Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei!

Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. Erneut wurden hunderte Politikerinnen und Politiker der Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische Partei der Völker) festgenommen. Nun sollen 25 Abgeordnete, davon 20 der HDP, drei der Cumhuriyet Halk Partisi, (Kurzbezeichnung: CHP, türkisch für Republikanische Volkspartei), eine der Demokratik Bölgeler Partisi (Kurzbezeichnung: DBP, türkisch für Demokratische Partei der Regionen) und einer der Demokrat Parti (Kurzbezeichnung: DP, türkisch für Demokratische Partei) die Immunität verlieren. Ihnen droht der Entzug ihrer Mandate. Die HDP hat es besonders schwer. Denn gegen sie wird sogar ein Parteiverbot von Vertretern der konservativen AKP und der nationalistischen MHP offen gefordert.

Die Gründe dazu sind politisch motiviert. Wir erwarten die Umsetzung des geltenden Rechts in allen Fällen, die der Europarat auch schon angemahnt hatte. Dazu zählten unter anderem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Falle von Selahattin Demirtaş (ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP). Herr Demirtaş ist seit 2016 zu Unrecht in Haft, wie der EGMR feststellte.

Etwa 5000 Mitglieder und Sympathisanten der HDP wurden, in den letzten Jahren, aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Seit den Kommunalwahlen 2019 wurden 48 gewählte HDP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und teilweise festgenommen. Damit wurden insgesamt 4.356.819 Stimmen von Wählerinnen und Wählern missachtet. In der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits zwei Abgeordneten der HDP ihre Mandate entzogen.

Wir sind über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir erklären unsere Solidarität mit den inhaftierten Politikerinnen und Politikern. In der Türkei ist die Pressefreiheit sehr stark eingeschränkt, sie existiert quasi nicht mehr. Auch deshalb benötigen die inhaftierten Politikerinnen und Politiker starke internationale Solidarität und mehr Berichterstattung über ihre Situation.

Internationale Partner, wie die Bundesregierung, sollten die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei nutzen, um auf die Einhaltung des Demokratieprinzips, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten mit Nachdruck hinzuweisen. Als führendes Mitglied des Rats der Europäischen Union soll die Bundesregierung auf die Türkei stärker positiv einwirken.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (alphabetisch sortiert):

Gökay Akbulut (MdB, DIE LINKE.)

Canan Bayram (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michel Brandt (MdB, DIE LINKE.)

Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP)

Margit Stumpp (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)