Menschenrechts-Ausschuss

  • Klimaflüchtlinge haben endlich Asylanspruch

    Zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen, so schätzt die UNO-Flüchtlingshilfe, werden in den nächsten 50 Jahren durch die Folgen des Klimawandels zu Vertriebenen. Der Klimawandel ist schon jetzt eine der Hauptfluchtursachen. In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Dürreperioden, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels, Ernteausfälle, Erdrutsche ihnen ihre Überlebensgrundlage rauben werden. Konflikte um knapper werdende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, werden zusätzlich zu immer neuen Eskalationen und Gewaltausbrüchen führen.  Diese Katastrophen, welche sich zu großen Teilen im globalen Süden ereignen, sind vom globalen Norden zu einem wesentlichen Teil verursacht. Daher ist es an Zynismus nicht zu übertreffen, dass wir durch unsere zerstörerische Wirtschaftsweise Millionen…

  • Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen

    Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines Referendums zugesagt wurde. Die Polisario konnten zwar einen Teil des Gebietes zurückerkämpfen, doch der westliche Teil der Westsahara ist weiterhin unter Kontrolle von Marokko. Obwohl der völkerrechtliche Status alles andere als geklärt ist, versucht Marokko durch wirtschaftliche und politischen Druck Fakten zu schaffen. Die EU hilft fleißig mit: Durch ein Fischerei- und ein Warenabkommen mit Marokko, erhält die EU auch Zugriff auf die Ressourcen der Westsahara. Es soll jetzt sogar ein ausführliches Freihandelsabkommen mit Marokko verhandelt werden,…

  • Strukturelle Kriminalisierung von Solidarität

    Anfang dieser Woche hat sich unser Team mit dem Aktivisten Salam Aldeen, Gründer der dänischen NGO „Team Humanity“ im Bundestag getroffen. Seine 2015 gegründete NGO ist auf der griechischen Insel Lesbos aktiv und leistet dort wichtige Unterstützungsarbeit für die im Flüchtlingslager Moria festsitzenden Menschen. Seit einiger Zeit jedoch ist Salam massiver Kriminalisierung und Repression durch die griechischen Behörden ausgesetzt und wurde am 11. Dezember verhaftet. Der Vorwurf: Aldeen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Salam erhob in unserem Gespräch massive Vorwürfe gegen die griechische Polizei und Frontex. Die Polizei, so Salam, genieße auf den griechischen Inseln absolute Handlungsautonomie, alle Teile der Lagerstruktur in Moria stünden unter ihrem Einfluss und in Absprache miteinander.…

  • Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an

    Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur “Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft”: “Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind. Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist peinlich und bitter. Gerade mal 13% der deutschen Unternehmen haben auf die Unternehmensbefragung geantwortet, mit der die Umsetzung von freiwilligen Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten überprüft werden soll. Erst nach zweifacher Aufschiebung der Abgabefrist und der Ausweitung der…

  • Profite gegen Menschenrechte

    In “Profite gegen Menschenrechte” wird im Kontext die schlechte Menschenrechtssituation in den Lieferketten global wirtschaftender Unternehmen beschrieben, sowie politische Ansätze und den Gegendruck der Konzernlobby. Besonders wird auf den Prozess der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen für soziale, ökologische und menschenrechtliche Lieferketten (Binding Treaty) eingegangen, welches von der Bundesregierung torpediert wird. Auch wird auf den wirkungslosen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte eingegangen – eine Initiative der Bundesregierung, die Unternehmen durch freiwillige Selbstverpflichtungen zu mehr Menschenrechten in der Lieferkette animieren wollte. Nachdem weniger als 20% der deutschen Unternehmen laut einer Umfrage mit spärlicher Teilnahme auch nur ein Mindestmaß an Menschenrechtsstandards umgesetzt haben, soll nun ein Gesetz kommen, wie wir von…

  • Hauptversammlung der Todesschmiede Heckler & Koch

    Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die katastrophalen Auswirkungen der Waffenexporte sind nicht einmal Thema. Es wäre das Beste für die Menschenrechte, wenn die heutige Hauptversammlung von Heckler & Koch die letzte wäre. Heckler & Koch darf nicht länger bei der Ausstattung von Kriegen und Konflikten durch rechtswidrige und verabscheuungswürdige Praktiken unterstützt werden. Darum fordert DIE LINKE einen…

  • Rede zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

    Hier meine Rede anlässlich des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung und unserem Antrag zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette durch Konzerne. Ich habe versucht, in 3 Minuten die rücksichtslose Wirtschafts- und Freihandelspolitik der Bundesregierung, sowie deren Auswirkungen auf globale soziale Spaltung zu umreißen. Wir von der LINKEN fordern ein Ende des Freihandelswahnsinns. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines an den Menschen orientierten Welthandels ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Das wäre dann auch endlich mal ein konkreter Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Denn gerade bedeutet die katastrophale und menschenverachtende Migrationspolitik der Bundesregierung das Vorantreiben der Festung Europa und ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. DIE LINKE steht für…

  • Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen

    Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Federführung Michel Brandt: Einbringung in das Plenum des deutschen Bundestages am Donnerstag 12.12.2019 Zusammenfassung: Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestraft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz. Ziel ist es, deutsche Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer, ökologischer, menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Sorgfaltspflichten zu zwingen…. Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz,…

  • Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch

    Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig an  Armut, Hunger, Unterdrückung, Flucht und Vertreibung. DIE LINKE fordert, dass alle großen Unternehmen in Deutschland zur Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette verpflichtet werden. Trotz kürzlich bekannt gewordener Ankündigungen für ein Lieferkettengesetz behindert die Bundesregierung nach wie vor die Aushandlung eines internationalen Abkommens des UN-Menschenrechtsrats, das Unternehmen…