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Lieferkettengesetz verschoben – Nachbessern statt verwässern!
Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das Sorgfaltspflichtengesetz diesen Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD den Entwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung des…
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Haltung zeigen für eine soziale und solidarische Gesellschaft!
Am Wochenende wählt DIE LINKE Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Ich bewerbe mich auf Platz vier und will meine Arbeit im Bundestag mit meinem Team fortsetzen. Ein paar kleine Eindrücke der letzten vier…
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Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für…
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Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…
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Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage
Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.…
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JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug
JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug Die Gemeinsame Forschungsstelle bei der Europäischen Kommission bzw. das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe wird derzeit um…
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Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz
Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…
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Einschätzung zum Infektionsschutzgesetz
Bundesregierung hat Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern mit schlechtem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Tür und Tor geöffnet. Derzeit gibt es viel Aufregung um die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Rechtsextreme, AfD-Anhänger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen,…
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AlarmstufeRot- Veranstaltungsbranche retten
„Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele.“ Maxim Gorki Über 1 Mio Menschen in der deutschen Veranstaltungsbranche (Dienstleister*innen, Veranstalter*innen, Künstler*innen,…) sehen sich seit mittlerweile 8 Monaten mit massiven Einschränkungen…
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Meine Rede in der Debatte zu Moria
Nachdem die AfD die aktuelle Stunde zu Moria am Mittwoch verhinderte, hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute eine Debatte dazu aufgesetzt: Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen. Unsere Forderungen: –…
