Binding treaty – EU und Bundesregierung sind Profite wichtiger als Menschenrechte
In der letzten Woche wurde bei den Vereinten Nationen über ein Abkommen über menschenrechtliche Pflichten für Konzerne, “Binding Treaty”, verhandelt. Die Bundesregierung stellt sich diesem Prozess von Anfang an in den Weg: gemeinsam mit der EU hat sie beschlossen, an den inhaltlichen Verhandlungen nicht teilzunehmen. Grund für die Blockade sind u.a. Wirtschaftsinteressen und ein Machtkampf gegen Länder des Globalen Südens, welche den Prozess vorantreiben. Es spricht Bände, dass die einzige Vertreterin des Auswärtigen Amtes bereits am ersten Tag der Verhandlungen abgereist ist.
Natürlich hatte auch hier die Konzernlobby ihre Finger im Spiel. Der internationale Arbeitgeber*innenverband (IOE) drohte während der Verhandlungen in einem Bericht denjenigen Staaten mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen, die das Abkommen unterzeichnen wollen, .
Am Freitag wurde diese vierte Verhandlungsrunde mit einem Abschlussbericht und Schlussfolgerungen beendet. Staaten müssen diesen zustimmen, damit der Prozess im Folgejahr weiter gehen kann. Die EU äußerte, sie würde den weiteren Prozess nicht blockieren, “distanzierte” sich aber von den Schlussfolgerungen.
Es besteht also die historische Gelegenheit, Gerechtigkeit für Opfer von Verbrechen durch Konzerne einzufordern und die Bundesregierung ist die treibende Kraft innerhalb der EU, um den Prozess ins Leere laufen zu lassen. Erst in einem Jahr werden die Verhandlungen in die nächste Runde gehen. Bis dahin müssen wir auf allen Ebenen den Druck erhöhen, um der Bundesregierung unmissverständlich mitzuteilen: Wir fordern die produktive und aktive Mitgestaltung an einem Binding Treaty, der Menschenrechte über Profite stellt!
