Linke Klage vor BVerfG gegen CETA

Heute beginnen die Verhandlungen unserer Klage gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Linksfraktion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem die Bundesregierung für das Abkommen im EU-Rat gestimmt hat, ohne den Bundestag angemessen einzubeziehen. Das ist undemokratisch und eine bodenlose Frechheit, vor allem wenn man bedenkt, dass CETA fatale Folgen für die Umwelt, Verbraucher*innen- und Arbeitsrechte, sowie für die Landwirtschaft und die öffentliche Daseinsvorsorge hat. Durch Klagerechte vor einem Internationalen Schiedsgerichtshof, können Konzerne progressive staatliche Regulierung im Sinne des Gemeinwohls verhindern, um ihre Profitinteressen zu sichern.

Vor dem #Bundesverfassungsgericht laufen noch weitere Klagen gegen #CETA, unter anderem die größte Bürger*innenklage der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts „Nein zu CETA“. DIE LINKE. unterstützt diese Klage, denn das Freihandelsabkommen hebelt demokratische Prozesse aus und missachtet das Vorsorgeprinzip im Gesundheits-, aber auch dem Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelschutz.

Anlässlich der Verfassungsbeschwerde, war ich heute auf der Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen CETA organisiert vom Bündnis für gerechten Welthandel eingeladen um eine Rede zu halten.