BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / APRIL 2020
BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / 2020
Karlsruhe, April 2020
Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen,
ich schreibe euch in schwierigen Zeiten. Ich hoffe sehr, dass ihr wohlauf und vor allem gesund seid. Neben den Inhalten der Debatten, hat sich natürlich auch das politische Leben massiv veränadert: Telefon- und Videokonferenzen, digitale Veranstaltungen, Bürger*innensprechstunden per Telefon, “Online-Demos” und auch im Bundestag scheint nichts wie es war: abgespeckte Ausschüsse, Unterrichtungen der Bundesregierung per Telefon und nur noch 25% der Abgeordneten im Plenum.
So sehr viele dieser Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung richtig und notwendig sind, muss die Einschränkung der Bürger*innenrechte ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Genauso müssen wir diese Krise politisch dafür nutzen, um aufzuzeigen, woran dieses Wirtschaftssystem und unsere Demokratie krankt. Es wird allerdings schon jetzt deutlich, dass, obwohl sich die Arbeitsweise der Politik durch Corona verändert hat, die Interessen der Bundesregierung die gleichen gebliebene sind.
Der oft zitierte Satz “vor der Krise sind alle gleich” ist schlichtweg falsch. Am meisten leiden die Ärmsten unter dieser Krise – sowohl in Deutschland als auch global. Beschäftigte werden mit 60% Kurzarbeiter*innengeld abgespeist, während Konzerne großzügig gerettet werden. Verkäufer*innen sollen jetzt auch sonntags arbeiten, Pflegekräfte bis zu 12 Stunden. Da die Fallzahlen noch niedrig sind, werden dieselben Pflegekräfte zum “Jahresurlaub” verdonnert. Kulturschaffende in allen Bereichen fallen durchs Raster. Ob die Kulturszene Corona “überlebt” bleibt fraglich.
Anstatt obdachlose Menschen in ohnehin leerstehenden Hotels unterzubringen, bleiben sie auf sich gestellt. Geflüchtete sind immer noch zu hunderten in Erstaufnahmeeinrichtungen eingepfercht, teils – wie in Ellwangen – mit hunderten Infizierten. Menschen in Deutschland ohne Papiere sind weiter abgeschnitten von Gesundheit oder irgendeiner anderen Art von Schutz. (hier geht’s zum offenen Brief von Lorenz Gösta Beutin und mir).
Es gibt keinen Zweifel: Corona ist eine Klassenfrage!
International sieht es nicht anders aus. Über die Verbrechen an den EU-Außengrenzen wird kaum noch gesprochen. Die Geschehnisse vor Ort werden, auch durch Corona, zunehmend zu einer Blackbox. Immerhin wurde dazu am vergangenen Mittwoch eine Debatte im Bundestag geführt, bei der ich für die Linksfraktion geredet habe (hier geht’s zur Rede). Doch auch die anderen Auswirkungen der Corona-Pandemie und bestehende Krisen dürfen nicht vergessen werden. Humanitäre Hilfe kann vielerorts nicht mehr geleistet werden, Gelder fehlen an allen Ecken und werden umgeschichtet. Um dem etwas entgegenzusetzen, kämpfen wir für internationale Solidarität – in der Krise und darüber hinaus.
Vieles Weitere findet Ihr im Brandtbrief weiter unten. Über Rückmeldungen, positiv wie negativ, freuen wir uns.
Solidarische Grüße
Euer Michel
CORONA / KRISE / GEFAHREN / CHANCEN
>> aus Partei und Bundestagsfraktion
Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen bedroht, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Infektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise.
>> Für mehr Infos: Link zur Themenseite Corona von DIE LINKE
>> Beschluss des Parteivorstandes: Solidarisch aus der Krise
>> Positionspapier des AK VI-Außenpolitik der Linksfraktion: Solidarität über Grenzen hinweg
>> Offener Brief linker Abgeordneter an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer zu „Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!“
Ohne einen legalen Aufenthaltsstatus oder Papiere ist man für den deutschen Staat unerwünscht. Da diese Menschen meist prekär leben und von keinem sozialen Netz aufgefangen werden, trifft sie die Coronakrise besonders hart. Das ist ein Missstand, dem die Bundesregierung so schnell wie möglich begegnen muss. Deswegen haben mein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin und ich einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer auf den Weg gebracht, der von 27 linken Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Wir fordern die finanzielle Unterstützung der Menschen ohne legalen Aufenthalt, eine sofortige Generalamnestie und einen unverzüglichen Abschiebestopp!
>> aus dem Kreisverband Karlsruhe
Füreinander da sein, Solidarität organisieren: Merkel und Spahn fordern auf einmal Solidarität ein; haben aber Strukturen der Solidarität abgebaut. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der kapitalistische Neoliberalismus vereinzelt uns. Wir müssen denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren…
>> zum Flyer zu Corona des KV Karlsruhes
>> zum Newsletter der Gemeinderatsfraktion Karlsruhe (gerne abonnieren!)
BERICHTE / UND / PRESSEMITTEILUNGEN
27.04.2020 >> Feuer in Flüchtlingscamp auf Samos – jeder Tag ohne Evakuierung ist ein Tag zu viel! Fassungslos habe ich gestern die Berichte zu den Feuern im Flüchtlingslager Vathy auf Samos verfolgt. Es ist schlicht entsetzlich, dass die EU noch immer Menschen in völlig überfüllten Lagern leben lässt, in denen ihr Leben unmöglich zu schützen und darüber hinaus zusätzlich gefährdet ist… weiterlesen
23.04.2020 >> Rana Plaza nicht vergessen – unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich gesetzlich regeln! Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Coronakrise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. … weiterlesen
22.04.2020 >> Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen! Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. … weiterlesen
14.04.2020 >> Seenotrettung auf dem Mittelmeer: zu Ostern alleine gelassen. Seit Karfreitag sind mindestens vier Rettungsboote mit insgesamt rund 250 Menschen vor Malta in Seenot geraten. Die Aita Mari der spanischen Organisation Salvamento Maritime Humanitario konnte am Montag eines der Boote mit 43 Menschen an Bord aus Seenot retten…… weiterlesen
07.04.2020 Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung durch BMI? Auch während Corona fliehen Menschen über den Seeweg von Libyen nach Europa. Die deutsche NGO „Sea-Eye“ hat seit gestern Abend 150 Gerettete aus zwei Einsätzen an Bord ihres Schiffes „Alan Kurdi“ gebracht. Da sich in den letzten Wochen das nationale Handeln durchgesetzt hat, und Italien und Malta das Anlanden der Alan-Kurdi wegen nationalem Notstand bereits beim Auslaufen der Schiffe ausgeschlossen haben, fordere ich die Bundesregierung als Flaggenstaat der „Alan-Kurdi“ dazu auf, die Geretteten sofort nach Deutschland zu evakuieren..… weiterlesen
26.03.2020 >> Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen. … weiterlesen
22.03.2020 >> Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen. Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben … weiterlesen
März 2020 >> Rosa-Luxemburg-Stiftung Standpunktepapier mit Ben Luig zu „Konzernmacht Beschränken – Elemente eines Wirksamen Lieferkettengesetzes Aktuell steht die Bundesregierung unter Druck, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Es könnte Konzerne aus Deutschland rechtlich dazu verpflichten, gegenüber ihren Zulieferern menschenrechtliche Sorgfalt walten zu lassen. So wichtig ein solches Gesetz ist: Wirksam wird es nur werden, wenn die Implementierung nicht nur über externe Audits erfolgt, sondern innerhalb der Lieferkette eine Kontrolle «von unten» ermöglicht.… weiterlesen
MICHEL / IM / PARLAMENT / REDEN
22.04.2020 >> Bundestagsrede zur EU-Flüchtlingspolitik
“…Wollen wir wirklich die Generation von Abgeordneten sein, die die Errungenschaften der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine direkte Lehre aus dem deutschen Faschismus sind, über Bord werfen?…” zur Rede
FRAKTION / DIELINKE. / IM / BUNDESTAG
Plenarwoche 22./23.04.2020 >> Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: weiterlesen
Plenarwoche 25.03.2020 >> Der Bundestag hat sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: weiterlesen
VERANSTALTUNGEN / UND / TERMINE
Mi, 30.04.2020 >> um 19:30 Uhr: Zoom-Veranstaltung mit Michel, der Seebrücke Konstanz und Sea Watch zur aktuellen Lage an den EU-Außengrenzen, mehr Infos folgen bald hier
Mo, 11.05.2020 >> um 18:00 Uhr: Zoom-Gespräch mit Michel und Martina Renner zu „Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr“, mehr Infos folgen bald hier
Fr, 15.05.2020 >> um 19:00 Uhr: Veranstaltung der LAG Frieden mit Michel, Tobias Pflüger und Claudia Haydt zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, mehr Infos folgen bald hier
Bereits Veröffentlicht >> Video-Live Talk mit Lorenz Gösta Beutin zu #LeaveNoOneBehind – Corona-Krise und die Lage Geflüchteter in Europa (MdB). Das Video zur Veranstaltung am 24.04. findet ihr hier
Ihr habt Termine, die im nächsten Newsletter erwähnt werden wollen? Dann schreibt diese einfach an: michel.brandt.ma02@bundestag.de. Nach kurzer, wohlwollender Inhaltsprüfung werden wir sie dann aufnehmen.
NEUE / FORMATE
Podcast mit Michel und Ralf Wegner (Schauspieler) – Michel will schon lange ein Gesprächsformat mit seinem ehemaligen Schauspielkollegen und Freund Ralf Wegner machen. Nun haben sie die Zeit von Kontaktsperre und Homeoffice genutzt, um ihren neuen Podcast „Das Kabinettstückchen“ zu starten. Es gibt vielleicht keine tiefgreifenden politischen Analysen, dafür aber einen unterhaltsamen Querschnitt aus aktueller Politik, Kultur und Geplänkel. Der Instagram-Account zum Podcast heißt das_kabinettstuckchen und die ersten zwei Folgen findet Ihr hier
AUSWAHL / VERÖFFENTLICHUNGEN / IN / PRESSE / & / MEDIEN
23.04.2020 >> RP Online: „Bundestag debattiert kontrovers über Situation in griechischen Flüchtlingslagern“ Im Bundestag wurde am Mittwochabend auch über die kritische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland diskutiert. Die Opposition – ausgenommen der AfD – forderte, dass mehr Kinder aus den Lagern nach Deutschland geholt werden. zum Artikel
22.04.2020 >> Der Tagesspiegel: „Linke wollen Menschen ohne Papiere aus Coronakrise retten“ Geschätzt 200.000 bis 600.000 Menschen leben in Deutschland ohne Papiere. Die Linkspartei sieht einen blinden Fleck in der staatlichen Corona-Hilfe. zum Artikel
22.04.2020 >> Badische Neueste Nachrichten: „Kommt jetzt das bedingungslose Grundeinkommen für alle?“ Die Idee eines Grundeinkommens ist nicht neu. Doch angesichts der Corona-Pandemie mit ihren ökonomischen Verwerfungen kommen in die Debatte über eine grundlegende Reform der Sozialleistungen neue Argumente. zum Artikel
08.04.2020 >> Neues Deutschland: „Lasst sie ertrinken!“ Wegen Coronagefahr: Das Bundesinnenministerium bittet in einem Schreiben private Seenotretter, ihre Arbeit im Mittelmeer einzustellen. zum Artikel
08.04.2020 >> MiGAZIN: „Bundesregierung bat Crew der „Alan Kurdi“, Rettung einzustellen“ Trotz Corona-Krise war das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ wieder zu einem Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Jetzt rettete die Crew 150 Flüchtlinge aus Seenot. zum Artikel
01.04.2020 >> Stern: „Jung und in der Politik: Was Solidarität in der Corona-Krise für uns bedeutet“ Wie kann man sich während der Corona-Pandemie solidarisch zeigen? Wie wichtig ist der Zusammenhalt in diesen Tagen? Junge Politiker und Politikerinnen teilen im stern ihre Ansichten. zum Artikel
28.03.2020 >> Neues Deutschland: “Mit Corona allein gelassen“ Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die Lage zu. zum Artikel
21.03.2020 >> Der Tagesspiegel: „Flüchtlingscamp Moria könnte zur Todesfalle werden“ In Lagern wie auf Lesbos wäre ein Coronavirus-Ausbruch verheerend. Seehofer verspricht Hilfe – aber konkret hat sich bisher nichts getan. zum Artikel
IM / NETZ / SOCIAL MEDIA
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Solidarisch grüßt das Team Michel
Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) informiere ich Sie darüber, dass wir Ihre Daten erheben, verarbeiten und speichern. Dies geschieht ausschließlich im Rahmen meiner Mandatsarbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, Ihre Anliegen zu bearbeiten bzw. Sie über meine Abgeordnetentätigkeit zu informieren. Ihr Ansprechpartner für alle diesbezüglichen Datenschutzbelange ist mein Mitarbeiter Björn Schering in meinem Berliner Abgeordnetenbüro.
