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Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2021
Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass in den Sommermonaten die Zahl derer, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, steigt – und gleichzeitig auch die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle. Leider…
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Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache
In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…
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Solidarität mit den Streikenden der Helios-Klinik Karlsruhe
Seit Beginn der Pandemie viel beklatscht und viel gelobt sollen die Beschäftigten des Gesundheitswesens jetzt leer ausgehen. Deshalb gab es heute bei der Helios-Herzklinik in Karlsruhe einen Warnstreik durch die Beschäftigten. Ich war…
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Bericht der Frontex-Prüfgruppe: Frontex duldete und vertuschte Menschenrechtsverletzungen
Heute wurde der Bericht der Frontex-Prüfgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Diese fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte Monate lang die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021
Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne…
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PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt
Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt: „Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten…
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Delegationsreise nach Lesbos
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat besucht vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei…
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Lieferkettengesetz verschoben – Nachbessern statt verwässern!
Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das Sorgfaltspflichtengesetz diesen Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD den Entwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung des…
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Menschenwürdige Unterbringung ist keine humanitäre Großtat, sondern menschenrechtliche Pflicht
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat zur Ankunft von mehr als 2000 geflüchteten Menschen auf Lampedusa:…
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Haltung zeigen für eine soziale und solidarische Gesellschaft!
Am Wochenende wählt DIE LINKE Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Ich bewerbe mich auf Platz vier und will meine Arbeit im Bundestag mit meinem Team fortsetzen. Ein paar kleine Eindrücke der letzten vier…
