Die Verrohung der EU

Der Umgang mit der Situation auf dem Mittelmeer zeigt die Verrohung der europäischen Union, die von ihren Regierungen mit System betrieben wird.

Ertrinkende #Menschen, illegale #Pushbacks in #Folterlager, eingestellte staatliche #Seenotsrettungsoperationen, #Kriminalisierung und #Repression von zivilen #Menschenrechtsverteidiger*innen. Das alles ist zur #Normalität auf dem #Mittelmeer geworden und keine*r der #Verantwortlichen scheint sich daran zu stören. Wo sind die europäischen #Regierungschef*innen, wo das europäische #Parlament, die/der/das sich für die früher noch so hoch gehaltenen europäischen #Werte der #Aufklärung und der #Menschenrechte einsetzt oder sie einfordert.
Die #EU und ihre #Mitgliedsstaaten bekämpfen Menschen auf der #Flucht und nicht #Fluchtursachen. Es werden #Entwicklungsgelderdafür verwendet die europäische #Außengrenze immer weiter zu externalisieren. Da werden Gelder zur #Fluchtbekämpfung an #Despotenbezahlt, die mit internationalem #Haftbefehl gesucht werden; eine sogenannte #Küstenwache, eines „failed states“, die nachgewiesen aus kriminellen #Milizen besteht, wird mit Entwicklungsgeldern auf- und ausgerüstet, damit sie die illegalen Pushbacks begeht und sich die europäischen #Staaten, die Hände nicht schmutzig machen müssen. An den Strand gespülte #Kinderleichen, die vor wenigen Jahren noch zum großen, weltweiten #Presseaufschrei führten, werden heute von den #Presseschaffenden übergangen oder nur in einer #Randnotiz erwähnt. Die Menschen, die sich gegen diese #Verrohung unserer #Gesellschaft stellen, werden kriminalisiert, verhaftet und angeklagt, ihre #Rettungsschiffe beschlagnahmt. Bis zu zwanzig Jahre Haft stehen heutzutage auf Menschen aus Seenot retten. Ihnen wird von einem großen Teil der Bevölkerung vorgeworfen, die Flüchtenden zur tödlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu ermutigen und somit das Geschäft der Schlepper zu betreiben. Die wahren Fluchtgründe hingegen, die nur auf Profitinteressen aufbauende #Handels-, #Agrar-, #Wirtschafts- und #Entwicklungspolitik der #EU gegenüber Ländern des afrikanischen #Kontinents, die #Klimaverschmutzung durch die westlichen #Konzerne, die #Rohstoffausbeutung für z.B. #Handys oder #Automobile, die menschenrechtswidrige #Kinderarbeit, #Waffenlieferungen zum #Aufbau von #Grenzregimen, werden durch das kapitalistische #System und dem damit verbundenen #Wettbewerbs-, #Wachstums- und #Profitgedanken, weiter gefördert. Da können sie alle lügen, wie sie wollen: die Lage auf dem Mittelmeer zeigt die #Handlungsmotive unserer #Regierenden klar und deutlich auf.

DIE LINKE steht klar auf der Seite der Menschenrechtsverteidiger*innen, die lieber angedrohte #Haftstrafen in Kauf nehmen, als Menschen ertrinken zu lassen. Sie fordert als einzige deutsche #Partei im #Bundestag, eine Abkehr von der #Politik der #Profitinteressen hin zu einer Politik der Interessen aller Menschen. Nur kapitalismuskritisch und mit dem #Mut zur #Veränderung herrschender #Umstände sind die #Menschen und das #Klima auf diesem #Planeten langfristig zu retten.

Solange weiter #Fluchtgründe geschaffen und nicht gemindert werden, braucht es #Solidarität und #Hilfe mit #Geflüchteten. Für das #Mittelmeer bedeutet das, dass es eine staatlich organisierte, zivile #Seenotrettung benötigt, um wenigstens das #Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern.

#ShameOnYouEurope #defendsolidarity #ferriesnotfrontex #together4rescue Fraktion DIE LINKE. im Bundestag