Menschenrechtslage in Brasilien ist der Bundesregierung gleichgültig  

Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien, nach wie vor. Über fünf Millionen Menschen haben sich dort bereits mit dem Corona-Virus infiziert, die Dunkelziffer dürfte aufgrund geringer Tests weit höher liegen. Fast 150.000 Menschen sind bereits an den Folgen von Covid-19 gestorben. Durch sein ignorantes Verhalten und die gezielte Verhinderung des Kampfes gegen Covid-19 hat der ultrarechte Präsident Bolsonaro das Menschenrecht auf Gesundheit von Millionen von Menschen massiv missachtet. Das Virus und die sozialen Folgen von Corona treffen die Ärmsten in Brasilien besonders hart, da sie Covid-19 schutzlos ausgeliefert sind. 

Auf unsere Kleine Anfrage zu Menschenrechtsverletzungen durch die Bolsonaro-Regierung seit dem Beginn der Corona-Krise zeigt die Bundesregierung erneut, dass die menschenrechtliche Lage bezüglich Corona ihr völlig gleichgültig ist. Über pandemiebedingte Maßnahmen und damit zusammenhängende Menschenrechtsverletzungen will sie nichts wissen. Zwar schätzt die Bundesregierung die gesundheitlichen und sozialen Folgen auf die Menschen in brasilianischen Armutsvierteln sowie auf Indigene als gravierend ein, doch unternimmt sie absolut nichts um diese Situation anzuprangern bzw. dabei zu unterstützen, die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. So hat die Bundesregierung auch keine Informationen bezüglich der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen speziell während der Corona-Krise. Über die menschenrechtlichen Auswirkungen von Covid-19 auf Hausangestellte, die sehr häufig in brasilianischen Mittelstandsfamilien arbeiten und leben, weiß die Bundesregierung nichts. Laut ihr hat sich die allgemeine menschenrechtliche Lage im Land während der Corona-Pandemie sogar erheblich verbessert, da anfängliche Engpässe in Krankenhäusern und an Intensivbetten seltener geworden sind bzw. überwunden wurden. Auch die Bolsonaro-Regierung habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Gesundheitssystem besser zur Bekämpfung der Pandemie aufzustellen. 

Anstatt die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Bolsonaro-Regierung im Zuge der Corona-Krise und auch davor gegenüber Indigenen, Frauen, Hausangestellten etc. zu benennen und anzuprangern, hat sich die Bundesregierung im Zuge von Corona für eine Politik der Ignoranz entschieden. Statt Menschenrechtsverletzungen durch die Bolsonaro-Regierung zu bekämpfen und die erheblichen sozialen und gesundheitlichen Folgen durch Corona auf die brasilianische Bevölkerung klar zu benennen, hält die Bundesregierung lieber an ökonomischen Interessen fest. Die schnelle Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommens ist momentan eines ihrer obersten Anliegen. Gegen die Einschätzungen der Zivilgesellschaft bleibt die Bundesregierung dabei, dass das EU-Mercosur Abkommen trotz erheblicher menschen- und umweltrechtlicher Bedenken schnell umgesetzt werden soll. Für die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass das Abkommen den Klimazielen der EU widerspricht, den CO2-Ausstoß um 30% erhöht, Verbraucherschutzstandards aushöhlt und zur weiteren Abholzung des Regenwaldes beiträgt. Das alles ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis! Die Bundesregierung muss endlich ihre soziale und menschenrechtliche Politik anstatt ihrer Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellen, Menschenrechtsverteidiger*innen wirksam schützen und ihre Waffenexporte an Brasilien einstellen.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bdrs. 19-21929): Menschenrechtsverletzungen in Brasilien durch die Bolsonaro-Regierung seit dem Beginn der Corona-Krise