Karlsruhe

  • BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / JUNI 2020

    BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / 2020   Karlsruhe, Juni 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, Während sich die Corona-Krise in Deutschland gefühlt etwas entspannt, kristallisiert sich bereits heraus, dass wieder die, die am Wenigsten haben, für die Krise zahlen sollen. Es darf nicht sein, dass Großkonzerne das Geld durch einen Rettungsschirm nach dem anderen hinterhergeworfen bekommen, während die von der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen am Stärksten getroffenen Menschen zur Kasse gebeten werden. Wir streiten weiter für die Beschäftigten in den Fleischwerken, die durch schlechte Hygienestandards weiterhin einer massiven Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Sie dürfen den miserablen Arbeitsbedingungen der Fleischkonzerne nicht länger schutzlos ausgeliefert sein. Es ist außerdem ein Skandal,…

  • Besuch in der Landeserstaufnahmestelle Durlacher Alle und Felsstraße

    Am Donnerstag den 25.06.2020 besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe in der Durlacher Allee und der Felsstraße. Michel Brandt berichtet: „Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar!“ Mathilde Göttel kritisiert vor allem die fehlenden Betreuungs- und Schulangebote während der Corona-Pandemie: „Beim Lernen sind…

  • BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / APRIL 2020

    BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / 2020   Karlsruhe, April 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, ich schreibe euch in schwierigen Zeiten. Ich hoffe sehr, dass ihr wohlauf und vor allem gesund seid. Neben den Inhalten der Debatten, hat sich natürlich auch das politische Leben massiv veränadert: Telefon- und Videokonferenzen, digitale Veranstaltungen, Bürger*innensprechstunden per Telefon, “Online-Demos” und auch im Bundestag scheint nichts wie es war: abgespeckte Ausschüsse, Unterrichtungen der Bundesregierung per Telefon und nur noch 25% der Abgeordneten im Plenum. So sehr viele dieser Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung richtig und notwendig sind, muss die Einschränkung der Bürger*innenrechte ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Genauso müssen wir diese Krise politisch…

  • Besuch des Betriebsrates des städtischen Klinikums Karlsruhes

    Nach unserer gemeinsamen Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware, gestern, waren Harald Weinberg und ich heute noch beim Betriebsrat des Städtisches Klinikum Karlsruhe. Danke für das gute Gespräch. Insbesondere die Arbeitsbelastung in Verbindung mit dem Personalmangel sei ein Teufelskreis der Überbelastung und Unterbezahlung. Wir kämpfen an der Seite des Betriebsrates, wenn es um die Rückbesinnung auf das Solidarische in unserem Gesundheitssystem (für Patient*innen und Personal) geht. Schön war es auch hier wieder Vertreter*innen von Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe zu treffen.

  • Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.

    Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für eure informativen Inputs. Einigkeit bestand darüber, dass wir jetzt handeln müssen, wenn wir ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten und wieder ausbauen wollen. Überlassen wir unsere Gesundheitsversorgung weiter dem Markt, wird der Zugang dazu immer exklusiver werden. Gleicher Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist aber ein #Menschenrecht.

  • Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“

    ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…

  • #NoPolGBW- neues Polizeigesetz verhindern!

    Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten!!! #NoPolGBW In Baden-Württemberg hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der grün-schwarzen #Landesregierung mobil macht. Ich unterstützte ausdrücklich das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” und schließe mich dem Aufruf an, am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem Ziel es zu stoppen und die letzte Verschärfung rückgängig zu machen. Geplant ist zudem ein Aktionstag am Sa. 12.10.19 mit vielen verschiedenen…

  • Rojava zu verteidigen bedeutet auch die Welt von Morgen zu retten

    Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische und ökologische, demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive, friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen. Auszug aus Präambel des Gesellschaftsvertrags von Rojava: »Für die Freiheit und den Respekt vor dem Glauben geben wir als Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye (Assyrer*innen, Chaldäer*innen und Aramäer*innen), Turkmen*innen und Tschetschen*innen diesen Vertrag bekannt. […] Die Regionen der Demokratischen Selbstverwaltung sind offen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen mittels ihrer Vereinigungen sowie die darauf aufbauende Verständigung, die Demokratie und den Pluralismus.« Erdogans Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf uns Alle, die sich für eine…

  • PM: Karlsruher ist sicherer Hafen

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Bundestag: “Ich begrüße die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats, Karlsruhe zum sicheren Hafen zu erklären. An dieser Entscheidung sieht man, was die Zivilgesellschaft bewegen kann. Die Seebrücke Karlsruhe hatte mit vielen Demonstrationen, Aktionen und ihrer Unterschriftenaktion, auf die Situation auf dem Mittelmeer aufmerksam gemacht. Nur durch diesen Druck von der Straße ist es zu dem interfraktionellen Antrag und dieser Entscheidung gekommen. Ein Paradebeispiel von ziviler, politischer Beteiligung.” Brandt weiter: “Mit dieser Entscheidung zeigt die Stadt Karlsruhe ihren guten Willen, Menschen in Seenot helfen zu wollen. Entscheidend für diese Menschen ist jetzt aber, dass den guten Absichten auch Taten folgen. Denn bald wird…

  • Karlsruhe 44. sicherer Hafen in Deutschland

    #Karlsruhe ist seit gestern #sichererHafen für Gerettete aus dem #Mittelmeer. Das freut mich sehr und zeigt was der Druck von der Straße bewirken kann. #Politik wird draußen gemacht und die #Parlamente reagieren dann. In diesem Sinne vielen Dank an das Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe und weiter so. #defendsolidarity #united4med #freetheships