parlamentarische Initiativen
Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit auch die jeweilige Regierung kontrollieren will; oftmals fordert sie Rechenschaft über bestimmte Handlungen, oder sie will Begründungen, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden.Große Anfragen an die Bundesregierung sind gemäß § 100 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) kurz und bestimmt zu fassen, können mit einer kurzen Begründung versehen werden und sind dem Bundestagspräsidenten einzureichen. Dieser fordert die Bundesregierung auf zu erklären, ob und wann sie die Anfrage beantwortet. Meist gehen die Antworten der Bundesregierung nach mehreren Monaten ein.
Eine Große Anfrage muss von mindestens 5 % der Abgeordneten oder einer Bundestagsfraktion eingebracht werden.[1] Sie dient der Opposition i. d. R. als Instrument zur politischen Richtungskontrolle der Regierung.[2]
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet und kann im Bundestag debattiert werden. Die Debatte muss erfolgen, wenn sie von einer Fraktion oder von so vielen Mitgliedern des Bundestages, wie eine Fraktion bilden können, verlangt wird. Lehnt die Bundesregierung die Beantwortung innerhalb einer bestimmten Zeit gänzlich ab, kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen.
Im Gegensatz zu den ersten beiden Frageformen, für die es mindestens fünf Prozent der Abgeordneten braucht, um sie anzuwenden, können Schriftliche Fragen von einem einzelnen Parlamentarier gestellt werden. Jedes Mitglied des Bundestages hat die Möglichkeit, bis zu vier Mal im Monat eine Frage an die Regierung zu richten. Diese Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden.
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Antrag / Rede:”Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden”
Hier die Rede zu Michels Antrag “Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden”, der gestern, 17.01.2019 im Plenum debattiert wurde. Seit 2014 sind über 17.500 Menschen beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung ist ein Weg, damit das Massensterben im Mittelmeer aufhört. Unsere Solidarität ist bei den Hilfsorganisationen und der Seebrücke. Hier der Link zum Video Hier der Link zum Antrag Hier die Rede als Text mit Zwischenrufen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 200 000 Menschen sind in über 130 deutschen Städten in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen. Sie alle haben eines gemeinsam: Als Teil des…
