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Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2021
Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass in den Sommermonaten die Zahl derer, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, steigt – und gleichzeitig auch die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle. Leider…
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Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache
In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021
Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne…
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Absurde Ausmaße an Willkür und Ungerechtigkeit – Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung geflüchteter Menschen
Das Abschottungssystem der Festung Europa bekämpft Migration und schutzsuchende Menschen auf allen Ebenen. Trotz der hartnäckigen Arbeit von Organisationen wie Borderline Europe ist ein recht wenig beachteter Aspekt die Kriminalisierung und extrem willkürliche…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Mai 2021
811 Menschen hat das Missing Migrants Project als in diesem Jahr im Mittelmeer als verschollen und verstorben dokumentiert. So viele Menschen ertranken in diesem Zeitraum seit 2017 nicht mehr. Auch im Mai bleibt…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im April 2021
Selten ließ die EU hemmungsloser die Maske fallen, als in der vorletzten Aprilwoche, als drei Boote mit mehr als 250 Menschen an Bord in Seenot gerieten und die Seenotleitstellen in Italien und Malta…
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Menschenwürdige Unterbringung ist keine humanitäre Großtat, sondern menschenrechtliche Pflicht
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat zur Ankunft von mehr als 2000 geflüchteten Menschen auf Lampedusa:…
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Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp
Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021
Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen…
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5 Jahre EU-Türkei-Deal – Meilenstein in der menschenrechtlichen Abwärtsspirale der EU-Migrationspolitik
Wird öffentlich über die katastrophale Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln berichtet, so fallen oft Beschreibungen wie „humanitäre Krise“ oder „politisches Versagen“. Das legt nahe, es handele sich bei den Missständen…
