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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte…
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Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie
In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits…
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Video Gesprächsrunde Michel Brandt Lorenz Gösta Beutin zu “#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa”
Am 24.04.20 haben Michel und sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin (klima- und energiepolitischer Sprecher) bei einem Live-Talk über Zoom das Thema “#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa” diskutiert. Rund 40.000 Menschen…
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Bundestagsrede zur EU-Flüchtlingspolitik: Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen – Totalversagen europäischer Fluchtpolitik
Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht…
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Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt! Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene…
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Konzernmacht beschränken
Elemente eines wirksamen Lieferklettengesetzes Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Menschen weltweit. Besonders betroffen sind Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten: sie verlieren ihre Lebensgrundlage oder müssen weiterhin eng an eng und ohne…
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Bericht und erstes Fazit von der griechisch-türkischen Grenze
Bin gerade auf dem Rückweg von der türkisch-griechischen Grenze. Die bittere Erkenntnis ist, dass die Festung #Europa ihre Schießscharten geöffnet hat. Der Blick aus der #Türkei auf die europäische Grenze zeigt deutlich: Diese…
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Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze
Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter…
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Videostatement von der griechisch-türkischen Grenze mit Özlem Alev Demirel
Ich bin mit Özlem Alev Demirel aktuell unterwegs an der griechisch-türkischen Grenze. Wir sind hier, um uns ein Bild von der humanitären Situation zu machen.
