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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
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Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager
Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…
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Katastrophe mit Ansage – Geflüchtete Menschen in Bosnien und Herzegowina vom Kältetod bedroht
In Bosnien und Herzegowina verschärft sich die Notlage mehrerer tausend gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte in Lagern, aber auch in Wäldern und Ruinen unter freiem Himmel ausharren müssen. Viele der bei bis…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020
Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…
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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
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Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage
Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.…
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Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den…
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84 Tage nach dem Feuer in Moria – nur 149 der 1.553 zugesagten Menschen nach Deutschland evakuiert
Vor 84 Tagen brannte das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast vollständig nieder. 13.000 Menschen verloren fast alles, was ihnen noch geblieben war. In den darauffolgenden Tagen wurden sie teils mit Polizeigewalt in das…
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Karte der Abschottung zum Download
Wir haben auf einer Karte versucht darzustellen, was die Bausteine der Festung Europa sind. Wo die „Hotspots“ der Abschottung sind, wer die beteiligten Akteure sind und wie die Abschottung funktioniert. Die Karte verdeutlicht…
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Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen
Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…
