Europarat
Der Europarat setzt sich für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien ein sowie für die Versammlungsfreiheit, für Gleichstellung und den Schutz von Minderheiten. Er hat Kampagnen zu Themen wie Kinderschutz, Hassreden im Internet und den Rechten von Roma, Europas größter Minderheit, gestartet. Der Europarat hilft Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Korruption und Terrorismus sowie bei der Durchführung notwendiger Justizreformen. Seine Gruppe von Verfassungsexperten, die Venedig-Kommission, berät Staaten weltweit in Verfassungsfragen.
Der Europarat fördert die Menschenrechte mithilfe internationaler Konventionen wie der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt oder der Konvention gegen Computerkriminalität. Er überwacht die Fortschritte der Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen und spricht durch unabhängige, mit Experten besetzte Monitoring-Organe Empfehlungen aus. Kein Mitgliedsstaat des Europarates wendet die Todesstrafe an.
Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 324 Abgeordneten aus 47 Staaten. Sie wählt den Generalsekretär, den Menschenrechtskommissar und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie ist ein demokratisches Diskussionsforum und beobachtet Wahlen, ihre Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle bei der Prüfung aktueller Fragen.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist das ständige justizielle Organ, das für alle Europäer die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte garantiert. Er steht Staaten und Einzelpersonen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit offen. Alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind Vertragsstaaten der Konvention.
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Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Heimatminister und Rassismusanheizer Horst Seehofer kriminalisiert NGO`S
In einem Brief an Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, rügte die Menschenrechtskomissarin des #Europarates Dunja Mijatović die #Bundesregierung für Teile ihres geplanten “Geordneten-Rückkehr-Gesetzes”. Sie kritisiert insbesondere, dass Informationen über #Abschiebungenals Staatsgeheimnis eingestuft werden. Die aktuelle Formulierung des Gesetzesentwurfs habe das Potenzial, Tätigkeiten solcher Gruppierungen zu kriminalisieren. Sie rief den #Bundestag dazu auf, von jeglichen Schritten abzusehen, die #Hilfsorganisationen für Migranten stigmatisieren könnten. Auch dem Ausbau der #Abschiebehaft steht sie kritisch gegenüber und sie bemängelte auch, dass Betroffene über Tag und Uhrzeit ihrer Abschiebung im Dunkeln gelassen werden sollen. Als Menschenrechtskommissarin hat sie die Aufgabe, die 47 Mitgliedstaaten des Europarats bei der Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen und…
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Historische Abstimmung im Europarat
Diese Woche bin ich in der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. In Europas führender Organisation für Menschenrechte bin ich stellvertretendes Mitglied. Das wohl wichtigste Arbeitsorgan des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dort können Einzelpersonen Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen einreichen. Die wohl wichtigste Entscheidung, die die parlamentarische Versammlung in Ihrer Herbst-Session diese Woche zu entscheiden hat, ist der Bericht über den Entscheidungsfindungs-Prozess der parlamentarischen Versammlung bezogen auf Referenzen und Wahlen. Theoretisch geht es bei diesem Bericht darum, die einzelnen Mitglieder und ihre Arbeit in der parlamentarischen Versammlung besser vor zeitweisen und auch andauernden politischen Stimmungen zu schützen. So sollen Sanktionen ab jetzt eine 2/3 Mehrheit der parlamentarischen Versammlung benötigen. Der…
