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PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt

Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt:

„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die Bundesregierung auf höchster Ebene immer wieder fast ausschließlich mit Unternehmensverbänden getroffen. Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden, um den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen. Das sollte zum 10-jährigen Jubiläum der Leitprinzipien der Minimalkonsens sein.“