Termine
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Broschüre DIE LINKE Karlsruhe – Corona-Krise solidarisch bewältigen!
Solidarisch aus der Corona-Krise! Diese Krise trifft nicht alle gleich: Kinder, die nicht mehr in Kitas und Schulen dürfen; arme Menschen, die in kleinen Wohnungen leben; Familien, Wohnungslose; Geflüchtete und Beschäftigte, die in Sammelunterkünften untergebracht sind; ältere Menschen, Familien, behinderte Menschen, von Rassismus Betroffene und kleine Betriebe leiden besonders. Jetzt wird deutlich, wer die Gesellschaft zusammenhält und welche Arbeiten «systemrelevant» sind: Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, Einzelhandel und Logistik, Medizintechnik sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele dieser Arbeiten werden von Frauen ausgeübt und schlecht bezahlt. Die Beschäftigten verdienen Dank und Anerkennung, den Schutz ihrer Gesundheit sowie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Hier geht’s zur Broschüre!
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Pressemitteilung | Arbeitsbedingungen bei Müller Fleisch in Pforzheim
Zu dem im Zuge der Corona-Krise ins Rampenlicht gerückten Fleischwerkskandal forderte DIE LINKE Pforzheim auf Ihrer Kundgebung am Freitag auf dem Leopoldplatz auch im Hinblick auf die Zustände bei Müller-Fleisch das sofortige Verbot von Werkverträgen und Subunternehmertum, menschenwürdige Unterkünfte für die Beschäftigten und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn von 13 Euro für alle im Fleischwerk Beschäftigten. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN Michel Brandt, der auch auf der Kundgebung sprach ergänzt: „Es kann nicht sein, dass in den Schlachthöfen ein gnadenloser Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen seitens der Unternehmen nichts bringen. Die staatlichen Kontrollbehörden müssen sofort konsequent handeln, denn der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten…
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Konzernverbrecher des Monats: Shell
Der verdiente Gewinner unserer Rubrik “Konzernverbrecher des Monats” ist dieses Mal der niederländische Ölkonzern Shell. Bekannt wurde der fossile Riese unter anderem durch seine Verbrechen im Niger Delta in den 90er Jahren – wofür die betroffene Lokalbevölkerung bis heute keine Gerechtigkeit erfahren hat. Die dort stattgefundene Zerstörungen des Ökosystems, die Korruption und die Gewalt gegen die Bevölkerung sind exemplarisch für das skrupellose Vorgehen fossiler Konzerne zur Sicherung von Rohstoffen. Shell steht für eine koloniale, neoliberale Wirtschaft, die das Klima zerstört und Profite über alles stellt. Fossile Energiegewinnung ist nicht zukunftsfähig! Im Kampf für eine sozialökologische Transformation fordern auch wir: #Shellmustfall
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Podcast Folge 3 | Das Kabinettstückchen
Das Kabinettstückchen – Dein Podcast für Politik, Kultur und Nonsens Folge 3 – Zwieback und Gehwegplatten Von Corona-Verschwörungstheorien über Versammlungsrechte zur Befreiung vom Faschismus, auch dieses mal geht’s kreuz und quer durch die Welt von Politik, Kultur und Nonsens.
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Zoom-Veranstaltung 24.04.2020 um 19:00 mit Lorenz Gösta Beutin (MdB) zu den Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln
Am Freitag 24.04.20 um 19:00 Uhr diskutieren Michel Brand und sein Fraktionsgenosse Lorenz Gösta Beutin über die Auswirkungen der Corona-Krise für geflüchtete Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Mit jeder weiteren Stunde der Tatenlosigkeit der EU, nähern sich die Menschen einem Ausbruch des Corona-Virus und den zu befürchtenden unaussprechlichen Folgen. Eine handvoll Kinder wurden zwar evakuiert, doch knapp 40.000 Menschen sitzen noch immer ohne Perspektive unter untragbaren sanitären und hygienischen Bedingungen fest. Die Bundesregierung darf nicht auf eine gemeinsame Lösung der EU warten, denn bis dahin wird es für viele zu spät sein. Schaltet ein und diskutiert mit Michel und Lorenz über die aktuelle Lage und Lösungsansätze. https://www.facebook.com/events/538452960433846/
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Menschenrechtsanwalt verklagt EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Heute war Omer Shatz zu Gast bei uns im #Bundestag. Er ist Menschenrechtsanwalt und Dozent an der Science Po in Paris und hat seine wichtige Arbeit vorgestellt. Zusammen mit seinem Kollegen Juan Branco hat er im Juni Verantwortliche der EU und EU-Mitgliedsstaaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Ihr Vorwurf: Die tödliche EU-Abschottungspolitik ist ein ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. Kern der Klage ist, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten, damit auch die Bundesregierung, durch ihre gezielte Migrationsabwehr seit 2014 den Tod tausender fliehender Menschen bewusst in Kauf genommen haben. Zudem wurde die zivile Seenotrettung vom Mittelmeer verdrängt, während die EU gleichzeitig ihre Koooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache…
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Michel Brandt (Linke) verurteilt rechte Stimmungsmache: Karlsruher AfD-Abgeordneter in Chemnitz
Brandt fordert die Mitglieder des Karlsruher Stadtrats auf, sich von Marc Bernhard zu distanzieren. Dessen Teilnahme am Aufmarsch in Chemnitz gehe aus verschiedenen Social-Media-Kanälen des Abgeordneten hervor. Bernhard habe die rechten Hetzjagden auf AusländerInnen, Andersdenkende und die Presse verharmlost und den tragischen Mord an Daniel H. für rassistische Stimmungsmache missbraucht. Link zum ganzen Artikel auf beobachter news vom 06.09.2018
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Zynische Strategie der EU und der Bundesregierung geht nicht auf
»Wieder muss ein Rettungsschiff mit Geflüchteten tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, bevor es jetzt einen sicheren Hafen auf Malta anlaufen darf. Die Rettungsaktion der “Aquarius” zeigt, dass immer noch Menschen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Europa fliehen. Die zynische Strategie der EU und der Bundesregierung, wegzusehen und Menschen so lange ertrinken zu lassen, bis sich keiner mehr über das Mittelmeer wagt, geht nicht auf. Die GroKo muss endlich eine staatlich organisierte Seenotrettung auf den Weg bringen und legale Fluchtwege ermöglichen, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Danke an die Helfer*innen von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen!« “Seenotrettung im Mittelmeer – Wege aus der Europäischen Abschottungspolitik”…
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“Eine humane Katastrophe”: Michel Brandt spricht über seinen Einsatz auf der “Lifeline”
“Wir haben versucht, mit allen Botschaften, auch den deutschen, Kontakt aufzunehmen und versuchen die deutsche Regierung unter Druck zu setzen, sodass diese endlich agiert. Denn die ist ja überhaupt nicht unbeteiligt an dieser Situation. Zum einen, weil man die Anrainerstaaten am Mittelmeer jahrelang mit der Dublin-Verordnung, welche aus unserer Sicht endlich abgeschafft werden muss, allein gelassen hat. Zum anderen aber auch durch diese neuerlichen EU-Beschlüssen sowie die weitere Ausbildung der libyschen Küstenwache, die die Situation für die Menschen immer weiter verschärft. Diesen Handlungsdruck hier in Deutschland auf die Bundesregierung aufzubauen, das ist natürlich das oberste Ziel dabei.” Link zum ganzen Artikel aus Ka-news vom 12.08.2018
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Linksfraktion beantragt aktuelle Stunde zur Situation auf der Lifeline
Die #Linksfraktion hat heute um 15:30 Uhr aufgrund der humanitären Notlage auf der #lifeline eine aktuelle Stunde im #Bundestag beantragt. Es muss Druck auf Horst #Seehofer ausgeübt werden. Auch Angela #Merkel könnte ihre Richtlinienkompetenz nutzen um Berlin die Aufnahme von den Geretteten zu gewähren.
