Seenotrettung auf dem Mittelmeer: zu Ostern alleine gelassen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation auf dem Mittelmeer, wo in den vergangenen Tagen vier Seenotfälle an die Initiative Alarmphone gemeldet wurden.
Michel Brandt: „Seit Karfreitag sind mindestens vier Rettungsboote mit insgesamt rund 250 Menschen vor Malta in Seenot geraten. Die Aita Mari der spanischen Organisation Salvamento Maritime Humanitario konnte am Montag eines der Boote mit 43 Menschen an Bord aus Seenot retten. Ein weiteres Schlauchboot mit 77 Menschen erreichte am Montag aus eigener Kraft Sizilien. Das Boot mit 55 Menschen an Bord ist nach wie vor auf dem Mittelmeer. Weiterhin unklar ist der Verbleib von 85 Menschen des vierten Bootes. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation Sea Watch gehen vom Schlimmsten aus.“
Michel Brandt weiter: „Es ist eine Schande, dass bis zum Mittag des Ostermontags keinerlei staatliche Rettungsmaßnahmen für die 250 Menschen in Seenot eingeleitet wurden. Seenotrettung ist und bleibt völker- und menschenrechtliche Pflicht, daran ändert auch die Corona-Krise nichts. Die Geretteten auf der Aita Mari brauchen aufgrund der reduzierten Crew dringend medizinische Versorgung und einen sicheren europäischen Hafen. Die 77 Menschen in Sizilien müssen schnell solidarisch auf europäische Staaten verteilt werden. Deutschland steht in der Verantwortung, einen Teil der geretteten Menschen auf die über 150 aufnahmebereiten deutschen Städte und Kommunen zu verteilen. Für die verbleibenden Menschen auf dem Mittelmeer braucht es eine schnelle Rettungsaktion. Wenn diese nicht erfolgt, wird noch einmal mehr der Tod von Menschen in Not durch europäische Verantwortliche für ihre Abschottungspolitik billigend in Kauf genommen. So sieht europäische Solidarität an Ostern 2020 aus.“
Wir als DIE LINKE bleiben auch zu Zeiten Coronas bei unserer Forderung nach einer staatlich-organisierten, europaweiten und zivilen Seenotrettungsmission. Solidarität darf keine Grenzen kennen, erst recht nicht zu Krisenzeiten.
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