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  • NATO-Mission »Sea Guardian«: offizielle Ziele verfehlt

    …»Die NATO-Operation Sea Guardian ist gescheitert.« Es sei wiederholt betont worden, es gehe dabei auch um die Rettung von Menschen. Tatsächlich diene die Lagebilderstellung durch die deutschen Militärs nur der Weitergabe von Informationen an die EU-Grenzagentur Frontex, die EU-Anti-Schleuser-Operation EUNAVFOR MED (»Sophia«) und an libysche Kooperationspartner, konstatierte Brandt. »Die Operation dient also lediglich der militärischen Abriegelung der Festung Europa«, sagte er…. Link zum Gesamten Artikel aus neues Deutschland vom 22.02.2019

  • Mission »Sea Guardian« rettete niemanden

    …Im gesamten Einsatzzeitraum habe die Militäroperation keine Terroristen, »Schlepper« oder Waffenschmuggler festgesetzt, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) am Donnerstag in einer der jungen Weltvorliegenden Mitteilung…. Link zum Gesamten Artikel aus Junge Welt vom 22.02.2019

  • Neujahrsempfang DIE LINKE Konstanz

    …Als Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe war der Abgeordnete aus Karlsruhe im vergangenen Jahr selbst an Bord des Rettungsschiffs Lifeline und kann somit aus erster Hand über die Auswirkungen der restriktiven Maßnahmen berichten, mit denen das europäische Grenzregime zivilgesellschaftliche Seenotrettung behindert und kriminalisiert… Link zum vollständigen Artikel aus Wochenblatt.net

  • Konflikt um Venezuela wird globaler und militärischer

    …”Dass sich die EU in dieser Sache der politischen Linie der rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens Bolsonaro und von US-Präsident Trump anschließt, ist völlig inakzeptabel”, so Brandt. Statt Venezuela mit Sanktionen zu überziehen, müsse das Land dabei unterstützt werden, den Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu lösen, so der Linken-Abgeordnete….Link zum kompletten Artikel vom 12.01.2019 aus Telepolis

  • Pakistaner mit Klage gegen Kik wegen Fabrikbrands in Karachi gescheitert

    … Der Obmann der Linken im Bundestags-Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, kritisierte, deutsche Unternehmen kämen “bei Verstößen gegen Arbeits- und Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten ungestraft davon”. Die Bundesregierung müsse “endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen und verbindliche Regeln für Konzerne schaffen”. Link zum kompletten Artikel aus der Welt vom 10.01.2019

  • Debatte in Berlin: Bringen Investitionen Frieden für Kolumbien?

    Der menschenrechtspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Michel Brandt, verwies auf die Rolle von deutschen Unternehmen in Kolumbien: “RWE, E.ON und EnBW waren in die Ermordung von Bergbau-Aktivistinnen und -aktivisten verstrickt, Siemens in die Vertreibung von 30.000 Anwohner, um einen Staudamm zu bauen, und Autokonzerne wie BMW, VW und Porsche in die Unterstützung von Rebellengruppen, um den Bezug des Schwermetalls Wolfram zu sichern.”Eine weitere Öffnung der Märkte werde demnach kaum einen Beitrag zum Frieden leisten.” Link zum ganzen Artikel aus Amerika21 am 23.11.2018

  • Linke will mit Schwung in die kommenden Wahlen gehen

    “Die Koalition regiert total am Land vorbei, das ist eine Katastrophe”, sagt Michel Brandt, der seit 2017 für die Linken im Bundestag sitzt. Doch genau das scheint die Chance für seine Partei zu sein, die landesweit beachtliche Zuwächse verzeichne. In seinem Wahlkreis Karlsruhe habe sich die Mitgliederzahl in anderthalb Jahren nahezu verdoppelt, so der Abgeordnete. Jetzt besuchte er innerhalb der Veranstaltungsreihe “Neues aus Berlin” den Ortsverein Ladenburg-Schriesheim. Als “sehr erfrischend” empfand der Vorsitzende Detlef Gräser die Ausführungen des Referenten. Link zum ganzen Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 22.11.2018      

  • ASYLPOLITIK DER EU: DASS MENSCHEN ERTRINKEN, IST KALKÜL

    …”Es ist anscheinend Teil der europäischen Abschottungspolitik, Menschen zur Abschreckung sterben zu lassen. Das sagt natürlich kein Politiker laut, aber das ist das Bild. Das was auf dem Mittelmeer passiert, ist ja nur die Spitze des Eisberges. Die Regierenden in Europa betreiben einen menschenverachtenden Überbietungswettbewerb, das Recht auf Asyl massiv einzuschränken.” Was meinst du damit genau? “In allen führenden EU-Staaten wird das Asylrecht massiv beschnitten. Die Bundesregierung macht hier als Ideengeber fleißig mit. Nicht erst seit dieser Bundesregierung ist ja eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik zu beobachten. Andere EU-Länder ziehen jetzt mit weiteren repressiven Asylgesetzen nach.”… Link zum gesamten Interview von Marx 21 vom 02.11.2018