Karlsruhe

  • Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“

    ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…

  • #NoPolGBW- neues Polizeigesetz verhindern!

    Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten!!! #NoPolGBW In Baden-Württemberg hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der grün-schwarzen #Landesregierung mobil macht. Ich unterstützte ausdrücklich das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” und schließe mich dem Aufruf an, am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem Ziel es zu stoppen und die letzte Verschärfung rückgängig zu machen. Geplant ist zudem ein Aktionstag am Sa. 12.10.19 mit vielen verschiedenen…

  • Rojava zu verteidigen bedeutet auch die Welt von Morgen zu retten

    Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische und ökologische, demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive, friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen. Auszug aus Präambel des Gesellschaftsvertrags von Rojava: »Für die Freiheit und den Respekt vor dem Glauben geben wir als Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye (Assyrer*innen, Chaldäer*innen und Aramäer*innen), Turkmen*innen und Tschetschen*innen diesen Vertrag bekannt. […] Die Regionen der Demokratischen Selbstverwaltung sind offen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen mittels ihrer Vereinigungen sowie die darauf aufbauende Verständigung, die Demokratie und den Pluralismus.« Erdogans Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf uns Alle, die sich für eine…

  • PM: Karlsruher ist sicherer Hafen

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Bundestag: “Ich begrüße die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats, Karlsruhe zum sicheren Hafen zu erklären. An dieser Entscheidung sieht man, was die Zivilgesellschaft bewegen kann. Die Seebrücke Karlsruhe hatte mit vielen Demonstrationen, Aktionen und ihrer Unterschriftenaktion, auf die Situation auf dem Mittelmeer aufmerksam gemacht. Nur durch diesen Druck von der Straße ist es zu dem interfraktionellen Antrag und dieser Entscheidung gekommen. Ein Paradebeispiel von ziviler, politischer Beteiligung.” Brandt weiter: “Mit dieser Entscheidung zeigt die Stadt Karlsruhe ihren guten Willen, Menschen in Seenot helfen zu wollen. Entscheidend für diese Menschen ist jetzt aber, dass den guten Absichten auch Taten folgen. Denn bald wird…

  • Karlsruhe 44. sicherer Hafen in Deutschland

    #Karlsruhe ist seit gestern #sichererHafen für Gerettete aus dem #Mittelmeer. Das freut mich sehr und zeigt was der Druck von der Straße bewirken kann. #Politik wird draußen gemacht und die #Parlamente reagieren dann. In diesem Sinne vielen Dank an das Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe und weiter so. #defendsolidarity #united4med #freetheships

  • Politischer Aschermittwoch im Zieglersaal

    Wir wollen das Ende der närrischen Zeit nutzen, um in lustiger Atmosphäre ein wenig über unsere politischen Gegner*innen zu lästern. Ich werde in meiner Rede, das letzte Jahr humoristisch Revue passieren lassen. Des Weiteren wollen wir euch unsere ersten Sechs für die Gemeinderatswahlen in Karlsruhe vorstellen. Lukas Bimmerle und Karin Binder, unser Spitzenduo, werden sich jeweils in einer kurzen Rede vorstellen. Unsere Kandidat*innen von Platz 3-6: Mathilde Göttel (Listenplatz 3), Sebastian Becker (Listenplatz 4), Anna Jahn (Listenplatz 5) und Malte Hoheisel (Listenplatz 6) werden von unserer Kreissprecherin Serena Schmidt in einer Art Talkrunde vorgestellt. Umrandet wird dieser Abend von Live-Musik: – der tollen Gizem aus Mannheim. Manche von Euch kennen…

  • Karlsruhe der nächste sichere Hafen?

    Der nächste sichere Hafen ist in Sichtweite. Ich freue mich sehr, dass das Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe heute die gesammelten Unterschriften der Postkartenaktion “#Karlsruhe zum sicheren Hafen machen” an den OB #Mentrup übergeben hat. Morgen steht dann der Antrag bei der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Hoffentlich ist danach auch mein Wahlkreis Karlsruhe ein sicherer Hafen, der dann den #Geretteten aus #Seenot eine #Perspektive hier in #Sicherheit und #Freiheit zu leben, bieten kann. #defendsolidarity #united4med #together4rescue Seebrücke – Schafft sichere Häfen

  • Politische Bildungsfahrt nach Berlin von Michel Brandt, MdB, die Linke

    Auf Einladung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt DIE LINKE, traten 50 Genoss*innen und Unterstützer*innen am Sonntag 18. November 2018 eine Reise zum Zweck der politischen Bildung nach Berlin an. Bis Mittwochmittag besuchte die Reisegruppe verschiedene Museen, Ausstellungen, Veranstaltungen und historische Orte. Schwerpunkt der Reise waren der Nationalsozialismus und seine furchtbaren Folgen. Gerade in Zeiten des Erstarken der Rechten in den Parlamenten, die mit ihren faschistischen Parolen wieder Wähler*innen gewinnen wollen, waren die Teilnehmer*innen beeindruckt und erschrocken zu sehen, wie viele Parallelen der Aufstieg der Nationalsozialisten damals zur derzeitigen Situation hat.  Besonders deutlich wurde dies beim Besuch der „Topographie des Terrors“ und dem „Ort der Information“ unter dem „Mahnmal für die…

  • Meine letzte Woche im Wahlkreis

    Einiges los diese Woche. Am Montag war ich bei der AWO Karlsruhe um mich über die wichtige Arbeit, die der Wohlfahrtsverband in #Karlsruhemacht zu informieren. Abends war ich dann zum politischen Austausch u.A. zum anstehenden Kommunalwahlkampf beim Kreissprecher von DIE LINKE Ortenaukreis & Offenburg. Am Dienstag war ich beim SDS Freiburg zu einer Diskussion über Seenotrettung, linken Bewegungen und Antifa eingeladen. Mittwochs stand das Neumitglieder- Treffen in meinem Kreisverband DIE LINKE Karlsruhe an. Ein toller Abend mit spannenden Diskussionen mit über 20 neuen Mitgliedern. Donnerstags dann zu Gast bei „Neues aus Berlin“ beim Ortsverband Schriesheim von DIE LINKE. Heidelberg. Freitagmorgen habe ich dann beim Vorlesetag der Tulla-Realschule drei neunten Klassen…