Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig
2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume festgesetzt. Glücklicherweise ist wenigstens die Sea-Watch 3 nun wieder im Einsatz, doch andere Schiffe liegen noch immer an der Kette. Als Begründung werden meist technische und betriebliche Mängel angeführt. Ende letzten Jahres fragte ich die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Blockade der Schiffe. Die Antwort: Aus Sicht der deutschen Flaggenstaatverwaltung verfügen alle drei Schiffe über alle erforderlichen Zeugnisse. Es bestünden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 4. Januar 2021, „aus Sicht der deutschen Flaggenstaatverwaltung keine gravierenden Sicherheitsmängel.“ Danach gefragt, inwiefern sich die Bundesregierung für die Freilassung der Schiffe einsetzt, blieben die Antworten vage: Man stehe im Austausch mit den NGOs, den italienischen Behörden und der italienischen Regierung.
Deutsche Rettungsschiffe werden aus Sicht der zuständigen Flaggenstaatsverwaltung ungerechtfertigt an ihrer lebenswichtigen Arbeit gehindert und die Bundesregierung tut nichts, außer „im Austausch“ zu stehen? Unfassbar! In einer schriftlichen Frage habe ich noch einmal nachgehakt und wollte wissen, ob die Bundesregierung plant, vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) die Freilassung der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe zu erwirken. Die Antwort ist wie leider zu erwarten ernüchternd. Die Festsetzung der Schiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 seien Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens am Verwaltungsgericht von Palermo, welches am 23. Dezember anordnete, die von Sea-Watch eingelegten Rechtsmittel an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Auch im Fall der Alan Kurdi sei von der Eignerin vor einem italienischen Gericht Klage erhoben worden. Mit anderen Worten: Bundesregierung zieht weiter den Kopf ein. Verfahren zur Freilassung der Schiffe vor dem ISGH hätten schon längst erfolgen können und auch jetzt zählt jeder Tag. In den ersten Wochen des Jahres haben bereits mehrere tausend Menschen über das Mittelmeer zu fliehen gesucht. Viele wurden zurück nach Libyen verschleppt und mindestens 169 sind verschollen und ertrunken. Die Rettungsschiffe müssen auf der Stelle auslaufen, jedes Leben zählt!
Wenn die Bundesregierung die Notwendigkeit des Rettens jeden einzelnen Lebens im Mittelmeer anerkennt, muss sie mit allen Mitteln für die Freilassung der zivilen Schiffe unter deutscher Flagge eintreten. Der Weg vor den ISGH ist eine Möglichkeit und muss genutzt werden!
