Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021
Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen Rettungsschiffe Ocean Viking und Open Arms. In fünf Rettungen konnte 335 Menschen in Seenot geholfen werden.
Am 03. März durfte die Sea-Watch 3 363 aus Seenot gerettete Menschen in Augusta, Sizilien, ausschiffen. Es war ihre erste Mission seit der monatelangen Blockade durch die italienischen Behörden. Leider wurde das Schiff unmittelbar nach der Ausschiffung erneut festgesetzt. Die Argumentation ist zynisch und absurd: Die Crew habe mehr Menschen als zugelassen an Bord genommen und zudem Ruhezeiten ignoriert. Wieder also wird das Retten von Menschenleben als Verbrechen dargestellt und erschwert. Ähnlich ergeht es Crew und Organisation des Schiffes Mare Jonio. Diese ist seit Anfang März von Hausdurchsuchungen und Ermittlungen betroffen. Des Weiteren wurde am 04. März bekannt, dass nach Abschluss der Ermittlungen gegen die Crew des zivilen Rettungsschiffs Iuventa und einigen weiteren Aktivist*innen und Organisationen Anklage erhoben wird. Den Betroffenen drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft für das Retten von Menschenleben. Nach wie vor handelt die Staatsanwaltschaft ohne haltbare Beweise. Das Verfahren ist eindeutig politisch motiviert und Teil der Kriminalisierungskampagne gegen Menschen auf der Flucht und derjenigen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen.
Das Projekt Missing Migrants hat im März 77 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte jedoch groß sein. So berichten Überlebende von einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens am 18. März, bei dem bis zu 60 weitere Menschen starben, als der Motor des Bootes Feuer fing. Über 500 Menschen wurden zudem von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurück in Lager verschleppt. 2021 waren im Schnitt jeden Tag 52 Menschen von diesen „Pullbacks“ im Auftrag der EU betroffen. Zum Vergleich: Letztes Jahr waren es durchschnittlich 32 Menschen und 2019 25 Menschen am Tag. Das Abschottungssystem der EU funktioniert immer effizienter – und fordert hunderte Menschenleben, während Tausende an der Flucht aus katastrophalen Lebensbedingungen und Gewalt gehindert werden.
Um Sterben und Leiden an den EU-Außengrenzen zu beenden, braucht es endlich Möglichkeiten der legalen Einreise und Asylantragstellung in der EU. Schluss mit Festung Europa, Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!
