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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei | Drs. 19/21722
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
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Besuch in der Landeserstaufnahmestelle Durlacher Alle und Felsstraße
Am Donnerstag den 25.06.2020 besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe…
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Pressemitteilung | Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim!
Pressemitteilung vom 12. Juni 2020 „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim…
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BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / APRIL 2020
BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / 2020 Karlsruhe, April 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, ich schreibe euch in schwierigen Zeiten. Ich hoffe sehr, dass ihr wohlauf und vor allem gesund seid.…
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Zoom-Veranstaltung 24.04.2020 um 19:00 mit Lorenz Gösta Beutin (MdB) zu den Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln
Am Freitag 24.04.20 um 19:00 Uhr diskutieren Michel Brand und sein Fraktionsgenosse Lorenz Gösta Beutin über die Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Mit jeder weiteren…
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Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!
Zur Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, erklärkt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags: „Ich bin schlichtweg fassungslos über die…
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Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona
„Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss…
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Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber…