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  • Aktuelles

    Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2021

    / 13. August 2021

    Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass in den Sommermonaten die Zahl derer, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, steigt – und gleichzeitig auch die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle. Leider…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021

    / 6. Juli 2021

    Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne…

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  • Aktuelles

    Absurde Ausmaße an Willkür und Ungerechtigkeit – Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung geflüchteter Menschen

    / 2. Juli 2021

    Das Abschottungssystem der Festung Europa bekämpft Migration und schutzsuchende Menschen auf allen Ebenen. Trotz der hartnäckigen Arbeit von Organisationen wie Borderline Europe ist ein recht wenig beachteter Aspekt die Kriminalisierung und extrem willkürliche…

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  • Aktuelles

    Massaker in Myanmar – 700 Zivilist*innen seit Militärputsch ermordet

    / 12. April 2021

    Am Wochenende haben sich in Myanmar erneut Massaker durch das Militär an Menschen ereignet, die seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar für Demokratie und Frieden demonstrieren. Die Zahl der ermordeten Menschen steigt…

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  • Aktuelles

    Erdogan und seine AKP nehmen die nächste Hürde zur Errichtung einer faschistischen Diktatur  — Solidarität mit der HDP

    / 22. März 2021

    Unsere Schwester-Partei in der Türkei, die HDP (demokratische Partei der Völker) steht kurz vor dem Verbot durch das #AKP-Regime und seinem Führer #Erdogan. Am 17.03.2021 wurde von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei!

    / 5. März 2021

    Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. Erneut wurden hunderte Politikerinnen und Politiker der Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische…

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  • Pressemitteilungen

    „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

    / 4. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…

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  • Aktuelles,  Baden-Württemberg,  Pressemitteilungen

    Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

    / 12. Februar 2021

    Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…

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  • Aktuelles

    Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur

    / 9. Februar 2021

    Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“

    / 8. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…

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