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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“

    / 5. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage

    / 22. Dezember 2020

    Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.…

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  • kleine Anfragen

    JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug

    / 20. November 2020

    JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug Die Gemeinsame Forschungsstelle bei der Europäischen Kommission bzw. das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe wird derzeit um…

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  • Aktuelles

    Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz

    / 18. November 2020

    Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…

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  • Aktuelles

    Einschätzung zum Infektionsschutzgesetz

    / 17. November 2020

    Bundesregierung hat Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern mit schlechtem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Tür und Tor geöffnet. Derzeit gibt es viel Aufregung um die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Rechtsextreme, AfD-Anhänger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen,…

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  • Aktuelles

    AlarmstufeRot- Veranstaltungsbranche retten

    / 28. Oktober 2020

    „Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele.“ Maxim Gorki Über 1 Mio Menschen in der deutschen Veranstaltungsbranche (Dienstleister*innen, Veranstalter*innen, Künstler*innen,…) sehen sich seit mittlerweile 8 Monaten mit massiven Einschränkungen…

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  • Aktuelles

    Meine Rede in der Debatte zu Moria

    / 11. September 2020

    Nachdem die AfD die aktuelle Stunde zu Moria am Mittwoch verhinderte, hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute eine Debatte dazu aufgesetzt: Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen. Unsere Forderungen: –…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    Pressemitteilung | Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

    / 30. Juni 2020

    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt: “Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts…

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  • Pressemitteilungen

    Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen

    / 15. Januar 2020

    Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter…

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  • kleine Anfragen

    Umgehung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft

    / 10. Januar 2020

    “Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln…

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