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„Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…
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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
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Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur
Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…
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Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…
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Katastrophe mit Ansage – Geflüchtete Menschen in Bosnien und Herzegowina vom Kältetod bedroht
In Bosnien und Herzegowina verschärft sich die Notlage mehrerer tausend gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte in Lagern, aber auch in Wäldern und Ruinen unter freiem Himmel ausharren müssen. Viele der bei bis…
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Geflüchtete in Bosnien – Ohne Dach in Schnee und Kälte
In Bosnien-Herzegowina verschärft sich die Notlage tausender gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte unter freiem Himmel ausharren müssen. Im Lager Lipa nahe der kroatischen Grenze campierten hunderte Geflüchtete im Freien, übernachteten im Schnee.…
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Gerichtlich genehmigter Nazi-Aufmarsch mit verschwörungsideologischer Rückendeckung
Am Samstag kamen in Leipzig mehr als 20.000 Menschen zusammen, vordergründig um gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Die Demo-Teilnehmer*innen setzten sich aus der inzwischen bekannten Mischung aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige, rechtsesoterische Alternative, NPD-Kadern, Nazi-Hooligans,…
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AlarmstufeRot- Veranstaltungsbranche retten
„Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele.“ Maxim Gorki Über 1 Mio Menschen in der deutschen Veranstaltungsbranche (Dienstleister*innen, Veranstalter*innen, Künstler*innen,…) sehen sich seit mittlerweile 8 Monaten mit massiven Einschränkungen…
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Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden
Seit 2015 steigt die Kriminalisierung gegenüber Menschen, die anderen Menschen in Not helfen. Auf dem Mittelmeer, an der griechisch-türkischen Landgrenze, auf Lesbos, auf der Balkanroute, um nur einige Beispiele zu nennen. Sei es…
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Zum heutigen #Welthungertag: Hunger ist ein strukturell organisiertes Verbrechen
822 Millionen Menschen auf der Welt hungern, zwei Milliarden leiden an Mangelernährung, jede fünf Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und das, obwohl die Landwirtschaft weltweit genug Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert.…
