Im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Streit für ein starkes Lieferkettengesetz

Der Gesetzesprozess zum Lieferkettengesetz geht in die heiße Phase. Nur noch ein paar Wochen, um noch das bestmögliche rauszuholen. Wie schon befürchtet, hat die Wirtschaftslobby das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wie sowas funktioniert, könnt ihr in der „Anstalt“ von gestern nachschauen 😉

Für unsere Fraktion habe ich heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales gegenüber Staatssekretärin Griese den Gesetzesentwurf scharf kritisiert. Es ist inakzeptabel, dass die GroKo ein Lieferkettengesetz beschließen will, das nur für eine Handvoll Unternehmen und nur für den direkten Zulieferer statt der gesamten Lieferketten gelten soll. Und was ist ein Gesetz wert, ohne wirksame Umsetzungsmechanismen? Da die zivilrechtliche Haftung für verbrecherische Unternehmen gestrichen wurde, sollen wir uns also darauf verlassen, dass eine Behörde im Wirtschaftsministerium sie zur Rechenschaft zieht? Da wir sehen, wie schlecht das bei der Endverbleibskontrolle von Waffenexporten funktioniert, stehen die Chancen für eine gute behördliche Umsetzung ziemlich schlecht. 

Bevor das Gesetz nächste Sitzungswoche verabschiedet werden soll, geben wir zusammen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften nochmal richtig Gas. Wir werden nur einem Lieferkettengesetz zustimmen, das den Namen auch verdient!

Hier noch der Link zu unserem Antrag „Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen“, der gestern in unserer Fraktion mit großer Unterstützung verabschiedet wurde: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/292/1929279.pdf