Binding Treaty für Wirtschaft und Menschenrechte

Wir haben gestern gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung eine Veranstaltung zu sogenannten “Binding Treaty für Wirtschaft und Menschenrechte” durchgeführt. Dabei handelt es sich um ein UN Abkommen, welches Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne auch entlang der Lieferketten Klagemöglichkeiten geben soll. Seit dem Beginn der Verhandlungen versucht die Bundesregierung das Abkommen zu sabotieren.
Tagsüber haben wir in verschiedenen Workshops mit Expert*innen die wichtigsten Fragen diskutiert: wie ist die Rolle von Gewerkschaften, soll es einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte geben und wie werden die Forderungen besonders sensibler Gruppen berücksichtigt. Akhona Mehlo, eine Juristin aus Südafrika, sagte sehr richtig, dass es untragbar ist, dass ganze Bevölkerungsgruppen auf dem Altar von Profiten geopfert werden.
Am Abend wurde der Film “Green Warriors” (https://www.youtube.com/watch?v=gul14YFxfrU) gezeigt, bevor ich auf dem Abendpodium mit u.a. dem Auswärtigen Amt und Brot für die Welt auf dem Abendpodium saß. Die Bundesregierung hat undifferenziert und undurchsichtig auf unverbindliche Regeln für Unternehmen gepocht. Doch das Publikum hat es deutlich gesagt: Es besteht eine immer weiter wachsende Asymmetrie zwischen der Macht von Konzernen und deren Regulierung. Wir müssen also auf die Straße gehen und eine Bewegung aufbauen, um den Binding Treaty voranzutreiben. Denn nur so schaffen wir es, Druck auf die Regierung aufzubauen, um sich an dem Prozess produktiv zu beteiligen.