Menschenrechts-Ausschuss

  • Deutschlands wirtschaftliche Interessen in Bolivien

    Am 10. November wurde der erste indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, von Militär und Polizei dazu genötigt zurückzutreten. Nur eine Woche vor dem Putsch stoppte Morales das vor einem Jahr beschlossene Joint Venture zum Abbau von Lithium mit dem baden-württembergischen Konzern ACI Systems per Dekret. Lithium ist ein für die Elektromobilität und Digitalisierung unerlässlicher Rohstoff. Morales beschloss die Aufkündigung des Projekts, nachdem die lokale Bevölkerung gegen den für die Region schlecht ausgehandelten Deal auf die Straße ging. Zwar gibt es wohl keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Lithium-Deal und dem Putsch. Der deutsche Konzern – und mit ihm die Bundesregierung – versucht allerdings von der politischen Instabilität und dem Erstarken der…

  • Pushbacks durch Frontex – auf eine Müllkippe!

    Die Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina ist erneut dramatisch. In der Stadt Bihać wurde vor über vier Monaten ein illegales Lager für Schutzsuchende auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak errichtet. Das Lager war auf Initiative der Stadt entstanden, um Schutzsuchende aus Bihać zu entfernen. Die Bedingungen für Schutzsuchende dort sind absolut unangemessen, die menschenunwürdige Unterbringung der mittlerweile über 2000 Schutzsuchenden birgt eine Gefahr für deren Gesundheit und Leben. Mitte Oktober hatte der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić angekündigt, die Versorgung mit Wasser und Nahrung im Lager komplett einzustellen. Nach eigener Aussage möchte er damit Aufmerksamkeit für die Situation schaffen und die „Krise eskalieren lassen“. Das Lager befindet sich neben…

  • Frontex führt illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze durch

    Eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung beweist: Frontex hat durch das Weiterleiten von Informationen an die kroatischen Behörden, dabei geholfen 636 Menschen illegal von Kroatien nach Bosnien zurück zu zwingen, bevor diese einen Asylantrag stellen konnten. Diese sogenannten Push-Backs sind völkerrechtswidrig und scharf zu verurteilen! Laut Informationen der Bundesregierung unterstützt Frontex die kroatische Polizei seit 2017 bei der Überwachung der Landesgrenzen zu Bosnien, unter anderem mit Überwachungsflügen durch Charterflugzeuge. Es ist zynisch, dass Frontex stolz berichtet, ihre Grenzüberwachung aus der Luft hätte zur Festnahme von 636 „irregulären Migrant*innen“ geführt, obwohl dies die Unterstützung zum Völkerrechtsbruch ist.  NGOs, Europarat und Geflüchtete beklagen diese menschenrechtswidrigen Zurückweisungen und fordern…

  • Alarm Phone Sahara & EU-Grenzregime in Westafrika

    Ich hatte heute ein Treffen mit Vertreter*innen vom Alarmphone Sahara aus Niger. Wir haben über die Situation von Geflüchteten auf den #Sahel–#Sahara #Fluchtrouten gesprochen und über ihre Arbeit vor Ort. Die humanitären Katastrophen, die sich täglich, unbemerkt von der restlichen Welt, auf den Fluchtrouten der Sahel-Sahara-Fluchtrouten abspielen, sind von einer unfassbaren Grausamkeit und Tragik aber auch Unmenschlichkeit geprägt. #Alarmphone Sahara hat sich zum Ziel gesetzt, Geflüchtete dabei zu unterstützen, dass sie den gefährlichen, oft tödlichen Fluchtweg durch die #Wüste überleben. Mit aktuell 20 Streckenbeobachter*innen klären sie über die Gefahren der Flucht durch die Wüste auf. Sie dokumentieren auch, welche menschenrechtlichen Folgen die (Externalisierungs-)Politik der #EU in der Region hat und koordinieren…

  • Menschen(rechte) vor Profite – Nicht mit der Bundesregierung

    Ende der 5. Verhandlungsrunde des Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte – Deutschland als Verfechter von Wirtschaftsinteressen. Diesen Montag fiel der Startschuss für die Verhandlungen für ein Abkommen der Vereinten Nationen, das Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten soll (Binding Treaty genannt). Damit könnten Opfer von Konzernverbrechen, wie Näher*innen für KiK oder Lithium-Bergbäuer*innen im Kongo, endlich ihre Rechte einfordern – wenn nötig auch vor Gerichten im Land des Mutterkonzerns. Dieses Jahr hatte ich die Gelegenheit, die Verhandlungen vor Ort mitzuverfolgen. Während sich Länder wie Südafrika, Angola (im Namen von 54 afrikanischen Staaten), Aserbaidschan und Kuba sehr fortschrittlich zu dem Vertragstext äußerten, hat die EU in ihrem Eingangsstatement verkündet,…

  • Entschließungsantrag: Schutz der Minderjährigen Geflüchteten

    Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat heute anlässlich Bundeskanzlerin #Merkel s Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung gefordert: – alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Inseln aufzunehmen – das BAMF anzuweisen die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder und Familienangehöriger in Deutschland lebender unkompliziert zu ermöglichen – Abkehr vom menschenrechtswidrigen EU-Hotspotkonzept Das ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, um ihren menschenrechtlichen Pflichten und ihrem immer wieder geäußertem moralischen Anspruch nachzukommen. Die Situation für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist unmenschlich und unhaltbar. Leider ist das Abstimmungsverhalten größtenteils wie zu erwarten gewesen. Außer den Grünen und unserer Fraktion, hat nur eine SPD-Politikerin für…

  • Rojava zu verteidigen bedeutet auch die Welt von Morgen zu retten

    Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische und ökologische, demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive, friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen. Auszug aus Präambel des Gesellschaftsvertrags von Rojava: »Für die Freiheit und den Respekt vor dem Glauben geben wir als Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye (Assyrer*innen, Chaldäer*innen und Aramäer*innen), Turkmen*innen und Tschetschen*innen diesen Vertrag bekannt. […] Die Regionen der Demokratischen Selbstverwaltung sind offen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen mittels ihrer Vereinigungen sowie die darauf aufbauende Verständigung, die Demokratie und den Pluralismus.« Erdogans Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf uns Alle, die sich für eine…

  • Klimawandel und Flucht

    Bereits jetzt sind unzählige Menschen dazu gezwungen, aufgrund der Folgen der Klimakrise ihre Heimat zu verlassen. Überflutungen in Bangladesch, Wirbelsturme in Indonesien, Dürren in der Sahara oder Waldbrände in Brasilien – das sind nur wenige Beispiele der Folgen der globalen Klimakrise, die die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen weltweit bedrohen. Die Ärmsten sind häufig am stärksten vom Klimawandel betroffen. Die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass bis 2050 zwischen 150 und 200 Millionen Menschen vor klimatischen Änderungen fliehen müssen. Süd- und Ostasien sowie zahlreiche pazifische und karibische Inselstaaten gehören zu den Regionen, die am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sind.…

  • Nein zu Mercosur!

    Bundesregierung muss Farbe für Klima und Menschenrechte bekennen – Nein zu Mercosur!   Heute wurde die österreichische Regierung von ihrem EU-Unterausschuss dazu verpflichtet, im EU-Rat gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu stimmen. Damit dürfte dieser umstrittene Vertrag scheitern. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die neoliberale Freihandelspolitik á la TTIP, CETA und co! Das EU-Mercosur-Abkommen war zuletzt in starke Kritik geraten, weil es die Brandrodung des Amazonas-Regenwaldes und damit den Klimawandel befeuert. So wurde kürzlich enthüllt, dass der brasilianische Megakonzern JBS tausende von Rindern schlachtete, die seine Lieferanten auf illegal abgeholzten Amazonasflächen mästen ließen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Probleme mit der weltweit größten geplanten Freihandelszone…

  • Auf die Straße gegen den Klimakiller Freihandel

    Klimastreik: Auf die Straße gegen den Klimakiller Freihandel Seit Jahren werden uns mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mehr Wohlstand und Arbeitsplätze versprochen. Doch in Wirklichkeit hat der neoliberale Welthandel globale Menschenrechts- und Umweltstandards in den Keller gedrückt und befeuert den Klimawandel. Das sieht man gerade mehr als deutlich im Amazonas. Mit jeder Minute zerstören gelegte Brände mehr und mehr kostbaren Urwald, um Platz für den Anbau von Soja und Fleisch zu machen. Der Funke, der den Brand entfachte, war das Mercosur-Abkommen zwischen u.a. Brasilien und der EU, welches den Export von Agrarprodukten um ein vielfaches ankurbelte. Klimaschutz und Menschenrechte werden in Freihandelsabkommen als Handelshemmnis gesehen. Wenn Konzerne die Umwelt-…