Menschenrechts-Ausschuss

  • Video Gesprächsrunde Michel Brandt Lorenz Gösta Beutin zu “#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa”

    Am 24.04.20 haben Michel und sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin (klima- und energiepolitischer Sprecher) bei einem Live-Talk über Zoom das Thema “#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa” diskutiert. Rund 40.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Viele von ihnen sind minderjährig. In den Lagern sind zwei Meter Sicherheitsabstand völlig unmöglich. Die Menschen können sich nicht einmal ordentlich die Hände waschen. Wovor seit längerem gewarnt wurde, tritt nun ein: Das Coronavirus breitet sich in griechischen Flüchtlingslagern aus. Bereits das zweite Lager wurde abgeriegelt. Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an…

  • Bundestagsrede zur EU-Flüchtlingspolitik: Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen – Totalversagen europäischer Fluchtpolitik

    Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.  

  • Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt! Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 200.000 bis 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Personengruppe, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität lebt, hat aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen, zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht. In Folge des Shutdowns sind…

  • Konzernmacht beschränken

    Elemente eines wirksamen Lieferklettengesetzes   Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Menschen weltweit. Besonders betroffen sind Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten: sie verlieren ihre Lebensgrundlage oder müssen weiterhin eng an eng und ohne hinreichende Sicherheitsvorkehrungen in Fabriken arbeiten. Trotz dieser schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, Pläne für ein Lieferkettengesetz vorerst auf Eis zu legen. Mit diesem fadenscheinigen Argument zeigen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, dass sie die Auswirkungen eines Lieferkettengesetzes auf Unternehmen nicht begriffen haben, sie ignorieren die ökonomischen, ökologischen und sozialen Vorteile eines Lieferkettengesetzes, und sie beweisen erneut, dass sie die Interessen der Wirtschaftslobby über Menschenrechte stellen. Gemeinsam mit Ben Luig von der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe ich in einem…

  • Bericht und erstes Fazit von der griechisch-türkischen Grenze

    Bin gerade auf dem Rückweg von der türkisch-griechischen Grenze. Die bittere Erkenntnis ist, dass die Festung #Europa ihre Schießscharten geöffnet hat. Der Blick aus der #Türkei auf die europäische Grenze zeigt deutlich: Diese #EU verletzt zwar nicht erst seit gestern Menschenrechte an ihren #Außengrenzen. Aber neu ist, das sie dies nicht mal mehr versucht zu kaschieren. Die Rhetorik der politischen Entscheidungsträger*innen ist deutlich: Solidarität mit #Griechenland heißt nicht eine Umverteilung von #Geflüchteten (so wie sie gestern wiederholt im #Bundestag abgelehnt wurde), sondern Unterstützung des Grenzschutzes, mehr Frontex-Einheiten und Schweigen zu schwersten Verbrechen an den europäischen Außengrenzen. Die #Menschen auf der #Flucht sind zum Spielball internationaler Politik geworden, Erdogan bezeichnet sie…

  • Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze

    Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter zum Opfer machtpolitischer Interessen der Türkei oder der EU gemacht werden. Macht die Grenzen auf, bevor es hier immer gefährlicher wird.

  • Bericht über menschenrechtliche Lage in Flüchtlingslagern in Nordgriechenland

    Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Das war meine zweite Griechenland-Reise, nachdem ich im September bereits die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln besucht habe. Ich war in den Geflüchteten-Lagern Nea Kavala und Diavata sowie an der nordmazedonischen Grenze nahe Idomeni. Ich habe auch mit verschiedenen engagierten Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwält*innen gesprochen, sowie mit dem UNHCR, der griechischen Asylbehörde und mit einem Syriza-Parteimitglied. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik! Von den Griechischen Inseln aufs Festland/ EU-Türkei Deal…

  • Klimaflüchtlinge haben endlich Asylanspruch

    Zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen, so schätzt die UNO-Flüchtlingshilfe, werden in den nächsten 50 Jahren durch die Folgen des Klimawandels zu Vertriebenen. Der Klimawandel ist schon jetzt eine der Hauptfluchtursachen. In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Dürreperioden, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels, Ernteausfälle, Erdrutsche ihnen ihre Überlebensgrundlage rauben werden. Konflikte um knapper werdende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, werden zusätzlich zu immer neuen Eskalationen und Gewaltausbrüchen führen.  Diese Katastrophen, welche sich zu großen Teilen im globalen Süden ereignen, sind vom globalen Norden zu einem wesentlichen Teil verursacht. Daher ist es an Zynismus nicht zu übertreffen, dass wir durch unsere zerstörerische Wirtschaftsweise Millionen…

  • Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen

    Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines Referendums zugesagt wurde. Die Polisario konnten zwar einen Teil des Gebietes zurückerkämpfen, doch der westliche Teil der Westsahara ist weiterhin unter Kontrolle von Marokko. Obwohl der völkerrechtliche Status alles andere als geklärt ist, versucht Marokko durch wirtschaftliche und politischen Druck Fakten zu schaffen. Die EU hilft fleißig mit: Durch ein Fischerei- und ein Warenabkommen mit Marokko, erhält die EU auch Zugriff auf die Ressourcen der Westsahara. Es soll jetzt sogar ein ausführliches Freihandelsabkommen mit Marokko verhandelt werden,…