PM: Solidarität mit Protestaktionen von Beschäftigten in der Pflege anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz

Gesundheitsminister aller Länder – tut endlich was!

DIE LINKE Karlsruhe, der LINKE Bundestagsabgeordnete Michel Brandt und die Stadträt*innen Karin Binder, Mathilde Göttel und Lukas Bimmerle stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch, den 16.06., unterstützen wir die für Karlsruhe angekündigten Protestaktionen von ver.di und “Krankenhaus statt Fabrik”.

Im ganzen Land fehlen Pflegekräfte – in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und den mobilen Pflegediensten. „Schuld daran ist nicht nur die schlechte Bezahlung,“ so Karin Binder: „Wir brauchen endlich bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards und eine verantwortungsvolle gesetzliche Mindest-Personalbemessung in allen Einrichtungen. Nur dann kehren gut ausgebildete Pflegekräfte wieder in ihren Beruf zurück, nur dann steigen junge Menschen in die Pflegeberufe ein und tragen damit zur Entlastung all der Kolleg*innen bei, die seit Jahren am Rande ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten.“

Michel Brandt, MdB DIE LINKE betont: „Nicht erst Corona hat deutlich gezeigt, dass die Privatisierung und das Kaputtsparen von Gesundheitswesen und medizinischer Versorgung der falsche Weg ist. Gesundheit und Pflege gehören zur Grundversorgung und dürfen nicht dem Ziel der Profitmaximierung folgen. Stattdessen muss es darum gehen, heute und in Zukunft eine gute Versorgung von Patient*innen und Pflegebedürftigen sicherzustellen. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Der Kampf der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege betrifft also uns alle. Deshalb rufe ich zu den Protestaktionen auf, die es auch in Karlsruhe geben wird. Beteiligt euch und zeigt eure Solidarität mit den Beschäftigten!“

Bei der Gesundheitsministerkonferenz muss es jetzt endlich um konsequente Taten statt leeren Versprechungen gehen. Deswegen unterstützen wir als Kreisverband, Bundestagsabgeordneter und Stadträt*innen die Gewerkschaft ver.di und die Kolleg*innen in der Pflege in ihren Forderungen an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern.