Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden

Seit 2015 steigt die Kriminalisierung gegenüber Menschen, die anderen Menschen in Not helfen. Auf dem Mittelmeer, an der griechisch-türkischen Landgrenze, auf Lesbos, auf der Balkanroute, um nur einige Beispiele zu nennen. Sei es durch willkürliche bürokratische Hürden und Blockaden, Schikanen und Repression durch Polizei und Sicherheitsbehörden, politisch motivierte Festnahmen und Prozesse oder Geld- und Haftstrafen. Wegen angeblicher „Beihilfe zur illegalen Einreise“ drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft. Plötzlich sollen „helfen“ und „Nicht-Sterben-lassen“ Verbrechen sein. Praktische Solidarität wird in die Nähe krimineller Machenschaften gerückt und Menschenrechts-Akteur*innen zu Sündenböcken für Krisen- und Notsituationen gemacht. Über 200 solcher Fälle wurden zwischen 2015 und 2019 in 14 europäischen Ländern strafrechtlich verfolgt. Diese Kriminalisierung von Solidarität ist ein weiterer Baustein einer europäischen Grenz- und Migrationspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt und hat dramatische Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte. 

Die Festung Europa hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen auf der Flucht nach Europa abzuwehren und sterben zu lassen. Für diese Abschottungspolitik nehmen europäische Verantwortliche nicht nur zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Kauf, ja europäische Behörden und Mitgliedsstaaten setzen diese sogar systematisch und öffentlichkeitswirksam selbst um. Zudem werden europäische Grenzen zunehmend aufgerüstet und militarisiert. Die Festung Europa wird auch auf Drittstaaten ausgeweitet, indem die EU Rechtsverletzungen auch dort um- und durchgesetzt werden. 

Die Kriminalisierung von Solidarität führt dazu, dass noch mehr Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, noch mehr Menschen vor den Toren Europas sterben. Der neue Bericht von Borderline Europe e.V. zum Thema „Push back Solidarity – Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert“ zeigt auf, wie die Kriminalisierung von Solidarität gegenüber Menschen in Not genau abläuft, von wem sie verübt wird und wer die Betroffenen sind. Es wird deutlich, wie die Kriminalisierung von Solidarität zum festen Bestandteil der Abschottungspolitik der EU geworden ist und welche verheerenden Folgen das auf Grund- und Menschenrechte hat: https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/Push%20back%20Solidarity_final_ONLINE.pdf