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    „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

    / 4. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

    / 15. Januar 2021

    Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium

    / 14. Januar 2021

    Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium Im Jahr 2020 hat das Projekt Missing Migrants 1.148 Todes- und Vermisstenfälle im zentralen Mittelmeer dokumentiert,…

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  • Aktuelles

    Geflüchtete in Bosnien – Ohne Dach in Schnee und Kälte

    / 4. Januar 2021

    In Bosnien-Herzegowina verschärft sich die Notlage tausender gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte unter freiem Himmel ausharren müssen. Im Lager Lipa nahe der kroatischen Grenze campierten hunderte Geflüchtete im Freien, übernachteten im Schnee.…

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  • Aktuelles

    Erneuter Krieg in der Westsahara – Menschenrechte in Gefahr

    / 23. Dezember 2020

    Am 13. November marschierte Marokkos Regierung nach Guerguerat in die Westsahara ein. Dieses Gebiet ist eine von der sahaurischen Unabhängigkeitsbewegung Polisario kontrollierte Pufferzone und nach dem Völkerrecht gehört es zur Westsahara. Als sahaurische…

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  • Aktuelles

    Deutsche Bundespolizist*innen in illegalen Pushback verwickelt

    / 4. Dezember 2020

    Der Spiegel veröffentlichte Ende letzter Woche eine Recherche, in der aus internen Dokumenten hervorging, dass Bundespolizist*innen an einem illegalen Pushback am 10. August 2020 beteiligt waren. Am Montag wurde das Bundesinnenministerium (BMI) auf…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen

    / 29. Oktober 2020

    Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…

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  • Aktuelles

    EUre Festung wird die Menschen nicht stoppen, sie wird nur zu mehr Toten führen

    / 29. Oktober 2020

    Hunderte ertrunken, Tausende in Lagern – Kaum beachtete humanitäre Krise auf Kanarischen Inseln  Am Freitag letzter Woche explodierte auf dem Atlantik zwischen der westafrikanischen Küste und den Kanaren der Motor eines kleinen Bootes.…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020

    / 2. Oktober 2020

    Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich

    / 22. September 2020

    Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die…

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