Frontex führt illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze durch
Eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung beweist: Frontex hat durch das Weiterleiten von Informationen an die kroatischen Behörden, dabei geholfen 636 Menschen illegal von Kroatien nach Bosnien zurück zu zwingen, bevor diese einen Asylantrag stellen konnten. Diese sogenannten Push-Backs sind völkerrechtswidrig und scharf zu verurteilen!
Laut Informationen der Bundesregierung unterstützt Frontex die kroatische Polizei seit 2017 bei der Überwachung der Landesgrenzen zu Bosnien, unter anderem mit Überwachungsflügen durch Charterflugzeuge. Es ist zynisch, dass Frontex stolz berichtet, ihre Grenzüberwachung aus der Luft hätte zur Festnahme von 636 „irregulären Migrant*innen“ geführt, obwohl dies die Unterstützung zum Völkerrechtsbruch ist.
NGOs, Europarat und Geflüchtete beklagen diese menschenrechtswidrigen Zurückweisungen und fordern eine rasche Aufklärung. Es soll geklärt werden, wie es zu Verstößen gegen das Verbot der Kollektivausweisung, das Non-Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Asylverfahrensrichtlinie kommen konnte. Leider ist es kompliziert Frontex-Beamte für diese Völkerrechtsverstöße zu belangen. Da die EU sich weiterhin weigert, die Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen!!!, kann die EU-Grentschutzagentur nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werden.
Wir als LINKE fordern die sofortige Aussetzung völkerrechtswidriger Zurückweisungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Das Recht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden, sondern muss vollumfänglich wiederhergestellt werden. Wir kämpfen für sichere und legale Einreisewege und fordern die Auflösung von Frontex. Anstatt die Festung Europa immer weiter voranzutreiben brauchen wir eine menschen- und völkerrechtliche EU Fluchtpolitik. Ein erster Schritt ist die Aufnahme einer EU-weiten staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Außerdem ist es überfällig, dass die EU endlich die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, damit Frontex für begangene Menschenrechtsverbrechen vor Gericht verantwortlich gemacht werden kann.
