Katastrophe mit Ansage – Geflüchtete Menschen in Bosnien und Herzegowina vom Kältetod bedroht

In Bosnien und Herzegowina verschärft sich die Notlage mehrerer tausend gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte in Lagern, aber auch in Wäldern und Ruinen unter freiem Himmel ausharren müssen. Viele der bei bis zu -11 Grad vom Kältetod bedrohten Menschen waren bereits in Kroatien und haben versucht dort einen Asylantrag zu stellen. Dieses Recht wird Tausenden jedoch systematisch verwehrt, weil sie kroatische Grenzbeamte systematisch und gewaltsam nach Bosnien zurückgedrängen. Menschen werden gedemütigt, misshandelt, gequält und gejagt. Obwohl es unzählige Zeug*innenberichte, Fotos und sogar Videos gibt, bleiben die Verbrechen ohne Konsequenzen.

Während Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Berichte zu der Gewalt im Zuge von Pushbacks in Kroatien veröffentlichen, fehlt sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission eindeutig jeglicher Willen zur Untersuchung der Vorfälle. Stattdessen unterstützt das Bundesinnenministerium den verbrecherischen Umgang mit asylsuchenden Menschen aktiv: Anfang 2020 wurden Kroatien im Rahmen polizeilicher Ausrüstungshilfe Wärmebildkameras im Wert von 350.000 € gespendet, Ende desselben Jahres noch einmal 20 Fahrzeuge im Wert von 835.000 €. Mit dieser Ausrüstung werden schutzsuchende Menschen unter dem Deckmantel des Grenzschutzes aufgespürt, gejagt und mit Gewalt über die Grenzen in die Obdachlosigkeit in Bosnien und Herzegowina getrieben. Auch unterstützt die Bundesregierung die IOM bei sog. Rückkehrprogrammen, um Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr in ihre Heimatländer zu überreden.

DIE LINKE fordert die sofortige Evakuierung der in den Lagern, Wäldern und Ruinen Bosniens lebenden geflüchteten Menschen in sichere, dezentrale, selbstbestimmte und würdevolle Unterbringungen in Deutschland! Die Pushbacks entlang der Außengrenzen müssen endlich konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Schluss mit Straffreiheit für Menschenrechtsverbrechen an den EU-Außengrenzen!