Menschenrechtsanwalt verklagt EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Heute war Omer Shatz zu Gast bei uns im #Bundestag. Er ist Menschenrechtsanwalt und Dozent an der Science Po in Paris und hat seine wichtige Arbeit vorgestellt. Zusammen mit seinem Kollegen Juan Branco hat er im Juni Verantwortliche der EU und EU-Mitgliedsstaaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Ihr Vorwurf: Die tödliche EU-Abschottungspolitik ist ein ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. Kern der Klage ist, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten, damit auch die Bundesregierung, durch ihre gezielte Migrationsabwehr seit 2014 den Tod tausender fliehender Menschen bewusst in Kauf genommen haben. Zudem wurde die zivile Seenotrettung vom Mittelmeer verdrängt, während die EU gleichzeitig ihre Koooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache ausbaute, die noch immer Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und in libysche Lager (zurück)zwingt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten machen sich dadurch mitschuldig an schweren Menschen- und Völkerrechtsverbrechen wie Folter, Sklaverei und Mord. Omer Shatz geht sogar so weit: Ohne diese Abschottungspolitik würde es die katastrophalen Lager und damit die Menschenrechtsverbrechen in Libyen nicht geben. Die LINKE sagt: Wir brauchen endlich eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer und bis dahin die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Geflüchtete müssen sofort aus libyschen Lagern evakuiert werden, und es braucht legale und sichere Fluchtwege nach Europa statt Abschottung.