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  • Aktuelles,  Reisen

    Diese Woche vor einem Jahr: An der griechisch-türkischen Grenze öffnet die Festung EUropa ihre Schießscharrten 

    / 4. März 2021

    Heute vor einem Jahr erreichten Özlem Alev Demirel und ich die griechisch-türkische Landgrenze nahe der türkischen Stadt Edirne. Dort eskalierten seit einigen Tagen die europäischen Abschottungsmechanismen gegenüber schutzsuchenden Menschen in gewaltsamen Ausschreitungen. Tage…

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  • Pressemitteilungen

    „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

    / 4. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…

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  • Aktuelles,  Baden-Württemberg,  Pressemitteilungen

    Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

    / 12. Februar 2021

    Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…

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  • Aktuelles

    Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur

    / 9. Februar 2021

    Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“

    / 8. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“

    / 5. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…

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  • Aktuelles

    Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager

    / 3. Februar 2021

    Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Januar 2021

    / 1. Februar 2021

    Die ersten Wochen des neuen Jahres waren von einer kurzen Gut-Wetter-Phase im Mittelmeerraum geprägt. Die relativ ruhige See wurde von mindestens 1.276 Menschen für den Versuch der Flucht über das zentrale Mittelmeer genutzt.…

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  • Aktuelles,  Europarat,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Pressemitteilung anlässlich Michel Brandts Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat

    / 29. Januar 2021

    Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt: „Ich freue mich sehr über…

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  • Aktuelles

    Katastrophe mit Ansage – Geflüchtete Menschen in Bosnien und Herzegowina vom Kältetod bedroht

    / 28. Januar 2021

    In Bosnien und Herzegowina verschärft sich die Notlage mehrerer tausend gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte in Lagern, aber auch in Wäldern und Ruinen unter freiem Himmel ausharren müssen. Viele der bei bis…

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