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Meine Rede in der Debatte zu Moria
Nachdem die AfD die aktuelle Stunde zu Moria am Mittwoch verhinderte, hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute eine Debatte dazu aufgesetzt: Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen. Unsere Forderungen: –…
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Die Situation auf Lesbos nach dem Brand Morias
Knapp zwei Tage ist es her, dass in den späten Abendstunden im Lager #Moria mehrere Feuer ausbrachen. Gestern Abend und heute kam es erneut zu größeren Feuern. Ein Großteil des Lagers liegt in…
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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…
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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!
Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal “Frag Den Staat” veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Masken müssen finanziell-schwachen Schulkindern gestellt werden
Wenn wieder Regelbetrieb an Schulen sein soll, dann darf die Maskenpflicht nicht ausschließlich auf Eltern abgewiegelt werden „Wenn der zuständige grüne Bürgermeister Baden-Badens Roland Kaiser davon spricht, dass für die Beschaffung der Masken…
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Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen
Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene…
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DIE LINKE BW solidarisiert sich mit den Arbeiter*innen in Bühl
Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl: Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion…
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DIE LINKE wird im baden-württembergischen Landtag dringend gebraucht
Heute war die erste Lesung zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Dass unter einer Regierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zweite Mal innerhalb einer Legislatur das Polizeigesetz verschärft wird, kann nur diejenigen verwundern,…
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Zur Causa badisches Staatstheater Karlsruhe – Zeit für Veränderung
In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn…
