Frontex an illegalen Push-Backs beteiligt
In einer umfangreichen gemeinsamen Recherche haben mehrere Journalist*innen einen Verdacht belegen können, der schon länger im Raum steht: Die sogenannte Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ist in illegale Push-Backs in der Ägäis verwickelt. Die Recherchen zeigen, dass sich Frontex-Schiffe seit April dieses Jahres mindestens sechs Mal in unmittelbarer Nähe aufhielten, wenn die griechische Küstenwache schutzsuchende Menschen zurück Richtung Türkei drängte. Darüber hinaus ist dokumentiert, dass Frontex-Schiffe selbst Boote Geflüchteter mit gefährlichen Manövern zurückgedrängt haben und zudem Überwachungsflugzeuge der Agentur bei Pushbacks anwesend waren.
Frontex schaut also nicht nur tatenlos zu, wenn griechische Grenzbeamt*innen völkerrechtswidrig handeln, die EU-Agentur begeht auch selbst gravierende Völkerrechtsbrüche. Gegenüber Report Mainz habe ich deutlich betont: „Diese Erkenntnis zeigt noch einmal deutlich, wie weit die EU für ihre Abschottungspolitik zu gehen bereit ist.”
Es ist höchste Zeit, dass durch Frontex und nationale Küstenwachen verübte Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen untersucht, geahndet und gerichtlich aufgearbeitet werden. Die Grenzschutzagentur muss schrittweise aufgelöst, die Ressourcen in die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege gesteckt werden. Seenotrettung statt Frontex! Für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik.
