Migration

  • Besuch in der Landeserstaufnahmestelle Durlacher Alle und Felsstraße

    Am Donnerstag den 25.06.2020 besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe in der Durlacher Allee und der Felsstraße. Michel Brandt berichtet: „Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar!“ Mathilde Göttel kritisiert vor allem die fehlenden Betreuungs- und Schulangebote während der Corona-Pandemie: „Beim Lernen sind…

  • Pressemitteilung | Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim!

    Pressemitteilung vom 12. Juni 2020 „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!” “Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine Kundgebung am morgigen Samstag, den 13. Juni um 13:00 Uhr vor dem…

  • BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / APRIL 2020

    BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / 2020   Karlsruhe, April 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, ich schreibe euch in schwierigen Zeiten. Ich hoffe sehr, dass ihr wohlauf und vor allem gesund seid. Neben den Inhalten der Debatten, hat sich natürlich auch das politische Leben massiv veränadert: Telefon- und Videokonferenzen, digitale Veranstaltungen, Bürger*innensprechstunden per Telefon, “Online-Demos” und auch im Bundestag scheint nichts wie es war: abgespeckte Ausschüsse, Unterrichtungen der Bundesregierung per Telefon und nur noch 25% der Abgeordneten im Plenum. So sehr viele dieser Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung richtig und notwendig sind, muss die Einschränkung der Bürger*innenrechte ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Genauso müssen wir diese Krise politisch…

  • Zoom-Veranstaltung 24.04.2020 um 19:00 mit Lorenz Gösta Beutin (MdB) zu den Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln

    Am Freitag 24.04.20 um 19:00 Uhr diskutieren Michel Brand und sein Fraktionsgenosse Lorenz Gösta Beutin über die Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Mit jeder weiteren Stunde der Tatenlosigkeit der EU, nähern sich die Menschen einem Ausbruch des Corona-Virus und den zu befürchtenden unaussprechlichen Folgen. Eine handvoll Kinder wurden zwar evakuiert, doch knapp 40.000 Menschen sitzen noch immer ohne Perspektive unter untragbaren sanitären und hygienischen Bedingungen fest. Die Bundesregierung darf nicht auf eine gemeinsame Lösung der EU warten, denn bis dahin wird es für viele zu spät sein. Schaltet ein und diskutiert mit Michel und Lorenz über die aktuelle Lage und Lösungsansätze. https://www.facebook.com/events/538452960433846/

  • Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!

    Zur Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, erklärkt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags: „Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahneeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. Es drängt sich die Frage auf, ob hier bewusst die Durchseuchung aller Bewohner*innen angestrebt wird. Es muss doch allen völlig klar sein: Hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt!“ „In Ellwangen tritt die rassistische Ungleichbehandlung von schutzsuchenden Menschen in Bezug auf den Schutz ihrer Gesundheit und ihres…

  • Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona

    „Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Der Linken-Politiker weiter: „In Deutschland und in der EU erleben wir seit Jahren den Ausverkauf der Menschenrechte, insbesondere von fliehenden und geflüchteten Menschen. Für sie zählt offensichtlich eine andere Menschenwürde als für andere Menschen. Um sich dieser unerwünschten Menschen zu entledigen, nimmt auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Ansteckung von Geflüchteten billigend in Kauf. Wie sonst ist die Aufrechterhaltung der zentralen Unterbringung in der Erstaufnahme zu deuten. Das zeigt klar, dass die Geflüchteten für die…

  • Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen

    „Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag. Brandt weiter: „Wegen der miserablen hygienischen Zustände und der lückenhaften Versorgung mit Wasser in den griechischen Hotspot könnte ein Ausbruch von Covid-19 zu einer der tödlichsten und schändlichsten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts führen. Deutschland und die EU müssen jetzt handeln, um den Massentod tausender hilfsbedürftiger Menschen zu verhindern. Deutschland darf…