Pressemitteilung anlässlich Michel Brandts Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat

Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates liegt mir besonders am Herzen: Jetzt mehr denn je ist unsere Arbeit dort unverzichtbar, um die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen auch in Krisenzeiten zu schützen.“

Zu tun gibt es vieles, denn an Europas Außengrenzen werden Menschenrechte weiterhin systematisch verletzt. Illegale Pushbacks, die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und die verheerende Situation von Geflüchteten in Lagern dürfen nicht länger Normalzustand sein.

Michel Brandt weiter: „Durch diese Praktiken wird systematisch das Recht auf Asyl verwehrt und Menschenrechte ausgehebelt. Es ist Aufgabe des Migrationskomitees im Europarat, sich entschieden für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik zu einzusetzen.“

Die Corona-Pandemie und die sich zuspitzende Klimakrise verschärfen die Situation geflüchteter Menschen massiv. So ist die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten während Corona völlig unzulänglich. Auch die Klimakrise bringt neue Herausforderungen für eine menschenwürdige Migrationspolitik mit sich: Bereits jetzt verlieren Millionen Menschen weltweit ihre Lebensgrundlage durch die Klimakrise. In den nächsten Jahren werden dadurch immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen sein.

Michel Brandt ist sich sicher: „Diesen Herausforderungen für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik müssen wir uns in europäischer Zusammenarbeit stellen. Ich freue mich auf die spannende Aufgabe im Migrationskomitee.“