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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Bericht der Frontex-Prüfgruppe: Frontex duldete und vertuschte Menschenrechtsverletzungen

    / 15. Juli 2021

    Heute wurde der Bericht der Frontex-Prüfgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Diese fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte Monate lang die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Frontex verklagen – Gespräch mit Omer Shatz von Front-LEX

    / 13. Juli 2021

    Heute habe ich Omer Shatz, Anwalt für internationales Recht und Teil der Initiative Front-LEX zu einem Hintergrundgespräch mit anderen Abgeordneten und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Omer Shatz hat gemeinsam mit dem weiteren Front-LEX-Anwalt…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei!

    / 5. März 2021

    Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. Erneut wurden hunderte Politikerinnen und Politiker der Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021

    / 3. März 2021

    Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen,  Menschenrechts-Ausschuss

    Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig

    / 25. Februar 2021

    2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Fauler Kompromiss um das Lieferkettengesetz – eine Analyse

    / 17. Februar 2021

    Seit Jahren kämpfen wir von DIE LINKE für ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen nicht länger von miserablen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem globalen Wirtschaften profitieren können. Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo,…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

    / 15. Januar 2021

    Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Vereint im Kampf gegen den Neoliberalismus: Historische Tage für Chile und Bolivien

    / 2. November 2020

    In Chile haben am 25. Oktober 78% der Bürger*innen per Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Bürger*innenversammlung gestimmt. Das ist ein historischer Moment für alle sozialen Bewegungen und eine klare…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende

    / 2. November 2020

    Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig…

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  • Aktuelles,  Archiv,  Menschenrechts-Ausschuss

    Karte der Abschottung zum Download

    / 30. Oktober 2020

    Wir haben auf einer Karte versucht darzustellen, was die Bausteine der Festung Europa sind. Wo die „Hotspots“ der Abschottung sind, wer die beteiligten Akteure sind und wie die Abschottung funktioniert. Die Karte verdeutlicht…

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