Erneuter Krieg in der Westsahara – Menschenrechte in Gefahr

Am 13. November marschierte Marokkos Regierung nach Guerguerat in die Westsahara ein. Dieses Gebiet ist eine von der sahaurischen Unabhängigkeitsbewegung Polisario kontrollierte Pufferzone und nach dem Völkerrecht gehört es zur Westsahara. Als sahaurische Demonstrant*innen friedlich gegen die marokkanischen Besatzer*innen auf die Straße gingen, wurden sie beschossen. Das war das offizielle Ende des 29 Jahre anhaltenden Waffenstillstands zwischen Marokko und der Polisario.

Die Besatzung der Westsahara hat eine lange Vorgeschichte: Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Der Konflikt ist einer der letzten ungelösten Kolonialkonflikte auf dem afrikanischen Kontinent. Weil Marokko sich beim Abzug der spanischen Kolonialist*innen nicht an das von den Vereinten Nationen geforderte Selbstbestimmungsrecht der Sahauris hielt und seit 1976 die von den Sahauris gegründete „Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) besetzt, ist damals ein Krieg ausgebrochen. Marokko errichtete einen 2.700 km langen verminten Sandwall mitten durch die Sahara. 16 Jahre waren Marokko und die Polisario im Krieg, 1991 kam es dann zu einem fragilen Waffenstillstand mit gleichzeitigem Versprechen eines Referendums an die Sahauris. Doch dieses wurde bis heute, auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen, von Marokko erfolgreich sabotiert und verschleppt. Die Westsahara bleibt bis heute annektiert. Dass die Westsahara und Marokko zwei unabhängige Staaten sind, wurde von den VN und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, trotzdem bleibt internationaler Druck aus. Die Bundesregierung setzt sich ebenso wenig für ein Referendum ein.

Die Menschenrechtslage in der Westsahara hat sich nach den Kampfhandlungen im November massiv verschärft: Demonstrationen für eine Unabhängigkeit der Westsahara werden von marokkanischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt, Protestierende werden festgenommen und während der Verhöre durch die Sicherheitskräfte gefoltert und misshandelt. Sahrauische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden schikaniert und unter zweifelhafter Beweislage zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Über 170.000 Sahrauis leben teilweise seit über 30 Jahren als Flüchtlinge auf algerischem Territorium unter extrem prekären Bedingungen. Nun heizt Trump den Kolonialkonflikt weiter an, indem er ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember per Twitter bekannt gibt, dass er den Anspruch Marokkos über die Westsahara anerkenne. Damit verletzt er klar das Völkerrecht und die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, nach deren Position die Entkolonialisierung des Gebiets weiter aussteht. Neben Verträgen zwischen Marokko und zahlreichen US-Unternehmen stehen auch deutsche Unternehmen in der Kritik, in der Westsahara tätig zu sein. Beispielsweise große Dax-Unternehmen wie Siemens und Heidelberg-Cement operieren in der Westsahara, als wäre sie ein Teil Marokkos. Siemens etwa ist an einem Windparkprojekt im besetzten Gebiet beteiligt und hat sogar im Nordteil des Landes eine eigene Fabrik für Windkraft-Technologie gebaut. Zudem sind deutsche Firmen in der Westsahara beispielsweise an der Produktion von Ölsardinen und Fisch beteiligt. Diese Produkte werden dann von Marokko an EU-Länder exportiert.

Es darf keine völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara von Marokko geben. Deutsche Unternehmen müssen ihre illegalen Operationen dort sofort einstellen. Die Militärische Aggression Marokkos muss verurteilt werden. Die Menschenrechtsverletzungen an Sahauris müssen sofort eingestellt und aufgearbeitet werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Sahauris darf nicht weiter vor den Augen der Weltöffentlichkeit ausgehöhlt werden.