliedschaft zu Weihnachten! https://bit.ly/2PvwXFs

  • Rede zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

    Hier meine Rede anlässlich des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung und unserem Antrag zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette durch Konzerne. Ich habe versucht, in 3 Minuten die rücksichtslose Wirtschafts- und Freihandelspolitik der Bundesregierung, sowie deren Auswirkungen auf globale soziale Spaltung zu umreißen. Wir von der LINKEN fordern ein Ende des Freihandelswahnsinns. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines an den Menschen orientierten Welthandels ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Das wäre dann auch endlich mal ein konkreter Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Denn gerade bedeutet die katastrophale und menschenverachtende Migrationspolitik der Bundesregierung das Vorantreiben der Festung Europa und ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. DIE LINKE steht für…

  • Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch

    Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig an  Armut, Hunger, Unterdrückung, Flucht und Vertreibung. DIE LINKE fordert, dass alle großen Unternehmen in Deutschland zur Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette verpflichtet werden. Trotz kürzlich bekannt gewordener Ankündigungen für ein Lieferkettengesetz behindert die Bundesregierung nach wie vor die Aushandlung eines internationalen Abkommens des UN-Menschenrechtsrats, das Unternehmen…

  • Menschenrechte in Eritrea und Deutschland

    Heute war ich zusammen mit Kathrin Vogler Gastgeber des Fachgesprächs- Menschenrechte in Eritrea und Deutschland: Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht – der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Trotz des Friedensvertrages mit Äthiopien hält in Eritrea der innere Kriegszustand, in dem Diktator Afewerki sein Volk mit Terror, Gewalt und Zwangsarbeit hält, auch nach dem Friedensschluss weiter an. Tausende von Eritreer*innen fliehen aus dem Land, oft, um dem »Nationaldienst« zu entgehen, einer Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit. In Deutschland werden eritreische Flüchtlinge, die konsularische Dienste in Anspruch nehmen möchten, von den eritreischen Vertretungen gezwungen, eine Diasporasteuer « (2 Prozent des Jahreseinkommens) zu entrichten. Wer sich dem Nationaldienst entzogen hat, muss außerdem ein »Reueformular« unterzeichnen,…

  • Für eine Welt in der Niemand fliehen muss – Zeit zu handeln

    Alle Jahre wieder…gute Demo heute in Stuttgart für “eine Welt in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln”. Breites Bündnis aus vielen friedensbewegten Menschen Antirassist*innen und Antikapitalist*innen zeigten mit kraftvoller Demonstration Mitschuld von Bundesregierung und EU an den unmenschlichen Zuständen sowie Armut und Krieg auf. Danke an Orga und Teilnehmende! #by2020weriseup #dielinke Aktion: un violador en tu camino Aufruf der Demo: Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln In Deutschland leben wir mit einem Gefühl von Frieden. Wir können ohne Furcht im Schlossgarten spazieren gehen oder entspannt mit Freund*innen am Feuersee feiern. Zur selben Zeit werden in 28 Ländern Kriege oder bewaffnete Konflikte geführt.…

  • Freiheit stirbt mit Sicherheit

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig – Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU – Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig – Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, restriktiven Auslegung, wie sie die CDU schon länger benutzt, an. Von der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen ist in Baden-Württemberg…

  • Deutschlands wirtschaftliche Interessen in Bolivien

    Am 10. November wurde der erste indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, von Militär und Polizei dazu genötigt zurückzutreten. Nur eine Woche vor dem Putsch stoppte Morales das vor einem Jahr beschlossene Joint Venture zum Abbau von Lithium mit dem baden-württembergischen Konzern ACI Systems per Dekret. Lithium ist ein für die Elektromobilität und Digitalisierung unerlässlicher Rohstoff. Morales beschloss die Aufkündigung des Projekts, nachdem die lokale Bevölkerung gegen den für die Region schlecht ausgehandelten Deal auf die Straße ging. Zwar gibt es wohl keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Lithium-Deal und dem Putsch. Der deutsche Konzern – und mit ihm die Bundesregierung – versucht allerdings von der politischen Instabilität und dem Erstarken der…

  • Gedenken an Opfer des Faschismus

    Heute war ich auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe. Dort begeht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Karlsruhe traditionell den Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Im breiten Bündnis wird seit 1946 alljährlich am Hauptfriedhof der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer erinnert. Auch #DieLinke Karlsruhe gehört zum gesellschaftlichen Bündnis, die heute daran erinnern, welche Grausamkeiten und welch Leid zu Zeiten des Hitler-Faschismus aus dem deutschen Volke hervorging und, dass wir ständig wachsam sein müssen, dass dies nie wieder geschieht. Umso unverständlicher, skandalöser und demokratisch einfach nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA durch die Berliner…

  • Erklärung zur Abstimmung zum “Masernschutzgesetz”

    Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich heute gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“ Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern…