Festung Europa
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Besuch in der Landeserstaufnahmestelle Durlacher Alle und Felsstraße
Am Donnerstag den 25.06.2020 besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe in der Durlacher Allee und der Felsstraße. Michel Brandt berichtet: „Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar!“ Mathilde Göttel kritisiert vor allem die fehlenden Betreuungs- und Schulangebote während der Corona-Pandemie: „Beim Lernen sind…
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Krieg, rücksichtsloses Wirtschaften und Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen in die Flucht
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Durch die Corona-Krise und die damit verbundene wachsende Armut betroffener Bevölkerungen wird die Zahl geflüchteter Menschen weiter steigen. Schon jetzt sind es fast 80 Millionen Menschen, so viele wie noch nie. Mitverursacher dieser Fluchtursachen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: unfaire Handelspolitiken und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose transnationale Unternehmen betreiben Rohstoffraubbau, Landraub, und verantworten Naturkatastrophen. Wer Profite vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht. Das Versagen gegenüber Geflüchteten zeigt sich besonders deutlich an den EU-Außengrenzen: Dort nutzen europäische und deutsche…
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Pressemitteilung | Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis
Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Aussetzung geflüchteter Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln durch die griechische Küstenwache: „Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU gerechtfertigt. Für das Ziel der Abschottung werden Menschlichkeit sowie völker- und europarechtliche Grundsätze bereitwillig geopfert. Die EU hat in ihrer Migrationspolitik den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Dabei werden Menschen auf der Flucht, wenn nötig,…
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Pressemitteilung | Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim!
Pressemitteilung vom 12. Juni 2020 „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!” “Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine Kundgebung am morgigen Samstag, den 13. Juni um 13:00 Uhr vor dem…
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Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu den rund 300 vor Malta auf Fähren festgesetzten geflüchteten Menschen: Michel Brandt: „Geflüchtete Menschen auf Fähren wegzusperren, um sie von europäischem Festland fernzuhalten ist ein neuer Tiefpunkt der Festung Europa. Aktuell befinden sich rund 300 aus Seenot gerettete Menschen auf drei solcher Fähren, die seit Ende April von Malta gechartert werden. Ursprünglich war die Maßnahme durch den Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie begründet. Nachdem viele die zweiwöchige Quarantäne längst hinter sich haben, wird deutlich, dass die Fähren als schwimmende Geflüchtetenlager genutzt werden. Schutzsuchende traumatisierte Menschen länger als unbedingt notwendig auf engstem Raum weit fernab…
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BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / APRIL 2020
BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / 2020 Karlsruhe, April 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, ich schreibe euch in schwierigen Zeiten. Ich hoffe sehr, dass ihr wohlauf und vor allem gesund seid. Neben den Inhalten der Debatten, hat sich natürlich auch das politische Leben massiv veränadert: Telefon- und Videokonferenzen, digitale Veranstaltungen, Bürger*innensprechstunden per Telefon, “Online-Demos” und auch im Bundestag scheint nichts wie es war: abgespeckte Ausschüsse, Unterrichtungen der Bundesregierung per Telefon und nur noch 25% der Abgeordneten im Plenum. So sehr viele dieser Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung richtig und notwendig sind, muss die Einschränkung der Bürger*innenrechte ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Genauso müssen wir diese Krise politisch…
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Zoom-Veranstaltung 24.04.2020 um 19:00 mit Lorenz Gösta Beutin (MdB) zu den Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln
Am Freitag 24.04.20 um 19:00 Uhr diskutieren Michel Brand und sein Fraktionsgenosse Lorenz Gösta Beutin über die Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Mit jeder weiteren Stunde der Tatenlosigkeit der EU, nähern sich die Menschen einem Ausbruch des Corona-Virus und den zu befürchtenden unaussprechlichen Folgen. Eine handvoll Kinder wurden zwar evakuiert, doch knapp 40.000 Menschen sitzen noch immer ohne Perspektive unter untragbaren sanitären und hygienischen Bedingungen fest. Die Bundesregierung darf nicht auf eine gemeinsame Lösung der EU warten, denn bis dahin wird es für viele zu spät sein. Schaltet ein und diskutiert mit Michel und Lorenz über die aktuelle Lage und Lösungsansätze. https://www.facebook.com/events/538452960433846/
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Seenotrettung auf dem Mittelmeer: zu Ostern alleine gelassen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation auf dem Mittelmeer, wo in den vergangenen Tagen vier Seenotfälle an die Initiative Alarmphone gemeldet wurden. Michel Brandt: „Seit Karfreitag sind mindestens vier Rettungsboote mit insgesamt rund 250 Menschen vor Malta in Seenot geraten. Die Aita Mari der spanischen Organisation Salvamento Maritime Humanitario konnte am Montag eines der Boote mit 43 Menschen an Bord aus Seenot retten. Ein weiteres Schlauchboot mit 77 Menschen erreichte am Montag aus eigener Kraft Sizilien. Das Boot mit 55 Menschen an Bord…
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Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung durch BMI?
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi“, welches von der deutschen NGO „Sea-Eye“ betrieben wird, unter deutscher Flagge fährt, und gestern 150 Menschen in Seenot gerettet hat, sowie dem Appell des Bundesministeriums des Inneren an die Seenotrettungs-NGOs, das Retten von geflüchteten Menschen einzustellen. „Auch während Corona fliehen Menschen über den Seeweg von Libyen nach Europa. Die deutsche NGO „Sea-Eye“ hat seit gestern Abend 150 Gerettete aus zwei Einsätzen an Bord ihres Schiffes „Alan Kurdi“ gebracht. Da sich in den letzten Wochen…
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62 Menschen in Seenot vor den Toren Europas: Das Sterbenlassen muss sofort aufhören
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zum aktuellen Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone: Michel Brandt: „Zwei Wochen, nachdem am Osterwochenende über 250 Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer tagelang von europäischen Behörden im Stich gelassen wurden, droht sich die Katastrophe zu wiederholen: Wieder befinden sich 62 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot, wieder kommt keine Reaktion von der maltesischen Seenotleitstelle, wieder wird nur zugeschaut wie Menschen in Lebensgefahr schweben. In den vergangenen Wochen sind bereits mindestens 12 Menschen ertrunken oder werden vermisst, 51 wurden illegal ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgezwungen. Laut der Zeitung…
