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Freischaffende Künstler*innen nicht im Regen stehenlassen – Landeshilfe unbürokratisch auszahlen
PM zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen…
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020“ (Bundestagsdrucksache 19/26325)
Am 3. und 4. November 2020 fand ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Dieser Atommülltransport mit 6 Castor-Behältern vom Typ HAW 28M war ursprünglich für…
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Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im November 2020
Im November 2020 hat sich die ohnehin schon katastrophale Situation im zentralen Mittelmeer noch einmal zugespitzt. Bei mehreren schweren Schiffsunglücken ertranken innerhalb weniger Tage dutzende Menschen, insgesamt sind im November 184 Todes- und…
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Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz
Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…
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Gerichtlich genehmigter Nazi-Aufmarsch mit verschwörungsideologischer Rückendeckung
Am Samstag kamen in Leipzig mehr als 20.000 Menschen zusammen, vordergründig um gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Die Demo-Teilnehmer*innen setzten sich aus der inzwischen bekannten Mischung aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige, rechtsesoterische Alternative, NPD-Kadern, Nazi-Hooligans,…
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Keine Atommüll-Transporte ohne Endlager. Solidarität mit dem Bündnis Castor stoppen.
„Solange es keine langfristigen Lagermöglichkeiten gibt, ist jeder Atommülltransport eine irrsinnige, rücksichtslose Gefährdung von Menschen. Radioaktiver Müll darf nicht sinnlos von A nach B nach C gebracht werden. Es gibt keinen Grund, der…
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Werden die Großeinsätze der Polizei zum Super-Spreader-Ereignis?
Fragt sich der Linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. „Nach meinen Informationen, plant die Polizei für Anfang November 2020 zwei Großeinsätze. Einen Einsatz mit ca. 8.000 Polizist*innen im Dannenröder Forst, gleichzeitig sollen knapp 6.000 Polizeikräfte…
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Menschenrechtslage in Brasilien ist der Bundesregierung gleichgültig
Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien, nach wie vor. Über fünf Millionen Menschen haben sich dort bereits mit dem Corona-Virus infiziert, die Dunkelziffer dürfte aufgrund geringer Tests…
