EU finanziert libysche Küstenwache trotz massiver Menschenrechtsverstöße

Die #EU und Italien, aber auch die Bundesregierung verfolgen die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwaffe weiterhin, ohne das Schicksal derjenigen zu berücksichtigen, die nach Libyen zurückgebracht werden oder wurden.
#Gewalt, #Folter, #Menschenhandel, #Vergewaltigungen sind in den #Lagern, die zum Teil von den gleichen #Milizen betrieben werden, die auch die libysche Küstenwache stellen, grausamer Alltag. #Menschenrechte und eine #humane Behandlung spielen dort keine Rolle.
Obwohl die #EU das weiß, hat sie die Verantwortung für die Rettung von Menschen in Seenot vor der libyschen Küste an diese von Milizen betriebene #libysche #Küstenwache abgegeben, ohne auf die #Einhaltungvon Menschenrechten zu achten oder sich um die menschenfeindlichen Umstände in den libyschen Lagern zu kümmern, in die die #Gerettetengebracht werden. Somit verstößt die EU gegen geltendes #Völker– und #Menschenrecht. Denn Menschenrechtsverstöße gegen #Geflüchtete und #Migrant*innen sind in #Libyen fast sicher, wie auch dieser Bericht von Amnesty International bestätigt: https://www.amnesty.org/…/Documents/EUR3089062018ENGLISH.pdf
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Finanzierung der libyschen Küstenwache und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung und natürlich die Entkriminalisierung der Seenotrettungs-NGO´s. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
#seebrücke #right2rescue