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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
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Vereint im Kampf gegen den Neoliberalismus: Historische Tage für Chile und Bolivien
In Chile haben am 25. Oktober 78% der Bürger*innen per Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Bürger*innenversammlung gestimmt. Das ist ein historischer Moment für alle sozialen Bewegungen und eine klare…
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Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende
Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig…
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Karte der Abschottung zum Download
Wir haben auf einer Karte versucht darzustellen, was die Bausteine der Festung Europa sind. Wo die „Hotspots“ der Abschottung sind, wer die beteiligten Akteure sind und wie die Abschottung funktioniert. Die Karte verdeutlicht…
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Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen
Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…
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Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden
Seit 2015 steigt die Kriminalisierung gegenüber Menschen, die anderen Menschen in Not helfen. Auf dem Mittelmeer, an der griechisch-türkischen Landgrenze, auf Lesbos, auf der Balkanroute, um nur einige Beispiele zu nennen. Sei es…
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Solidarität mit der Klimagerechtigkeitsbewegung – Gegen Polizeigewalt und Repression
Vor einer Woche gingen unglaubliche 200.000 Menschen unter dem Motto #KeinGradWeiter mit Fridays for Future auf die Straße, am Tag darauf blockierten 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände erfolgreich Kohle- und Gasinfrastruktur an mehreren…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020
Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…
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Bundespolizei setzt Elektroschocker ein und ignoriert Gesundheitsgefahren durch Pfefferspray
Die Aufrüstung der Polizei mit immer brutaleren Waffen, ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Die Versammlungsfreiheit wird allein durch die waffenstrotzende Drohkulisse der Polizei zunehmend in Frage gestellt. Das ist mein Fazit aus der…
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Sojaimporte aus Brasilien: Lieferkette von Bolsonaro zu Tönnies
In Brasilien brennt der Regenwald. Wegen des Klimawandels, aber vor allem, weil der Wald illegal abgebrannt wird, um Platz für die Viehzucht und Sojaplantagen zu schaffen. Das berichteten uns heute morgen bei einem…
