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  • Aktuelles

    Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2021

    / 13. August 2021

    Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass in den Sommermonaten die Zahl derer, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, steigt – und gleichzeitig auch die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle. Leider…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache

    / 11. August 2021

    In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Bericht der Frontex-Prüfgruppe: Frontex duldete und vertuschte Menschenrechtsverletzungen

    / 15. Juli 2021

    Heute wurde der Bericht der Frontex-Prüfgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Diese fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte Monate lang die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021

    / 6. Juli 2021

    Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne…

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  • Aktuelles

    Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

    / 29. April 2021

    Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…

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  • Aktuelles

    Massaker in Myanmar – 700 Zivilist*innen seit Militärputsch ermordet

    / 12. April 2021

    Am Wochenende haben sich in Myanmar erneut Massaker durch das Militär an Menschen ereignet, die seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar für Demokratie und Frieden demonstrieren. Die Zahl der ermordeten Menschen steigt…

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  • Aktuelles

    Erdogan und seine AKP nehmen die nächste Hürde zur Errichtung einer faschistischen Diktatur  — Solidarität mit der HDP

    / 22. März 2021

    Unsere Schwester-Partei in der Türkei, die HDP (demokratische Partei der Völker) steht kurz vor dem Verbot durch das #AKP-Regime und seinem Führer #Erdogan. Am 17.03.2021 wurde von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Antwort auf kleine Anfrage zu Frontex: Keine Konsequenzen zu erwarten

    / 17. März 2021

    Der Fall Frontex und Menschenrechtsverletzungen beschäftigt zur Zeit neben der Anti- Betrugsbehörde OLAF auch eine Prüfgruppe des EU-Parlaments und des Verwaltungsrat der Agentur. Längst ist passiert, was ich in einem Artikel auf der…

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  • Pressemitteilungen

    „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

    / 4. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

    / 15. Januar 2021

    Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…

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