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Das Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Rettung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen
motion for a resolution: Antrag für einen Bericht über das Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Rettung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen. Ich habe einen Antrag gestellt, dass die parlamentarische Versammlung…
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Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Heimatminister und Rassismusanheizer Horst Seehofer kriminalisiert NGO`S
In einem Brief an Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, rügte die Menschenrechtskomissarin des #Europarates Dunja Mijatović die #Bundesregierung für Teile ihres geplanten “Geordneten-Rückkehr-Gesetzes”. Sie kritisiert insbesondere, dass Informationen über #Abschiebungenals…
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Historische Abstimmung im Europarat
Diese Woche bin ich in der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. In Europas führender Organisation für Menschenrechte bin ich stellvertretendes Mitglied. Das wohl wichtigste Arbeitsorgan des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,…
