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Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt
PM zusammen mit Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021
Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder…
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Fauler Kompromiss um das Lieferkettengesetz – eine Analyse
Seit Jahren kämpfen wir von DIE LINKE für ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen nicht länger von miserablen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem globalen Wirtschaften profitieren können. Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo,…
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PM Michel Brandt zur Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken
“Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen”, fordert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht zum Tragen von sogenannten medizinischen Masken. Ab heute drohen…
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Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage
Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.…
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Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende
Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig…
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Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen
Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…
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AlarmstufeRot- Veranstaltungsbranche retten
„Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele.“ Maxim Gorki Über 1 Mio Menschen in der deutschen Veranstaltungsbranche (Dienstleister*innen, Veranstalter*innen, Künstler*innen,…) sehen sich seit mittlerweile 8 Monaten mit massiven Einschränkungen…
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Menschenrechtslage in Brasilien ist der Bundesregierung gleichgültig
Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien, nach wie vor. Über fünf Millionen Menschen haben sich dort bereits mit dem Corona-Virus infiziert, die Dunkelziffer dürfte aufgrund geringer Tests…
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Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für…
