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Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig
2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume…
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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
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Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur
Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…
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Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…
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Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager
Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020
Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…
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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
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Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium
Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium Im Jahr 2020 hat das Projekt Missing Migrants 1.148 Todes- und Vermisstenfälle im zentralen Mittelmeer dokumentiert,…
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Deutsche Bundespolizist*innen in illegalen Pushback verwickelt
Der Spiegel veröffentlichte Ende letzter Woche eine Recherche, in der aus internen Dokumenten hervorging, dass Bundespolizist*innen an einem illegalen Pushback am 10. August 2020 beteiligt waren. Am Montag wurde das Bundesinnenministerium (BMI) auf…
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Karte der Abschottung zum Download
Wir haben auf einer Karte versucht darzustellen, was die Bausteine der Festung Europa sind. Wo die „Hotspots“ der Abschottung sind, wer die beteiligten Akteure sind und wie die Abschottung funktioniert. Die Karte verdeutlicht…
