Aktuelles
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Pressemitteilung | Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim!
Pressemitteilung vom 12. Juni 2020 „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!” “Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine Kundgebung am morgigen Samstag, den 13. Juni um 13:00 Uhr vor dem…
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Konzernverbrecher des Monats | “Royal” Dutch Shell
Der verdiente Gewinner unserer Rubrik “Konzernverbrecher des Monats” ist dieses Mal der niederländische Ölkonzern Shell. Bekannt wurde der fossile Riese unter anderem durch seine Verbrechen im Niger Delta in den 90er Jahren – wofür die betroffene Lokalbevölkerung bis heute keine Gerechtigkeit erfahren hat. Die dort stattgefundene Zerstörungen des Ökosystems, die Korruption und die Gewalt gegen die Bevölkerung sind exemplarisch für das skrupellose Vorgehen fossiler Konzerne zur Sicherung von Rohstoffen. Shell steht für eine koloniale, neoliberale Wirtschaft, die das Klima zerstört und Profite über alles stellt. Fossile Energiegewinnung ist nicht zukunftsfähig! Im Kampf für eine sozialökologische Transformation fordern auch wir: #Shellmustfall
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Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie
In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Der Präsident Bolsonaro nimmt Tote billigend in Kauf, indem er COVID-19 als „leichte Grippe“ verharmlost, sich über Social Distancing als Abstandsmaßnahme lustig macht, und ohne Absprache Schönheitssalons und Fitnessstudios zu systemrelevanten Institutionen erklärt. Er marschiert und spricht auf Demos zusammen mit Corona-Leugner*innen und missachtet durch seine Machenschaften das Menschenrecht auf Gesundheit von Millionen von Menschen. Vielerorts wurde die Belastungsgrenze schon erreicht und das Gesundheitssystem vieler Städte, darunter der Megametropole São…
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Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu den rund 300 vor Malta auf Fähren festgesetzten geflüchteten Menschen: Michel Brandt: „Geflüchtete Menschen auf Fähren wegzusperren, um sie von europäischem Festland fernzuhalten ist ein neuer Tiefpunkt der Festung Europa. Aktuell befinden sich rund 300 aus Seenot gerettete Menschen auf drei solcher Fähren, die seit Ende April von Malta gechartert werden. Ursprünglich war die Maßnahme durch den Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie begründet. Nachdem viele die zweiwöchige Quarantäne längst hinter sich haben, wird deutlich, dass die Fähren als schwimmende Geflüchtetenlager genutzt werden. Schutzsuchende traumatisierte Menschen länger als unbedingt notwendig auf engstem Raum weit fernab…
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Podcast Folge 4 | Das Kabinettstückchen – Dein Podcast für Politik, Kultur und Nonsens
Es kehrt wieder ein wenig Normalität in die Coronakrise ein, selbst die Bundesliga startet wieder, aber die Art und Weise wie damit umgegangen wird, geht für einen leidenschaftlichen Fußballfan wie Michel überhaupt nicht in Ordnung. Darüber und über vieles mehr sprechen Ralf und Michel in “Gehwegplatten aus Zwieback” – diesmal auch mit einer szenischen Lesung von dem Schauspieler Ralf Wegner.
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Video: Talk Michel und Martina Renner | Die Extreme Rechte in der Corona Pandemie
Die Corona-Pandemie hat einen politischen Ausnahmezustand ausgelöst. Widersprüche und Ungleichverhältnisse, die bereits vorher bestanden, treten seitdem noch offener zutage. Dazu gehören auch Rassismus und Rechter Terror. Was bedeutet die aktuelle Situation vor dem Hintergrund bewaffneter rechter Netzwerke, teils mit guten Verbindungen in Polizei und Bundeswehr? Warum erfreuen sich rechte Verschwörungstheorien immer größerer Beliebtheit und welche Perspektiven ergeben sich für Linke und LINKE Politik? Das und mehr diskutierte Michel am Montag, 11. Mai um 18 Uhr mit Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag. Hier das Video der Live-Veranstaltung für euch!
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8. Mai zum Feiertag erklären – Kultur des Antifaschismus fördern!
Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag zu erklären: „Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns. In Zeiten des Rechtsrucks, von erstarkenden rechten Netzwerken, rechtem Terror und zunehmendem Antisemitismus ist es besonders wichtig, uns die deutsche Geschichte und die damit…
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Fogle 2 – Das Kabinettstückchen | Dein Podcast für Politik, Kultur und Nonsens
Folge 2 – Gehwegplatten aus Zwieback Nachdem Michel gerade aus der Bundestagswoche in Berlin zurückgekehrt ist, diskutieren Ralf und er über seine Rede zum Thema EU-Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus sorgen sich die beiden über die Zukunft von Kulturschaffenden durch die Coronakrise und sind fassungslos über die Verantwortungslosigkeit deutscher Konzerne in globalen Lieferketten.
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BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / APRIL 2020
BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / 2020 Karlsruhe, April 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, ich schreibe euch in schwierigen Zeiten. Ich hoffe sehr, dass ihr wohlauf und vor allem gesund seid. Neben den Inhalten der Debatten, hat sich natürlich auch das politische Leben massiv veränadert: Telefon- und Videokonferenzen, digitale Veranstaltungen, Bürger*innensprechstunden per Telefon, “Online-Demos” und auch im Bundestag scheint nichts wie es war: abgespeckte Ausschüsse, Unterrichtungen der Bundesregierung per Telefon und nur noch 25% der Abgeordneten im Plenum. So sehr viele dieser Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung richtig und notwendig sind, muss die Einschränkung der Bürger*innenrechte ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Genauso müssen wir diese Krise politisch…
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Erschreckend hohe Anzahl von Covid 19 Infektionen bei Müller Fleisch in Birkenfeld – Das Unternehmen muss die Unterbringung seiner Leiharbeiter verbessern
Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, fordert die Verantwortlichen beim Gesundheitsamt, den Landrat sowie den Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim dazu auf, zu veranlassen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen der zumeist aus Osteuropa stammenden Leiharbeiter*innen bei Müller-Fleisch geprüft und verbessert werden. Brandt weiter: „Es kann nicht angehen, dass der Betrieb von Müller Fleisch trotz der hohen Infektionszahlen ungehindert weiter geht. Ich fordere die umfängliche Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller-Fleisch durch die Behörden.“ Grundsätzlich ist die Unterbringung von Leiharbeitern in Massenunterkünften die keinen Wohn- und Hygienestandards entspricht zu verbieten. Unternehmen die ausländischen Arbeitskräfte, auch über Leiharbeitsfirmen, beschäftigen, sind für deren Unterbringung verantwortlich zu machen. Im Zuge…
