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  • Aktuelles

    Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2021

    / 13. August 2021

    Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass in den Sommermonaten die Zahl derer, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, steigt – und gleichzeitig auch die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle. Leider…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache

    / 11. August 2021

    In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Bericht der Frontex-Prüfgruppe: Frontex duldete und vertuschte Menschenrechtsverletzungen

    / 15. Juli 2021

    Heute wurde der Bericht der Frontex-Prüfgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Diese fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte Monate lang die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Frontex verklagen – Gespräch mit Omer Shatz von Front-LEX

    / 13. Juli 2021

    Heute habe ich Omer Shatz, Anwalt für internationales Recht und Teil der Initiative Front-LEX zu einem Hintergrundgespräch mit anderen Abgeordneten und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Omer Shatz hat gemeinsam mit dem weiteren Front-LEX-Anwalt…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021

    / 6. Juli 2021

    Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne…

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  • Aktuelles

    Absurde Ausmaße an Willkür und Ungerechtigkeit – Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung geflüchteter Menschen

    / 2. Juli 2021

    Das Abschottungssystem der Festung Europa bekämpft Migration und schutzsuchende Menschen auf allen Ebenen. Trotz der hartnäckigen Arbeit von Organisationen wie Borderline Europe ist ein recht wenig beachteter Aspekt die Kriminalisierung und extrem willkürliche…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Mai 2021

    / 16. Juni 2021

    811 Menschen hat das Missing Migrants Project als in diesem Jahr im Mittelmeer als verschollen und verstorben dokumentiert. So viele Menschen ertranken in diesem Zeitraum seit 2017 nicht mehr. Auch im Mai bleibt…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen,  Reisen

    Delegationsreise nach Lesbos

    / 25. Mai 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat besucht vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im April 2021

    / 14. Mai 2021

    Selten ließ die EU hemmungsloser die Maske fallen, als in der vorletzten Aprilwoche, als drei Boote mit mehr als 250 Menschen an Bord in Seenot gerieten und die Seenotleitstellen in Italien und Malta…

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  • Aktuelles

    Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

    / 29. April 2021

    Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…

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