Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage

Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten. Das Lager wurde kurz darauf aufgelöst, an der Situation geflüchteter Menschen hat sich dadurch allerdings wenig geändert. Aus diesem Grund habe ich die Bundesregierung nach der menschenrechtlichen Situation obdachloser Geflüchteter in Griechenland, Serbien und Bosnien und Herzegowina befragt. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung interessiert sich kaum für die Einhaltung der Menschenrechte in den besagten Ländern und sieht andere in der Verantwortung. Abgeschoben wird dennoch fleißig in diese Regionen.

In Bosnien Herzegowina leben nach Kenntnisstand der Bundesregierung bis zu 3.500 Menschen außerhalb offizieller Lagerstrukturen. Die Unterbringungskapazitäten sind extrem begrenzt und werden stetig verkleinert, etwa durch die kürzliche Schließung des Lagers Bira. Diese Woche soll zudem das Lager Lips geschlossen werden. Hunderte Menschen werden nun zusätzlich in die Obdachlosigkeit gedrängt und müssen in Ruinen oder sogenannten „wilden Camps“ in den Wäldern leben, etwa in der Gegend um Velika Kladuša. Nach der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder des VN-Sozialpaktes befragt antwortet die Bundesregierung:

„Inwieweit die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Bosnien und Herzegowina mit den Be-stimmungen dieser Verträge vollumfänglich vereinbar ist, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Rechtsinstrumente auf internationaler Ebene obliegt den dafür zuständigen Instanzen.“

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat keine Ahnung und fühlt sich auch nicht verantwortlich. Abgeschoben wird nach Bosnien und Herzegowina trotzdem, in den letzten fünf Jahren insgesamt 2.324 Menschen. Ähnliches gilt für Serbien, auch dort sind bis zu 1.700 geflüchtete Menschen von Obdachlosigkeit betroffen, vor allem im Norden des Landes und in Belgrad. Die Bundesregierung weiß zudem von der Gewalt durch die Grenzpolizei und zunehmenden Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen. Nach Menschenrechten befragt gibt sie die gleiche vage Antwort wie oben zitiert. Trotzdem werden regelmäßig Menschen nach Serbien abgeschoben, viele haben jahrzehntelang in Deutschland gelebt oder sind hier geboren. Seit 2015 wurden so Stand Mitte November 12.801 Menschen an einem Ort gebracht, dessen Menschenrechtslage die Bundesregierung offenbar nicht beurteilen kann.

Die Situation in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien zeigt, wie auf europäischem Boden Menschenrechte mit Füßen getreten werden – genau wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, dem griechischen Festland und Städten wie Athen, wo unzählige Geflüchtete nach ihrer Flüchtlingsanerkennung von Obdachlosigkeit betroffen sind. Die Bundesregierung bleibt meist passiv und überlässt die Kontrolle der Europäischen Menschenrechtskonvention lieber anderen – Hauptsache die Abschiebungen gehen weiter. Nicht nur in Zeiten der Pandemie, aber gerade jetzt fordere ich deshalb einen sofortigen Abschiebestopp! Kein Mensch mehr darf aus Deutschland in die Wälder Bosniens oder Serbiens abgeschoben werden.

Die vollständige Kleine Anfrage findet ihr hier.